Seit 2017 dürfen Menschen mit HIV zur Bundeswehr. Dem ehemaligen Soldaten, der dafür lange gekämpft hatte, bleibt der Weg zurück zur Truppe aber weiterhin versperrt. Abfinden will er sich damit nicht.
Abermals missbraucht die große Koalition die Rentenkasse und drückt sich um die Kernfragen. Es geht um viele Milliarden.
Die Annexion der Krim-Halbinsel, Fragen der Abrüstung oder auch die mangelnden Fortschritte in der Ostukraine sind strittige Themen zwischen Trump und Putin. Werden die Differenzen oder doch Gemeinsamkeiten das Treffen bestimmen?
„Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten“, sagte die Justizministerin zum Fall der Abschiebung des Gefährders Sami A.. Eine Behörde dürfe sich nicht aussuchen, welchen Richterspruch sie befolge.
Bessere Betreuung und dafür weniger Profit – das wünscht sich Franziska Giffey von den Betreibern von Altenpflegeheimen. Einer Idee des Gesundheitsministers Jens Spahn kann sie wenig abgewinnen.
Die SPD kann sich freuen, wieder knapp vor der AfD zu landen. Dabei wurde auch ermittelt: Den meisten Wählern sind klassische SPD-Themen wichtig.
Wegen seines Verhaltens bei der Abschiebung des Gefährders Sami A. wirft der Landtagsabgeordnete Sven Wolf Innenminister Seehofer bewussten Rechtsbruch vor. Auch in dessen eigener Partei steigt der Unwillen.
Horst Seehofer ist zum Gegenstand von Hohn und Spott geworden. So dürfte er nicht abtreten wollen. Was hat er noch auf Lager? In München wollen das viele lieber gar nicht wissen.
Mütterrenten und eine „Haltelinie“ für das Rentenniveau: Die SPD verteidigt ihr Reformvorhaben mit der Behauptung, stabile Renten seien ein probates Mittel gegen Politiker wie Donald Trump und andere Populisten. Doch das ist ein Irrtum.
Arbeitsminister Hubertus Heil hat das neue Rentenpaket der Bundesregierung vorgestellt. Wie wird es sich auf den einzelnen Rentner auswirken und wer bekommt was?
Donald Trump dringt auf höhere Verteidigungsausgaben. In der CDU stößt er damit auf offene Ohren, bei der SPD regt sich breiter Widerstand. Angela Merkel dürfe sich nicht vom „Aufrüstungswahn instrumentalisieren lassen“.
Mehr Mütterrente, weniger Sozialabgaben für Geringverdiener und mehr: Arbeitsminister Heil stellt seine Rentenreform vor. Und was sie kostet.
Nur ein Drittel aller Befragten befürwortet Innenminister Seehofer in seinem Amt – selbst Anhänger der Union wollen mehrheitlich seinen Rücktritt. Ein SPD-Politiker rangiert derweil ganz oben auf der Beliebtheitsskala.
Im größten Bundesland NRW ist heute Zeugnistag. Darüber, wie erfolgreich die Schüler sind, entscheidet letztlich aber auch die Ausbildung der Lehrer. Zeit für ein bisschen Reflexion: Was macht gute Pädagogen aus?
Wie er die Verteidigungsausgaben noch in dieser Legislaturperiode auf 1,5 Prozent erhöhen will – und wieso bei der CSU ein Umdenken begonnen hat, erklärt der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder im F.A.Z.-Interview.
Alt-Kanzler Schröder kritisiert in einem Interview den Koalitionsstreit um die Asylpolitik. Die SPD nimmt er davon nicht aus. Als Nachfolger für Kanzlerin Merkel bringt Schröder einen Überraschungskandidaten ins Spiel.
Innenminister Horst Seehofer bedauert den Selbstmord eines aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlings – fühlt sich aber nicht dafür verantwortlich. Auch seine Wortwahl am Tag zuvor hinterfragt er nicht.
Die frühere Familienministerin Renate Schmidt macht Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik schwere Vorwürfe. Auch sein „rüpelhaftes Verhalten“ gegenüber der Kanzlerin verdiene „keine Ehre“. Die CSU wies das als „Hetze“ ab.
Das Papier hat die Regierung an den Rand des Abgrunds geführt: Jetzt stellt Seehofer als Innenminister seinen „Masterplan Migration“ vor – und schießt dabei in viele Richtungen.
Seehofers „Masterplan Migration“ irritiert selbst den Koalitionspartner SPD. Hilfsorganisationen zeigen sich enttäuscht. Und die Opposition kritisiert die Pläne – mit Ausnahme einer Partei.
Durch Berlin fließt ein seltsamer, nahezu unbekannter Fluss. Die geheimnisvolle Panke erzählt von der Lage der Nation zwischen WM-Desaster der deutschen Fußballer und Unionskrise: von der Quelle bis zur Mündung.
Sosehr die Skandalisierung von sexueller Gewalt gegen Kinder wie jüngst in Staufen zu einer notwendigen gesellschaftlichen Debatte beiträgt, sosehr können einzelne Fälle den Blick auf die Gesamtdimension des Problems verstellen. Kevin, Lea-Sophie und „Staufen“ sind nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs.
Der Verweis auf das verlorene konservative Erbe der CDU ist ein altes Klagelied. Und schon Angela Merkels Vorgänger mussten auf Erfolge von Parteien rechts der Union reagieren. Was kann die CDU von heute aus dem Umgang mit dem BHE, der NPD und den Republikanern lernen?
Wie läuft das Asylverfahren ab? Was bedeutet „Fiktion der Nichteinreise“? Und wann werden Migranten geduldet? Ein Überblick über die wichtigsten Begriffe der Asyldebatte.
Vermutlich ist die deutsche Vereinigung ein asymptotischer Prozess: Sie kommt nie an ihr Ende. So wie unsere Nazi-Vergangenheit wird auch die DDR-Geschichte eine Vergangenheit sein, die nie ganz und endgültig vergeht. Das ist kein Grund für Wut und Empörung, jedenfalls dann nicht, wenn es immer wieder kleinere oder hoffentlich größere Fortschritte gibt.
Innenminister Horst Seehofer hat seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt – und hält dabei am Konzept der Transitzentren fest. Schließlich sei der Plan in seiner „Verantwortung“ entstanden.
Der beginnende Landtagswahlkampf steht im Zeichen der Flüchtlingsfrage. Am Ende könnte die AfD schlechter abschneiden als heute noch in den Umfragen.
Mit vier Wochen Verspätung stellt Horst Seehofer an diesem Dienstag seinen „Masterplan Migration“ vor. Die SPD hat daran einiges auszusetzen, die AfD spricht von „Lippenbekenntnissen“.
Die Bundesregierung will Arbeitgebern, die Arbeitsverträge befristen, zu Leibe rücken und realisiert dabei, dass sie selbst einer der größten Befrister ist. Nun soll sich das ändern.
Gerhard Schröder und Recep Tayyip Erdogan kennen sich schon lange. Der frühere Bundeskanzler wird mit dem türkischen Politiker dessen Vereidigung feiern – genau wie einige Staats- und Regierungschefs.
Die absolute Mehrheit in Bayern ist für die CSU weiterhin weit entfernt. In einer neuen Umfrage steht die Partei bei 38%. Die SPD würde momentan sogar nur viertstärkste Kraft.
Bisher tat sich Niedersachsens Innenminister in der Bamf-Affäre vor allem als Kritiker hervor. Doch Pistorius selbst hatte schon früh Insider-Informationen über die Vorgänge. Warum hielt er dieses Wissen zurück?
Vorigen Sonntag blickte die CSU in einen Abgrund. Sie sah nicht nur die Spaltung der Union, sondern auch ihre eigene. Eine Aufarbeitung.
Amerikas Botschafter Richard Grenell hat sich mit deutschen Autobossen getroffen und über eine Lösung im Zöllestreit diskutiert. SPD-Chefin Nahles gefällt das gar nicht. Sie meint: Wir sind doch keine Bananenrepublik!“
Die AfD erreicht in einer Emnid-Umfrage einen Rekordwert. Sie ist jetzt so stark wie die SPD, die abermals an Zustimmung verliert. Auch für die Union hat der Asylstreit negative Folgen.
Der Bundesinnenminister spricht von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Kanzlerin Merkel. „Zu keinem Zeitpunkt“ habe er den Fortbestand der Regierung in Frage gestellt.