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Föderalismus:

Kurt Beck will Bundesländer fusionieren

Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck will die Zahl der Bundesländer reduzieren. Nicht nur im Südwesten böte sich das an, glaubt er.

07.08.2018 09:22 Uhr

Debatte um Dienstpflicht:

Bundesregierung will nicht zurück zur Wehrpflicht

Die Wehrpflicht ist 2011 ausgesetzt worden – und das soll nach dem Willen der Bundesregierung auch so bleiben. Dem schließt sich die Verteidigungsministerin an. Ursula von der Leyen kann der Debatte aber auch etwas abgewinnen.

06.08.2018 14:19 Uhr

SPD-Kommentar:

In den Brunnen geworfen

Die Erinnerung an das eigene historische Erbe ist für die SPD zum Ballast geworden. Doch die Genossen sollten nicht vergessen, wie tief ihre Gegenwart und Zukunft in der Vergangenheit wurzeln.

Peter Carstens, Berlin

06.08.2018 13:43 Uhr

Die Zukunft der Linken:

Platz für pragmatische Gerechtigkeitspolitik!

Die großen Themen der Gegenwart, vom Globalismus bis zum Scheitern der Klimaziele, tauchen in der deutschen Diskussion zu selten auf. Was muss eine zur Vernunft gekommene Linke öffentlich zur Sprache bringen?

Wolfgang Streeck

04.08.2018 08:14 Uhr

Die Grünen im Aufbruch:

Des Glückes Unterpfand

Die Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck lenken die Partei in eine neue Richtung. Und das offenbar mit Erfolg: Aktuellen Umfragen zufolge klettern sie von neun auf bis zu fünfzehn Prozent.

Frank Pergande

03.08.2018 21:54 Uhr

SPD-Chefin:

Nahles hält Bruch der Groko für denkbar

Die SPD-Chefin will nicht mehr garantieren, dass die große Koalition noch lange hält. Schuld daran sei vor allem das Verhältnis innerhalb der Union. Für die eigene Partei eröffnet sie eine neue, ungewöhnliche Strategie.

03.08.2018 17:49 Uhr

Neue Debatte über Wehrpflicht:

Einmal Guttenberg und zurück

2011 hat der damalige CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Wehrpflicht abgeschafft. Jetzt will CDU-Generalsekretärin Karrenbauer mit ihrer Partei wieder über sie diskutieren. Die SPD zeigt sich offen. Und die AfD hat die Frage längst entschieden.

Johannes Leithäuser, Eckart Lohse, Markus Wehner, Berlin

03.08.2018 17:43 Uhr

„Aufbruch in die Wirklichkeit“:

Wagenknecht startet linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“

Die Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat einen Namen: „Aufstehen“. Sie geht an diesem Samstag mit der Website www.aufstehen.de online – und soll für linke Mehrheiten sorgen.

03.08.2018 13:14 Uhr

ARD-Deutschlandtrend:

Union fällt in Umfrage auf Rekordtief – AfD als Profiteur

Nach dem wochenlangen Asylstreit ist in der Bevölkerung die Zustimmung für CDU/CSU auf ein historisches Tief gesunken. Von der Schwäche der Union können zwei kleinere Parteien profitieren.

02.08.2018 19:54 Uhr

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Seenotrettung:

Großstädte wollen Flüchtlinge aufnehmen

Die private Seenotrettung auf dem Mittelmeer wird immer schwieriger. Nun erklären sich mehr und mehr deutsche Städte bereit, gerettete Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

Rüdiger Soldt, Stuttgart

02.08.2018 20:13 Uhr

Krise der SPD:

Was tun gegen Sozialchauvinismus?

Einst war es das Ziel linker Parteien, vor allem der Sozialdemokratie, über die Veränderung der sozialen Verhältnisse auch autoritäre Einstellungsmuster einzuhegen. Diese Idee gilt es wiederzubeleben, will man einen weiteren Vormarsch rechtspopulistischer Parteien in Europa verhindern.

Professor Dr. Dirk Jörke und Professor Dr. Oliver Nachtwey

02.08.2018 10:29 Uhr

Gefährliche Freigänger:

Zwei Welten, ein Dorf

In Westfalen steht eine Klinik für Sexualstraftäter und Mörder. Seit kurzem dürfen die Patienten wieder ohne Begleitung in den Ort gehen. Müssen die Einwohner jetzt um das Wohl ihrer Kinder fürchten?

Reiner Burger, Eickelborn

02.08.2018 06:23 Uhr

Ruhig nach vorne:

Olaf Scholz’ Sommer-Regentschaft

Merkel ist im Urlaub, da darf der Vizekanzler walten. Aber der beliebteste Politiker des Landes, Olaf Scholz, nutzt seinen großen Auftritt im Kabinett nicht für große Worte.

Peter Carstens

01.08.2018 21:24 Uhr

Elektro-Dienstwagen:

Lohnt sich ab 2019 ein E-Auto für mich?

Ein Elektro-Dienstwagen soll ab 2019 Steuervorteile bringen. Lohnt sich das im Vergleich zu einem Benziner? Wir haben den geldwerten Vorteil diverser E-Modelle mit beliebten Benzinern verglichen.

Christoph Scherbaum

01.08.2018 18:06 Uhr

SPD-Politikerin im Interview:

„Erdogan muss beweisen, dass er nicht nur Propaganda beherrscht“

Sollte die Bundesregierung den türkischen Präsidenten Erdogan zum Staatsbesuch empfangen? Die ehemalige Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz sagt: „Türen zuzuschlagen, ist nie der richtige Weg.“

Jakob Rhein

01.08.2018 14:11 Uhr

Verbrauchertipp:

Das ändert sich im August

Am 1. August treten wieder einige Änderungen in Kraft: Der Familiennachzug für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen ist wieder möglich, die Bahn hat neue Preise.

01.08.2018 10:07 Uhr

Institute für Hochschulen:

Künstliche Intelligenz für den Mittelstand

Im Rhein-Main-Gebiet forschen Experten zum maschinellen Lernen. Der Frankfurter Oberbürgermeister möchte sie vernetzen und ihr Wissen für den Mittelstand urbar machen.

Tobias Schrörs

01.08.2018 10:30 Uhr

100 Tage SPD-Vorsitz:

„Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin? Lieber nicht!“

Als die SPD am Wahlabend geschlagen am Boden lag, trat Laura Tirier in die SPD ein – um ihr bei der Erneuerung zu helfen. Zehn Monate und 100 Tage mit Andrea Nahles als Vorsitzender später ist die Euphorie der Studentin nicht mehr ganz so groß. Ein Interview.

Oliver Georgi

31.07.2018 19:41 Uhr

Sommerreise von Andrea Nahles:

Noch nicht berappelt

Die SPD hat sich von dem schlechten Wahlergebnis nicht erholt. Umso erfreulicher sind die Momente, die Andrea Nahles auf ihrer Sommerreise in Bayern und Hessen erlebt.

Peter Carstens, Fürth

31.07.2018 19:38 Uhr

Dürrehilfen für Landwirte:

Söder und Nahles offen für staatliche Subventionen

Der CSU-Ministerpräsident fordert nationale Klima-Anpassungsstrategien. Die SPD-Chefin meldet Gesprächsbedarf über die Art der Landwirtschaft und Subventionen an. Die Bundesregierung will mögliche Hilfen für Landwirte vom Erntebericht abhängig machen.

31.07.2018 14:52 Uhr

Kostenlose Betreuung:

Neuneinhalb Stunden, keine Gebühren

Für drei bis sechs Jahre alte Kinder ist die Betreuung im Kindergarten von morgen an gratis – und zwar für bis zu neuneinhalb Stunden täglich. Dennoch bleiben viele Fragen offen.

Tobias Rösmann

31.07.2018 10:21 Uhr

Grüne in Baden-Württemberg:

Das verflixte siebte Jahr

Boris Palmers Wiederwahl steht erst 2022 an, doch mit seinen Bemerkungen zur Flüchtlingspolitik hat er sich in seiner Partei und in Tübingen völlig isoliert. Selbst die CDU im Tübinger Gemeinderat sieht „Schnittmengen zur AfD“.

Rüdiger Soldt, Stuttgart

30.07.2018 20:48 Uhr

Auf Sommerreise in Bayern:

Nahles wirft CSU diffamierende Flüchtlingspolitik vor

Bei ihrer Sommerreise tourt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles durch Bayern und kritisiert die Flüchtlingspolitik der CSU: Die Partei würde ihre eigenen Wähler abschrecken. Die SPD steht indes selbst nicht gut da.

30.07.2018 17:04 Uhr

Bundesaußenminister :

Maas verteidigt Staatsbesuch Erdogans in Deutschland

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Montag, man müsse insbesondere mit denjenigen Staatschefs reden, mit denen man viele offene Fragen habe.

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Debatte um Erdogan-Besuch:

„Schon ganz anderen Staatsoberhäuptern den roten Teppich ausgerollt“

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Weil die Trockenheit schlechte Ernten und weniger Einnahmen bringt, fordert der Bauernpräsident eine Milliarde Euro und Vorteile bei der Besteuerung. Die Politik reagiert zurückhaltend.

30.07.2018 03:52 Uhr

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