Wo bleibt eigentlich die neue Industriepolitik, und warum lässt sich die SPD zum Jagen tragen? Maybrit Illners Gäste haben zum Umgang mit dem Klimawandel sehr unterschiedliche Ideen. Sie passen nicht zusammen.
Der nordrhein-westfälische Oppositionsführer Thomas Kutschaty übt scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung im Fall Sami A. Im Interview fordert der SPD-Politiker eine Entschuldigung von Ministerpräsident Armin Laschet.
Die SPD-Obfrau im NSU-Ausschuss des Landtags spricht von einem „moralischen Skandal“. Sie stört sich daran, dass sich Ministerpräsident Bouffier bisher nicht bei den Hinterbliebenen des NSU-Opfers entschuldigt habe.
Wie soll das Wohnen erschwinglicher werden in Deutschland? Nicht nur die Mietpreisbremse soll weg, schreiben Gutachter der Wirtschaftsministeriums.
Ein Pegida-Demonstrant hat sich in Dresden heftig gegen ZDF-Filmaufnahmen gewehrt. Nun werden immer neue Details über seine Aufgaben beim LKA publik.
Verfassungswidrige Symbole dürfen seit kurzem in Videospielen gezeigt werden. Franziska Giffey kritisiert dies nun scharf. Auch aus der Union kommt Kritik.
Außenminister Maas will mehr Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Deshalb fordert er eine Alternative zum internationalen Zahlungssystem. Doch die Gründe für die Dollar-Dominanz sind sehr viel komplizierter.
Die hessische SPD verwendet ein neues Konzept: Sie stellt Einzelpersönlichkeiten aus dem Schattenkabinett vor. Doch welche Botschaft will die Partei damit verkünden?
Viele Berufstätige in der DDR zahlten hohe Beiträge, um eine Zusatzrente zu bekommen. Doch nach der Wende wurden nicht alle Ansprüche übertragen. Nun begehrt ein Rentner auf.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil greift die CDU an: Sie habe ein schwieriges Verhältnis zur gesetzlichen Rente – Carsten Linnemann kontert. Das Resultat dieser Uneinigkeit in der Koalition ist eine Verzögerung des Rentenpakets.
Die CSU macht Wahlkampf mit dem Spruch „Söder macht’s“. Den hat sich die Partei aber nicht als Webseite gesichert. Das hat die SPD übernommen – zum Ärger der CSU. Warum die Reaktion der Christsozialen unprofessionell ist, erklärt ein SPD-Sprecher.
Die hessischen Grünen fühlen sich stark genug, bei der im Oktober anstehenden Landtagswahl erstmals ein Direktmandat zu erringen. Der Frankfurter Marcus Bocklet ist einer von zwei Kandidaten der Partei, die sich bei der Erststimmenvergabe gute Chancen ausrechnen können.
Außenminister Maas plädiert dafür, dass die Europäer unabhängiger werden von Amerika, auch mit Blick auf den Zahlungsverkehr. Jetzt hat die Kanzlerin reagiert – mit einem wichtigen Hinweis.
Die Amtszeit von Präsident Donald Trump könne man nicht einfach aussitzen, erklärt Außenminister Maas. Die EU müsse stattdessen die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten neu vermessen – auch um europäische Unternehmen zu schützen.
Die gesetzliche Altersvorsorge hat wenige Finanzquellen. Statt auf höheren Steuern könnte sie auf mehr Kapital beruhen. Wie soll das gehen?
Die von liberalen Wirtschaftsprofessoren gegründete AfD, einst vor allem Partei der Eurokritiker, will Alternative auch für linke Wählergruppen werden. In der Rentendebatte stellt sie bald die Weichen.
Die SPD-Vorsitzende warnt vor den Folgen einer Destabilisierung der Türkei – diese könnte auf die ganze Region übergreifen. Wirtschaftsverbände bestätigen derweil, dass sich Amerikas Sanktionen bereits negativ auswirken.
Der CDU-Politiker Jan Redmann macht in Brandenburg, was viele in seiner Partei anderswo für undenkbar halten: Er kooperiert mit der Linkspartei. Ein Gespräch über alte Denkverbote, neuen Pragmatismus – und seinen Rat an die Bundes-CDU.
Dass der hessische SPD-Chef einen bekannten Bank-Manager dafür gewinnt, mit ihm in den Wahlkampf zu ziehen, lässt aufhorchen. Zuletzt hat dem Finanzplatz eine Stimme mit Gewicht gefehlt, die aus den eigenen Reihen stammt.
Nach vier Jahren Aufklärungsarbeit im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss gibt es eigentlich nur in einem Punkt Einigkeit: Der rechte Terror muss weiter bekämpft werden.
Das Kabinett verschiebt überraschend die Rentenpläne von Arbeitsminister Heil. Denn die Regierung will sie mit etwas anderem verknüpfen.
Die Regierung erhöht die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung um zig Milliarden – pro Jahr. In die Röhre gucken diejenigen, die heute arbeiten.
Die neue Doppelspitze kommt an, in Umfragen liegen die Grünen nur knapp hinter der SPD. Doch wenn sie wirklich Volkspartei sein wollen, müssen sie endlich in der Flüchtlingsfrage Farbe bekennen. Ein Kommentar.
Um die Pläne des Bundesfinanzministers umzusetzen, müssten die Rentenbeiträge auf 29 Prozent steigen, rechnen Wissenschaftler vor. Auch aus der Union kommt deutliche Kritik.
Das Umfrageinstitut Forsa hat in den 15 größten Städten Deutschlands die Bürger-Zufriedenheit mit der Stadtverwaltung untersucht. Um Frankfurt könnte es schlechter stehen.
Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Allerdings sind noch immer Deutsche in dem Land in Haft oder dürfen nicht ausreisen – aus „politischen Gründen“, heißt es in vielen Fällen von der türkischen Justiz.
Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Doch Hilfe für das Land, wie sie sich die SPD-Vorsitzende vorstellen kann, ist nicht ohne politische Änderungen möglich.
SPD-Chefin Andrea Nahles will die Türkei notfalls mit Finanzhilfen retten – doch das sei derzeit überhaupt nicht konkret, schränkt der Regierungssprecher ein. Auch der Grüne Cem Özdemir will keine bedingungslosen Hilfen für Ankara.
Die Zahl derjenigen Flüchtlinge, die zu Unrecht Schutz in Deutschland erhalten, ist offensichtlich sehr gering. Das geht nach einem Bericht aus einer Überprüfung von Asylentscheiden hervor.
Ursache für die Wirtschaftskrise in der Türkei seien die „fahrlässigen Äußerungen“ von Staatschef Erdogan, sagt CDU-Außenpolitiker Hardt. Von der FDP erntet Nahles scharfe Kritik.
Die Debatte über einen sogenannten Spurwechsel abgelehnter und geduldeter Asylbewerber wird immer kleinteiliger. Es wird Zeit, klare Regeln zu schaffen. Die SPD will das offenbar tun.
SPD-Finanzminister Scholz fordert ein stabiles Rentenniveau bis 2040. Sollte sich die Union nicht beugen, droht er mit einem Rentenwahlkampf. Die CDU nennt das Vorgehen „unverantwortlich“.
Staatschefs, ehemalige Begleiter und Menschenrechtsorganisationen würdigen das Werk von Kofi Annan. Nur der amerikanische Präsident kann sich nicht zu einem Statement durchringen.
Sollte sich die Währungskrise der Türkei verschärfen, müsse Deutschland das Land unterstützen, fordert die SPD-Chefin. Der türkische Präsident Erdogan zeigt sich gegenüber Amerika weiter unnachgiebig.
Union und SPD hätten bei einer Wahl keine Mehrheit mehr. Laut einer Umfrage kommt die Koalition nur nur noch auf 47 Prozent der Stimmen.
Die „World of e-Mobility“ in Mainz präsentiert die Zukunft der Elektrofahrzeuge. Sie könnten Dieselautos ersetzen. Der Weisheit letzter Schluss sind batteriebetriebene Transporter und Lastenräder aber auch nicht.