Die Polizei ist im Zeitalter der totalen Überwachung angekommen. Die Analysesoftware von Palantir macht es möglich. Die Ermittler sind begeistert, die Opposition im Landtag ist es nicht.
Alle Augen im politischen Berlin richten sich auf die SPD: Sie muss entscheiden, ob sie den Unionskompromiss mitträgt. Die ersten Signale sind positiv. Die Parteivorsitzende stört jedoch ein Detail – und Sigmar Gabriel poltert gegen Seehofer.
CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit vorerst beigelegt. Während sich der Koalitionspartner SPD noch zurückhält, spart die Opposition nicht an scharfer Kritik. Doch es gibt auch Lob für den Kompromiss.
Nach der Einigung von CDU und CSU im erbitterten Asylstreit hat sich die SPD erleichtert gezeigt, dass es jetzt endlich wieder „um Sachfragen geht“. Allerdings sieht SPD-Chefin Andrea Nahles noch viel Diskussionsbedarf.
Die Union hat sich auf einen Kompromiss geeinigt und über das Schicksal von Horst Seehofer entschieden. Nun darf die SPD mitreden und hat noch viele Fragen.
Kompromiss mit Transitzentren +++ Seehofer spricht von Einigung auf drei klare Punkte +++ Jetzt muss die SPD konsultiert werden +++ Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen zum Streit in der Union im FAZ.NET-Liveblog.
Ein Plus von etwa vier Milliarden Euro hat der Finanzminister der Bundeswehr für 2019 zugesprochen. Damit steigt der Wehretat auf 42,9 Milliarden Euro – sofern die Koalition hält.
In Darmstadt scheint der Radentscheid gescheitert zu sein. In Frankfurt hingegen zeigen sich die Initiatoren noch zuversichtlich: Die Verkehrspolitik der Stadt solle sich endlich ändern.
Die Spitzen von CSU und CDU treffen sich heute Abend zum Krisengespräch. Das ist aber nicht der einzige Termin der Union. Auch die Oppositionsparteien bringen sich in Stellung. Der heutige Krisenzeitplan.
Für Peter Beuth hat mit der Analysesoftware „Hessen-Data“ bei der hessischen Polizei ein neues Zeitalter der Terrorismusbekämpfung begonnen. Wenn da nur nicht der Untersuchungsausschuss an diesem Dienstag wäre.
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zeigt sich verärgert über das Chaos in der Union. Mit einem eigenen Fünf-Punkte-Plan wollen die Sozialdemokraten dem Koalitionspartner Druck machen.
Im Streit von CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik hat die SPD noch für diesen Montag ein Treffen des Koalitionsausschusses gefordert.
Die SPD kommt mit ihrem Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik zur Einsicht, dass nicht nur die EU wegen der Einwanderungspolitik vor einer Schicksalsfrage steht. Das reicht aber nicht aus.
Die Sozialdemokraten fordern nach dem missglückten Versuch von CDU und CSU ihren Streit in der Flüchtlingspolitik beizulegen, eine Rückkehr zur professionellen Regierungsarbeit.
Horst Seehofer droht mit Rücktritt – und fordert ein letztes Gespräch mit Kanzlerin Merkel. Wirft er wirklich hin? Wenn ja, was bedeutet das für die Regierung und die Fraktionsgemeinschaft?
Wochenlang war Seehofers „Masterplan“ ein Geisterpapier: Der Minister kämpfte um die Durchsetzung, doch kaum jemand kannte den Inhalt. Bis jetzt.
Der Augsburger AfD-Bundesparteitag hat ein Maß an Realitätsverlust gezeigt, das beängstigend ist. Es ist kaum zu glauben, dass es eine stabile Wählerschicht gibt, die solchen Unsinn honoriert.
Am Ende einer dramatischen Woche um die Zukunft der Koalition meldet sich nun auch die SPD zu Wort. Mit einem Fünf-Punkte-Plan beziehen die Sozialdemokraten Position.
Eine Umfrage sieht die große Koalition im Aufwind. Für Angela Merkel haben die Demoskopen noch eine gute Nachricht.
Die AfD will parteinahe Stiftungen abschaffen, gründet vorher aber erst einmal eine eigene. Wie passt das zusammen?
CDU und CSU steuern auf ein furioses Finale zu. Wer dreht als Erster bei? Eine wahnwitzige Woche in Berlin, Bayern und Brüssel.
Der Bundesgesundheitsminister will Pflegekräfte aus Südosteuropa nach Deutschland holen. Es sei kaum noch möglich, in Deutschland ein Krankenhaus oder eine Pflegeeinrichtung ohne ausländisches Personal zu betreiben.
Kurz vor der für Sonntag erwarteten Entscheidung im Asylstreit der Unionsparteien haben Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer über eine Lösung der Regierungskrise beraten.
Rückführungsabkommen, „Ankerzentren“, striktere Visa-Vergabe und Verstärkung für Frontex: In einem achtseitigen Brief erläutert die Kanzlerin die Ergebnisse ihrer Verhandlungen.
Decken die jüngsten EU-Beschlüsse nationale Schritte wie Zurückweisungen an der Grenze? CSU-Politiker sehen das so, die Bundeskanzlerin nicht.
Beim AfD-Parteitag steht auch eine parteinahe Stiftung auf der Tagesordnung. Sie könnte den Namen Gustav Stresemanns tragen. Warum die Wahl unpassend wäre. Ein Gastbeitrag.
Der mutmaßliche Mörder von Susanna F. hat sich vor seiner Verhaftung zunächst ins Ausland abgesetzt – obwohl seine Bordkarte nicht mit seinen Ausweispapieren übereinstimmte. Die SPD will nun zusätzliche Kontrollen.
Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels am Freitag reagieren CDU und CSU unterschiedlich, während die CDU den Neuigkeiten in der europäischen Asylpolitik positiv gegenübersteht, zeigt sich die CSU verhalten. Dobrindt lehnt die Pläne aber nicht ab.
Deutschland hat mit Spanien und Griechenland bei der Rückführung von Flüchtlingen einen Durchbruch erzielt. Dafür gibt die Bundesregierung einige Versprechen. Nun naht der Showdown mit der CSU.
Vorbereitung zur Zensur oder notwendige Sicherheitsmaßnahme? Uploadfilter spalten Rechts- und Digitalpolitiker. Und zwar über Parteigrenzen hinweg. Mit einem Brief kommt es nun zum Eklat.
Robert Lambrou macht öffentlich keinen Hehl aus seiner Position zur Flüchtlingspolitik. Zu anderen Themen wird der Landesvorsitzende der AfD in Hessen aber plötzlich ruhig.
SPD-Chefin Andrea Nahles forderte CDU und CSU auf, den „unseligen Konflikt“ über die Asylpolitik zu beenden.
Auf dem EU-Gipfel wurde beschlossen, Lager für Migranten in Ländern einzurichten, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Viele Staaten schauen dafür besonders über das Mittelmeer – sind die dortigen Staaten dazu bereit?
Die Innovationen bei der Deutschen Bahn verordnet jetzt der Minister. Und der Umbau des Aufsichtsrats ist in vollem Gang. Es scheint so, als verabschiede sich die Bahn von ihrer jahrelangen Wettbewerbsstrategie.
Es gibt nichts schönzureden: Ein F.A.Z.-Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier über den Konflikt in der Koalition und dessen Folgen, den relativierenden Umgang mit der deutschen Geschichte – und über seinen Besuch in einer Gedenkstätte in Weißrussland.
Vor 55 Jahren hat in der Mainmetropole der U-Bahn-Bau begonnen. Doch die Begeisterung für die Millionen-Investition in das moderne Verkehrsmittel war damals sehr verhalten.