Weiß die Parteiführung der SPD noch, was die Basis will? Auch viele Wähler haben das Gefühl, dass die Sozialdemokraten sie und ihre Themen vergessen haben. Die Umfragewerte bleiben miserabel.
Der Chef der Linkspartei wirft der Union in der Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit vor, „noch in den Schützengräben des Kalten Krieges“ zu liegen. Gregor Gysi fühlt sich an die SPD erinnert.
Es ist absehbar, dass gegen Linkspartei und AfD in ostdeutschen Ländern keine Regierung gebildet werden kann. Geht es der CDU jetzt so wie der SPD vor 25 Jahren?
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist im Hitzesommer die wichtigste Frau in der Regierung. Es ist ihre Bewährungsprobe, und sie geht einen anderen Weg als einer ihrer jungen Kollegen.
Schon zweimal hat die SPD erfolglos versucht, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Nun hat ein Parteigericht entschieden, dass die Sozialdemokraten einen dritten Anlauf nehmen dürfen. Als unsere Autoren im Sommer mit Sarrazin sprachen, lachte der noch über seine Genossen.
Die SPD verharrt im Umfragetief – und die Grünen kommen ihnen gefährlich nahe. Im Herbst stehen zwei Landtagswahlen an. Ein führender Genosse will deshalb mehr Tempo beim Erneuerungsprozess.
#MeTwo hat gezeigt: Die führenden Politiker in diesem Land haben keine Vorstellung davon, wie Einwanderer leben. Die Regierenden flüchten sich in eine Dauerdebatte, die von Empirie und Selbstkritik nichts hören will.
Hessens Regierungschef Volker Bouffier und Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel sind extrem unterschiedliche Typen. Ihre Sommerreisen durch Hessen - ein persönliches und politisches Kontrastprogramm.
In Mannheim ist zu besichtigen, wie eine Einwanderungsgesellschaft funktioniert. Oder auch nicht funktioniert. Denn es gibt Viertel, die sich entwickelt haben und blühen, und andere, in denen es kaum noch Gemeinsinn gibt.
Bisher haben Sozialdemokraten zweimal erfolglos versucht, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Nun könnte ein weiterer Anlauf folgen – wegen seines neuen Buches.
Haben die Grünen bald mehr Wähler als die SPD? Der Abstand zwischen den Parteien ist laut einer Umfrage so gering wie noch nie. Auch die Linkspartei holt auf.
Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der Sonntagszeitung über ihre neue linke Sammlungsbewegung und wie sie die Arbeiter von der AfD zurückgewinnen will.
Freizügigkeit ist das eine – ein anderes Grundrecht schützt die Familie. Dass Kinder dauerhaft in einem anderen Land leben als ihr(e) Ernährer, ist nicht im Sinne einer europäischen Wertegemeinschaft.
Warum gelingt an der Elbe, was bei den anderen beiden Stadtstaaten in weiter Ferne zu liegen scheint? Wie Hamburg seine Leistungen im Bildungswesen merklich steigern konnte.
Der erste Satz des Grundgesetzes sollte eigentlich anders lauten: „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“ So wollte es der Konvent von Herrenchiemsee vor 70 Jahren. Warum wurde daraus nichts?
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, hätte die große Koalition zwar noch eine Mehrheit. Doch die Umfragewerte von Union und SPD stagnieren. Bei der Zufriedenheit mit der Arbeit der Groko gibt es aber eine Veränderung.
Wenn EU-Ausländer in Deutschland arbeiten, erhalten sie Kindergeld. Sie zahlen aber auch in das deutsche Sozialsystem ein. Nun ist von Betrug die Rede. Ein Überblick über die Zahlen und Fakten zur Debatte.
Die Abwicklung der Historischen Kommission der SPD ist selbst ein historisches Zeichen – einer Partei, welcher der Glaube an die eigene Zukunft abhandengekommen ist. Ein Gastbeitrag.
Nach Worten des SPD-Politikers Sören Link organisieren Schlepperbanden eine gezielte Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem. SPD-Chefin Andrea Nahles lud Bürgermeister der betroffenen Städte für Ende September nach Berlin ein.
Mittlerweile liegt die Zahl der Kindergeldempfänger im Ausland bei mehr als 260.000. Oberbürgermeister warnen vor Armutsflüchtlingen. Während die CSU eine schnelle Neuregelung fordert, sieht die SPD nur eine europäische Lösung.
Der deutsche Staat zahlt Kindergeld für immer mehr Empfänger im Ausland. Das hat mehrere Gründe. Eine Analyse.
Lehrlinge werden händeringend gesucht. Die Koalition will Anreize schaffen, um die Lage zu entspannen. Ist eine Mindestvergütung die Lösung für das Problem?
Immer mehr Deutsche treten wieder einer Partei bei: SPD und FDP verzeichnen einer Studie zufolge ein deutliches Mitglieder-Plus. Eine Trendwende sei aber nicht erkennbar.
Am Wochenende hat Sahra Wagenknecht die linke Bewegung „Aufstehen“ vorgestellt – und seitdem schon zahlreiche Unterstützer gewonnen, sagt der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine. Auch Arbeiter, die AfD wählen, will er erreichen.
Wenn Parteien Spenden über 50.000 Euro bekommen, müssen sie die sofort dem Bundestag melden. In diesem Jahr hat die CDU bislang das meiste Geld erhalten. Doch auch zwei kleinere Parteien konnten sich über hohe Beträge freuen.
Manche nutzen das Alter als Chance auf ein selbstbestimmtes Leben, für andere dominiert die Angst vor der Altersarmut. Bei „Dunja Hayali“ zeigte sich aber auch: Die neue Rentner-Generation ist Ich-zentriert.
Trotz schlechter Umfragewerte gibt es noch Hoffnung für die SPD, glaubt Juso-Chef Kevin Kühnert. Ein FAZ.NET-Gespräch über Enttäuschungen, sozialdemokratische Alleinstellungsmerkmale – und wie die SPD wieder verlässlich werden kann.
Hubert Aiwanger ist Chef der Freien Wähler – und reizt die CSU bis aufs Blut. Ein Politprolet sei der Hubsi, und er habe eine Freibiermentalität. Spricht da der Neid der Konkurrenz?
Hessens Grüne rechnen sich in Darmstadt und Frankfurt je ein Direktmandat bei der Landtagswahl aus. Die SPD strebt derweil nach höherem. Verkehrsexperte Rudolph soll dabei an herausgehobener Position helfen.
Die eindeutige Botschaft lautet: mehr Geld. Das fordern die drei kommunalen Spitzenverbände von der künftigen Landesregierung. Eine genaue Summe können sie jedoch nicht beziffern.
In Frankfurt gibt es Pläne für zwei neue Stadtteile, schließlich hält der Zuzug an, und die Mieten explodieren. Doch die Nachbarn wollen nicht, dass die Stadt weiter wächst.
Wenn es nach der Hessen-FDP ginge, sollte Thorsten Schäfer-Gümbel, Chef der Hessen-SPD, seinen Auftritt bei einer Kundgebung gegen die AfD in Wiesbaden absagen.
Seit August gibt es in Bayern Ankerzentren, die bald im ganzen Land stehen sollen. Viele Bundesländer wehren sich gegen die Asylzentren – obwohl sie sehr ähnliche Einrichtungen betreiben.
Sahra Wagenknecht hat die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vorgestellt. Doch prominente Unterstützer fehlen noch. Und Kritiker vermuten, dass jemand anderes das Projekt antreibt.
Noch habe Horst Seehofer nicht gesagt, was in den Erstaufnahmeeinrichtungen besser laufen sollte, kritisiert SPD-Fraktionsvize Eva Högl. Man warte „sehnsüchtig“ auf ein Konzept. Migrationsforscher warnen indes vor Ankerzentren.
Für den 19. August plant die hessische AfD in Wiesbaden ihren Auftakt zum Landtagswahlkampf. Das Bündnis „Keine AfD in den Landtag“ ruft zum Protestzug auf.