Immer noch kein kabelloses Internet an Frankfurts Schulen: Bildungsdezernentin Sylvia Weber erklärt, um was es technisch geht und beschuldigt die CDU der Blockade.
Die Unions-Innenminister fordern schärfere Kontrollen bei jungen Flüchtlingen. Bereits ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr sollen sie Fingerabdrücke abgeben müssen. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium gibt sich zurückhaltend.
Der Verfassungsschutzpräsident vermutet „gezielte Falschinformationen“ hinter den Berichten über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz. Zahlreiche Politiker kritisieren die Äußerung hart – nicht jedoch Innenminister Horst Seehofer.
SPD-Chefin Andrea Nahles hat Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, wonach es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz nach einem Tötungsdelikt keine „Hetzjagden“ gegeben habe, als nicht nachvollziehbar bezeichnet.
Jeder Zweite ist mit der Flüchtlingspolitik der Regierung unzufrieden. Trotzdem steigt das Ansehen der großen Koalition. Eine große Mehrheit der Deutschen fordert zudem die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Die CSU ist im Wahlkampf und muss die zur AfD abgewanderten Wähler zurückgewinnen. Und wenn Polarisierung hilft, hat Horst Seehofer seiner Partei vielleicht sogar einen Gefallen getan.
Horst Seehofers „Mutter aller Probleme“ klingt fatal nach „Mutti aller Probleme“. Dahinter steckt die Mutter aller Fragen. Die Unionsfraktion muss schon bald darauf eine Antwort geben. Ein Kommentar.
In fünf Wochen ist bayerische Landtagswahl. Die CSU-Landesgruppe will sich in einem Preußenschloss in Wahlkampfstimmung bringen. Ministerpräsident Söder vermutet derweil einen Plan hinter der Bürgerwehr der AfD.
Die SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin stellte dabei klar, dass die Mutter aller Probleme nicht in der Migrationspolitik der Kanzlerin liege, sondern der Zusammenhalt im Land elementar sei.
Nach Städten wie Düsseldorf, Köln und Bonn hat sich nun auch die Hansestadt Rostock zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer bereiterklärt. Der dafür gestellte Antrag stieß jedoch nicht bei allen auf Begeisterung.
Die SPD-Politikerin Svenja Schulze hat ihr Bestreben bekräftigt, weitere Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu vermeiden. Denn Dieselfahrer seien nun dreifach bestraft worden.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat Diesel-Fahrverbote für Frankfurt beschlossen. Was können Verbraucher tun? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.
Innenminister Seehofer bezeichnet die Migration als „Mutter aller politischen Probleme“ und zeigt Verständnis für die Chemnitzer Demonstranten. Seehofers Aussagen stoßen nicht nur beim Koalitionspartner auf scharfe Kritik.
Seit den Ereignissen von Chemnitz tobt ein Streit um die Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Der Thüringer Verfassungsschutz will die rechtspopulistische Partei nun zumindest überprüfen.
Mehr Bedarf und wachsende Ansprüche der Eltern: Es gibt viel zu wenige Kita-Erzieher. Die Familienministerin will nun das Schulgeld für die Erzieher-Ausbildung abschaffen. Aber ist die Ausbildung eigentlich wirklich so teuer?
Bundesaußenminister Maas möchte die Vergangenheit der deutsch-türkischen Beziehungen Vergangenheit bleiben lassen. In den Vordergrund rückte bei Gesprächen in Ankara jedoch ein anderes Thema.
Seit 14 Jahren ist Manfred Weber in Brüssel. Jetzt will er als erster Deutscher seit 50 Jahren an die Spitze der Kommission. Merkel unterstützt sein Vorhaben. Doch die restliche Regierung ist gespalten.
Neben den telefonischen Umfragen gibt es noch andere repräsentative Methoden, um vor Wahlen die Stimmung im Volk zu ermitteln. Wir haben eine Internetplattform zu Rate gezogen. Die Resultate sind spannend.
600 Millionen Euro wollte Deutschland mit einer Digitalsteuer einnehmen, vor allem von den großen Internetkonzernen. Nun heißt es, eine „Dämonisierung“ der Unternehmen sei „nicht zielführend“. Die Pläne sollen vom Tisch sein.
Berufliche Schulen in Frankfurt sehen sich im „technischen Abseits“. Die IHK rügt den „Stillstand bei Digitalisierung“. Fulda zeigt derweil, dass es anders geht. Auch in Offenbach tut sich etwas.
Kaum ein Thema spaltet den Bundestag entlang der klassischen Linien wie die Jagd. Unter den Abgeordneten gibt es zehnmal mehr Jäger als im Volk – und fast alle sitzen rechts der Mitte. Größtes Reizthema: der Wolf als tierischer Migrant.
Angela Merkel hat versprochen, den Finanzstandort Frankfurt massiv zu unterstützen. Erste Fortschritte gebe es bereits. Wo die Kanzlerin noch Potential sieht, erklärt sie auch.
Am Ende der linken „Aufstehen“-Bewegung könnte etwas stehen, das der Linken in Deutschland gar nicht gefallen dürfte.
Obwohl die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen sind, kontrollieren noch immer 500 Bundespolizisten an bayerischen Grenzen. Andere Bundesländer finden das überflüssig und fordern ebenfalls Unterstützung.
Die sächsische Integrationsministerin versucht, das Phänomen „Pegida“ zu erklären. Als gebürtige Sächsin führt sie eine späte Reaktion auf die Nachwendezeit an und gibt erhellende Antworten – vor allem für Westdeutsche.
In einer aktuellen Umfrage verdrängt die „Alternative für Deutschland“ die SPD vom Platz hinter der Union. Meinungsforscher sehen die Stellung der Sozialdemokraten in Gefahr.
Jens Spahn will die Widerspruchslösung bei der Organspende. Zwei Ökonomen erklären, wie stark dieses Instrument wäre – und was man sonst noch tun kann, damit mehr Leute spenden.
Sarah Wagenknecht, Simone Lange von der SPD und Ludger Volmer von den Grünen haben das neue linksgerichtete Projekt vorgestellt. Ziel sei es, parlamentarische Mehrheiten zu schaffen.
Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat sich nun offiziell formiert. Als Ziel gibt die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht aus, die Parteien zu verändern und Deutschland eine neue Regierung zu verpassen.
Deutschland lebt mittlerweile in zwei Welten: hier Perfektionierung, dort Untergangsängste. Die Koalition regiert ohne zu wissen, wie sie zwischen den zwei Kulturen vermitteln soll. Ein Kommentar.
65.000 Menschen setzen beim „Wirsindmehr“-Konzert in Chemnitz ein Zeichen gegen rechte Gewalt. Es bleibt friedlich. Doch gelöst ist das Problem noch lange nicht. Und für Aufregung sorgt wieder einmal eine AfD-Politikerin.
Bisher gibt es die neue linke Bewegung nur als Sammlung von Internetvideos. Nun wollen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine so richtig mit „Aufstehen“ loslegen. Linke und SPD sehen darin allerdings keine Chance, sondern eine Gefahr.
Die Politik geht gegen die AfD vor. Zwei Landesverbände der Jugendorganisation werden nun beobachtet. Die AfD sieht darin eine „Kriegserklärung“.
Die ÖVP hat einen Politiker aus ihrer Fraktion geworfen. Er hatte über Twitter der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli unterstellt, sie habe ihre Karriere sexuellen Gefälligkeiten zu verdanken.
Kaum ist die Beobachtung des AfD-Nachwuchses bekannt geworden, könnte die „Junge Alternative“ vor dem Aus stehen. Der Vorschlag kam aus der Organisation selbst – und könnte auch personelle Konsequenzen haben.
In Bayern liefern sich die Parteien beim traditionellen Volksfest Gillamoos ihren jährlichen politischen Schlagabtausch. Die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles unterstützt den Landtagswahlkampf ihrer Partei, die in Bayern weit abgeschlagen ist.