Schulze warnt vor taktischen Spielchen auf Zeit
Hitzewellen, Dürren: Die Indizien mehren sich dafür, dass die Natur immer weiter aus dem Gleichgewicht gerät. Die Bundesumweltministerin richtet einen Appell an ihre Kabinettskollegen.
Hitzewellen, Dürren: Die Indizien mehren sich dafür, dass die Natur immer weiter aus dem Gleichgewicht gerät. Die Bundesumweltministerin richtet einen Appell an ihre Kabinettskollegen.
In der CDU gibt es eine Sehnsucht nach der Zeit ohne Merkel. Einerseits. Und was ist mit Annegret Kramp-Karrenbauer?
Hartz IV an sich will die SPD-Chefin nicht abschaffen, aber an einigen Stellschrauben drehen. Sanktionen für junge Erwachsene seien kontraproduktiv. Auch beim ALG I schlägt die Ex-Arbeitsministerin Änderungen vor.
In Berlin haben die meisten neu eingestellten Lehrer kein entsprechendes Studium absolviert. Viele lernen das grundlegende Handwerk im Schnellverfahren in Crashkursen. Vor allem Schulen in Brennpunktvierteln trifft das hart.
Die linken Parteien müssen auch die Schattenseiten der Globalisierung und der europäischen Integration in den Blick nehmen. Warum ich die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ unterstütze. Ein Gastbeitrag.
Die Aufarbeitung der Nachwendezeit gewinnt im Osten an Fahrt. Die Bischofferoder Kumpel sehen sich bis heute als Opfer geheimer Abmachungen zugunsten der westdeutschen Kali-Industrie. Die SPD will nun eine Kommission einrichten.
Mit wem sollte die CDU ein Bündnis eingehen? Ist es die Linke, die Russland als Hort des Friedens lobt? Oder ist es die AfD, die zum Teil offen ausländerfeindlich auftritt?
Die Beiträge für die Kindererziehungszeiten steigen in Milliardenschritten: 2019 muss der Bundesfinanzminister schon 15,4 Milliarden Euro an die Rentenkasse überweisen. Gleichzeitig kommen immer mehr Babys in Deutschland auf die Welt.
Gut ausgebildete und integrierte Asylbewerber sollten regulär zuwandern können – für diese Forderung erntet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther von CDU-Parteigenossen Kritik, aber auch Zustimmung. Nun stellt sich ein wichtiger Minister hinter den „Spurwechsel“
Wer gedacht hat, dass die Düsseldorfer Landesregierung nach der Entscheidung des OVG Münster im Fall Sami A. klein beigibt, wurde am Donnerstag eines Besseren belehrt.
Eine Studie zeigt, immer mehr Studenten leiden unter psychischen Erkrankungen. Die Anforderungen und der Leistungsdruck sind hoch. In Mainz möchte ein Modellprojekt das Studium gesünder gestalten.
Seehofer präsentiert den Rahmen eines Einwanderungsgesetzes. Doch schon kommt Kritik aus der SPD und aus den eigenen Reihen.
Ob Thorsten Schäfer-Gümbel hessischer Ministerpräsident wird, müssen die Wähler im Oktober am Marathon-Sonntag entscheiden. Einen Plan hat er für den Fall des Falles aber schon.
Felix Semmelroth hat als Antisemitismusbeauftragter der hessischen Landesregierung angefangen. Doch warum eignet sich gerade der ehemalige Frankfurter Kulturdezernent besonders gut für dieses Amt?
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki macht dem Bundesinnenminister im Fall Sami A. schwere Vorwürfe. Auch in Nordrhein-Westfalen wächst die Kritik am Vorgehen der Behörden – Ministerpräsident Laschet weist das zurück.
Vordenker der Linken wollen zurück zum Supersozialstaat der Vergangenheit. Warum? Die oft beschworene Verarmung des Landes ist ein Märchen. Ein Gastbeitrag
Die Bewohner einer Hochhaussiedlung am Bodensee leiden unter den Spätfolgen der Finanzkrise: Erst kündigt die Wohnungsgesellschaft Vonovia eine Sanierung an – dann erhöht sie die Mieten saftig.
Der Gesetzentwurf zum dritten Geschlecht hat in der schwarz-roten Bundesregierung für Kontroversen gesorgt. Jetzt hat das Kabinett ihn abgesegnet. Kritik kommt nicht nur von der Opposition.
Selten legen sich Amtsjuristen so früh fest. Aus ihrer Sicht ist der „Mietentscheid“ über die Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG und den Bau von Sozialwohnungen nicht rechtens.
Sollen abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen, wenn die Wirtschaft sie braucht? Ein CDU-Ministerpräsident ist dafür und bekommt Unterstützung von SPD und FDP. Aus seiner eigenen Partei gibt es Kritik.
Früher wählten die meisten Menschen in Frankfurt-Nied die SPD. Doch dann stimmten bei der Bundestagswahl 17 Prozent der Wähler für die AfD. Besuch in einem Stadtteil, in dem manche Bewohner den Glauben an die Demokratie verlieren.
Das Olympiastadion wird wohl nicht zum Fußballstadion: Nach der stimmungsvollen Leichtathletik-EM spricht sich der Berliner Senat gegen Umbaupläne aus. Hertha BSC will ohnehin am liebsten neu bauen.
Justizministerin Barley will die Maklerkosten anders verteilen, um Hauskäufe günstiger zu machen. Dabei wären andere Schritte viel erfolgversprechender.
Die Deutsche Umwelthilfe ist für ihre unbequemen Aktionen bekannt. Nun veröffentlichen die Umweltschützer eine Rangliste, welche Politiker-Dienstwagen das meiste CO2 ausstoßen. An der Spitze steht kein Bundespolitiker.
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine machen mit ihrer „Aufstehen“-Initiative der SPD vor, wie es geht. Für die ist das bitter. Denn den Sozialdemokraten droht, den Zug in die Einwanderungsgesellschaft endgültig zu verpassen.
Die bayerischen Grünen konzentrieren sich im Wahlkampf auf griffige, lebensnahe Themen. Wenn alles nach Plan läuft, wollen sie bald auf der Regierungsbank Platz nehmen – an der Seite der CSU.
Rund ein Siebtel zahlen Hauskäufer in Deutschland nur dafür, das Haus kaufen zu dürfen. Die Bundesregierung will das jetzt ändern. Die Grunderwerbsteuer steht aber nicht zur Debatte.
Ihre Partei liegt in Bayern zwar derzeit laut Umfragen nur auf Rang vier, unverändert bei 12 Prozent: Dennoch macht SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen am Montag in München deutlich, sie wolle dem CSU-Ministerpräsident Markus Söder im Oktober Paroli bieten.
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern kämpft die CSU weiter mit miesen Umfragewerten. Neuen Schwung im Kampf um Wählerstimmen soll jetzt ein Disput mit der SPD geben – ausgerechnet um die Sozialpolitik.
Fällt das Prinzip der CDU, nicht mit den Linken zu koalieren? Die Kanzlerin hat dazu eine genaue Meinung. Doch die Erfolge der AfD zwingen die Union dazu, neue Bündnisse zu erwägen – vor allem in Ostdeutschland.
Das Geiseldrama von Gladbeck eskalierte vor allem, weil die Polizei in Nordrhein-Westfalen versagte. Nach 30 Jahren will Ministerpräsident Armin Laschet nun ein längst überfälliges Zeichen setzen.
Die SPD-Chefin will Digitalkonzerne wie Google zum Teilen ihrer Daten zwingen. Die Maßnahme wäre zweifellos drastisch – doch sie hätte ihr Gutes.
Heiko Maas zeigte sich angesichts der Wirtschaftskrise in der Türkei besorgt. Im Streit zwischen Amerika an Ankara schlägt sich der Außenminister auf die Seite der Vereinigten Staaten – und appelliert an die Regierung von Staatschef Erdogan.
Die Rente mit 63 sollte Menschen unterstützen, die nicht mehr bis zur regulären Altersgrenze arbeiten können. Doch das System funktioniert nicht.
Nach heftiger Kritik an Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther über eine Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei in Ostdeutschland distanziert sich auch die Kanzlerin von dem Vorstoß. Mancher in der CDU will die Linkspartei trotzdem nicht verteufeln.
Die SPD-Chefin fordert, die Marktmacht von Internet-Konzernen zu beschränken. Dafür schlägt sie drastische Mittel vor.