Annähernd zehn Monate nach der Bundestagswahl ist die politische Stimmung in Deutschland relativ stabil – doch das wohl kaum wegen, sondern trotz des Zustands der großen Koalition.
Der Außenminister fürchtet um Deutschlands Reputation in der Welt. Es könne der Eindruck entstehen, dass Rassismus wieder salonfähig sei, sagte er nach dem Rücktritt von Mesut Özil aus der Nationalmannschaft.
Das Projekt zum Schutz der Bechsteinfledermaus geht in die Endphase. Bald können alle deutschen Forstverwaltungen aus den Erfahrungen im Naturpark Rhein-Taunus lernen.
Manche wollen nichts verstehen, andere zu viel. Zu große Begriffe haben die Erregungskurve im Fall Mesut Özils steigen lassen: Alle reden über ihn. Aber was will das ganze Reden sagen?
Innenpolitiker von CDU und SPD wollen die gerichtliche Überprüfung des Falls in Deutschland abwarten – und das Ergebnis der tunesischen Ermittlungen. Sami A.s Anwältin fordert für ihren Mandanten etwas anderes.
Mit der sogenannten Brückenteilzeit sollen Beschäftigte das Recht erhalten, eine Zeitlang im Job kürzer zu treten – und danach wieder in Vollzeit zu wechseln. Doch den meisten Müttern wird das nichts nützen.
Im Bundestagswahlkampf 2017 stand auf AfD-Plakaten der Satz „Franz Josef Strauß würde AfD wählen.“ Seither lautet die Frage: Wem gehört die bisherige CSU-Legende?
Um sich von der Konkurrenz abzugrenzen, fordert SPD-Chefin Nahles von ihrer Partei „Realismus ohne Ressentiments“. Nach 100 Tagen im Amt bekommt sie Lob aus verschiedenen Lagern der Partei.
Der Fall Özil sei kein Beispiel dafür, dass Integration in Deutschland gescheitert sei, sagt Innenminister Horst Seehofer im F.A.Z.-Interview. Ein Gespräch über den Vorwurf der Hetze und die „angemessene Sprache“ in der Asylpolitik. Und sein Rezept gegen die AfD.
In Frankfurt treiben Hausbesitzer den Mietzins so in die Höhe, damit sich Mieter ihre Wohnung nicht mehr leisten können. SPD-Chefin Nahles will Wohnungsspekulanten das Fürchten lehren und die Mieter schützen.
Nur wenige Staaten pflegen so enge Kontakte mit Nordkorea wie Deutschland. Doch Fachleute bemängeln die Zurückhaltung im Auswärtigen Amt.
Vor sieben Jahren feierten SPD, CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihren Schulkonsens. Nun werfen die Sozialdemokraten der neuen schwarz-gelben Landesregierung vor, die Vereinbarung aufgekündigt zu haben.
Landes- gegen Bundesverkehrsminister: Tarek Al-Wazir (Die Grünen) übt Kritik an Andreas Scheuer (CSU) wegen dem Umgang mit der Autobahngesellschaft und warnt vor einem Fehlstart.
Bundesarbeitsminister Heil möchte das Rentenniveau halten und die Mütterrente aufstocken. Doch das Rentenpaket stößt auf scharfe Kritik. Eine Studie zeigt: Mit Heils Konzept müssten die Steuern erhöht werden.
In der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten halten es die Internetgiganten Facebook, Google und Co. so lange mit der Meinungsfreiheit, bis man sie (und andere Anbieter) daran hindert. Dafür haben Europäer nicht nur gute Gründe, sondern auch gutes Recht.
Die Abschaffung sollte den Handwerksberuf attraktiver machen. Jetzt plant die Politik die Rolle rückwärts – nicht ganz ohne Eigeninteresse.
Der Staat ersetzt mit dem Lohnkostenzuschussprogramm für Langzeitarbeitslose unerwünschte Arbeitsplätze durch Illusionen: So geht wohl „Sozialer Arbeitsmarkt“. Ein Kommentar.
Nach dem Rücktritt Özils aus der DFB-Elf zollt ihm Bundeskanzlerin Merkel Respekt für seine spielerischen Leistungen. Viele Verbände und Politiker melden sich ebenfalls zu Wort.
Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD sprach von einem Vorgang, der die Gesellschaft wachrütteln müsse.
Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß kritisiert den Gelsenkirchener mit türkischen Wurzeln scharf. Justizministerin Barley ist durch den Rücktritt aus der Nationalelf alarmiert. Türkische Politiker dagegen loben Özil für den Schritt.
Einladend sieht anders aus: Die Ahornstraße gilt in Frankfurt als sozialer Brennpunkt. Doch die Zeiten der „No-go-Areas“ sollen endlich der Vergangenheit angehören.
Vor fünfzig Jahren beschloss der Bundestag die „Lex Peschel“. Ein Sieg für die Familien in Deutschland.
Israel hat bei der Rettung von 800 Mitgliedern einer syrischen Zivilorganisation und deren Familien aus einem Kampfgebiet im Süden Syriens geholfen. Neben Großbritannien und Kanada will auch Deutschland einen Teil der „Weißhelme“ aufnehmen.
Die Sozialdemokraten steigen in der Wählergunst, während die AfD – vor zwei Wochen noch gleichauf mit der SPD – auf 15 Prozent fällt. Die Union liegt unverändert bei 30 Prozent.
Die Koalition regelt endlich die Arbeitsmigration, wohl ohne ein Punktemodell. In der F.A.S. plädiert Arbeitsminister Heil (SPD) für unbürokratische Prozesse – und Schnupper-Visa für Einwanderer.
In Buenos Aires treffen sich die Finanzminister der führenden Wirtschaftsnationen. Für Deutschland reist Olaf Scholz nach Argentinien – und pariert sogleich Trumps Währungsmanipulationsvorwürfe.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sitzt im VW-Aufsichtsrat. Und fürchtet, die Autoindustrie werde durch Abgas-Grenzwerte überfordert. Im F.A.Z.-Gespräch wendet er sich gegen die Umweltministerin seiner eigenen Partei.
Vor 74 Jahren scheiterte das Stauffenberg-Attentat gegen Hitler. Außenminister Maas schlägt ein gemeinsames Gedenken an die Geschichte des Widerstands vor – als „Immunisierung“ gegen Populismus.
115 Millionen Euro sollen die Fraktionen im Reichstag im Jahr 2018 erhalten. Der Anstieg sei eine Folge davon, dass es mehr Gruppen im Parlament gebe, sagen die Regierungsparteien.
In Oppenheim läuft lange alles gut. Die kleine Stadt in Rheinhessen hat einen Bürgermeister, der sich kümmert. Marcus Held und seine SPD sind überall. Bis ihm der Erfolg zu Kopf steigt.
Mark Zuckerberg will Postings, in denen der Holocaust geleugnet wird, bei Facebook nicht löschen. Die deutsche Justizministerin Katarina Barley meldet sich dazu gleich zu Wort. Und lehnt sich weit aus dem Fenster.
Wettbewerbswidrig? Davon will man bei Google nichts wissen – und plant, das Brüsseler Urteil anzufechten. In Deutschland erregt derweil ein anderer Fall die Gemüter.
Der Internationale Strafgerichtshof wird zwanzig Jahre alt. Bundesjustizministerin Katarina Barley sagt der F.A.Z., dass die Schaffung der Institution heute „kaum vorstellbar“ wäre.
Für die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein Rücktritt Seehofers kein Thema – solange Seehofer die Koalitionsvereinbarungen umsetze. Derweil sieht die Mehrheit der Deutschen Innenminister Seehofer laut einer Umfrage als einen „Störenfried“.
Die Abschiebung des ehemaligen Leibwächters von Usama bin Ladin wirft weiter Fragen auf. In der Kritik stehen das Bundesinnenministerium – und die Behörden in Nordrhein-Westfalen. Doch Ministerpräsident Armin Laschet widerspricht.
Seit 2017 dürfen Menschen mit HIV zur Bundeswehr. Dem ehemaligen Soldaten, der dafür lange gekämpft hatte, bleibt der Weg zurück zur Truppe aber weiterhin versperrt. Abfinden will er sich damit nicht.