Seit 2007 ist Ralf Stegner Landeschef der SPD im Norden. 2019 will er dafür nicht mehr kandidieren. Ein anderes Amt möchte der 58-Jährige aber behalten – und seine Nachfolgerin steht so gut wie fest.
Gesundheitsminister Spahn will die Widerspruchslösung bei der Organspende zum Normalfall machen. Die SPD reagiert erfreut – scharfe Kritik kommt hingegen von Theologen und Bischöfen.
Die AfD hat eine geheime Agenda – sagt jedenfalls Bayerns Ministerpräsident Söder. Die SPD-Vorsitzende Nahles greift Söder unterdessen wegen seiner Haltung zu den Rechtspopulisten an.
SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.
Vor genau drei Jahren veränderte die Bundeskanzlerin die politische Architektur des Landes. Es stehen sich seitdem mit zunehmender Härte zwei feindliche Lager gegenüber. Sie sind Ausdruck einer tief sitzenden Legitimationskrise der deutschen Politik.
Dem sächsischen Verfassungsschutz ist es zu früh für eine Beobachtung der AfD. Auch die Regierungsparteien sind sich darüber uneins. Doch zwei Jugendorganisationen der AfD sind offenbar schon im Fokus des Verfassungsschutzes.
Ein Rechtsstaat kann schnell zerstört werden – das kann mit der Eroberung der Straße durch Extremisten beginnen. Deutschland befindet sich trotz Chemnitz noch nicht soweit. Aber Erosionen müssen bekämpft werden. Ein Kommentar.
Vor 15 Jahren sorgte sich der damalige SPD-Generalsekretär Scholz um die Generationengerechtigkeit des Rentensystems. Nun ist er Finanzminister – und von seinen Überzeugungen nur wenig übrig. Die Opposition ist entsetzt.
„Ich bin entsetzt. Meine Gruppe aus Marburg wurde gerade auf dem Weg zum Bus von Nazis überfallen“, meldete der Bundestagsabgeordnete Bartol aus Chemnitz. Nun ermittelt die Polizei, die nach seinen Worten rasch an Ort und Stelle war.
Wer gerade Arbeit sucht, hat bessere Karten denn je. Warum kümmert sich die Regierung eigentlich so wenig um den künftigen Erfolg des Landes und so viel um Dinge wie die Rente?
Der Bundesaußenminister fordert angesichts der Ereignisse in Chemnitz von seinen Landsleuten mehr Einsatz bei der Verteidigung der Demokratie. Bedrohlich werde es, wenn sich die Anständigen nicht einmischten.
Kanada wählt seine Mitbürger von morgen mit einem Punktesystem aus – es sind in erster Linie Kandidaten, die auf dem Arbeitsmarkt bestehen können. Auch in Deutschland ist das Konzept noch nicht vom Tisch.
Auch ein massives Polizeiaufgebot kann gewalttätige Übergriffe nicht verhindern. Bei Großkundgebungen der AfD und eines Bündnisses gegen Rechts herrscht eine aggressive Stimmung. Mitten in Chemnitz kommt es zu zahlreichen Zusammenstößen.
Unterstützungskommandos, Reiterstaffeln, Wassserwerfer und Sonderwagen. Sachsens Polizeipräsident Jürgen Georgie ruft Polizeieinheiten aus dem ganzen Land zur Hilfe. Er rechnet mit Straftaten.
„Anstatt uns kaputtzusparen sollten wir lieber dafür sorgen, dass in Deutschland Einkommen und Kaufkraft stimmen“, sagt die SPD-Chefin. Und erklärt, wie sie notfalls den Mindestlohn einsetzen will.
Viele Chemnitzer verstehen ihre Stadt nicht mehr. Doch wer nach Lösungen fragt, wird ausgelacht – das sei Aufgabe der Politik, nicht der Bürger. Für heute sind weitere Demos angekündigt.
Der Frankfurter Verkehrsdezernent plant einen neuen Radweg. Doch das sorgt für Zündstoff. Die CDU „warnt“ vor einsamen Entscheidungen und fordert eine Debatte.
Das Projekt ist Teil des Nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus von Bundesfamilienministerin Giffey. Neben sogenannten Respekt-Coaches soll ein besseres Meldesystem für Mobbingfälle eingeführt werden.
Angela Merkel reist durch Afrika. Fernab von Chemnitz treibt die Kanzlerin den Kampf gegen Fluchtursachen voran. Doch ihr drei Jahre alter Satz „Wir schaffen das“ holt sie dabei immer wieder ein.
Vor einer Woche hat Amerika seine Hilfen für das Palästinenser-Hilfswerk drastisch gekürzt. Nun will Deutschland seine Förderung aufstocken. Bundesaußenminister Heiko Maas will so eine „nicht kontrollierbare Kettenreaktion“ verhindern.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, attestiert Sachsen ein chronisches Problem mit Rechtsextremismus. Im tschechischen Fernsehen äußert sich Präsident Zeman derweil zu den Ausschreitungen in Chemnitz.
Sarrazin ist eine Provokation für die SPD. Oder kommt das nur daher, dass sich die Partei vom linken Parteiflügel an der Nase herumführen lässt? Wie schon so lange in der Migrationspolitik. Siehe Chemnitz.
Überraschungsauftritt: Knapp fünf Wochen vor der Wahl in Brasilien stärkt der ehemalige SPD-Chef dem ehemaligen Präsidenten den Rücken. Er vertraue Lula und hoffe, dass er noch rechtzeitig freikomme, so Schulz.
Viele Städte, Dörfer und Kreise haben das Gefühl, von der Bundesregierung mit dem Zuzug von Asylbewerbern alleingelassen worden zu sein. Allen Warnungen zum Trotz. Das rächt sich nun. Ein Kommentar.
Zweimal ist die SPD bereits daran gescheitert, Thilo Sarrazin aus ihrer Partei auszuschließen. Jetzt versuchen es die Sozialdemokraten mit einer Aufforderung zum Austritt: Sarrazin sei nur noch Mitglied, „um seine absurden Thesen zu vermarkten“.
Ein Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft hat offenbar den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen im Fall Chemnitz im Netz geteilt. Unterdessen wird Sachsens Polizei am Donnerstag bei neuen Demonstrationen von zusätzlichen Einsatzkräften abgesichert.
Scheinbar einfache Themen wie Migration, Globalisierung und Terrorismus seien nicht mit einfachen Antworten zu lösen, findet Olaf Scholz. Der Vizekanzler äußerte sich bei seinem Frankreich-Besuch auch zur Beziehung mit Amerika.
Deutschland hat während der Kolonialzeit gestohlene Gebeine an Namibia zurückgegeben. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering (SPD), bat bei der feierlichen Zeremonie in Berlin "aus tiefstem Herzen um Verzeihung".
Ein durchgestochener Haftbefehl bringt rechtspopulistische Gruppen in Erklärungsnot – und die Behörden. Die sächsische SPD vermutet das Leck bei Polizei oder Justiz. Und die Empörung ist groß.
Thorsten Schäfer-Gümbel setzt trotz des Popularitätstiefs seiner SPD auf Sieg. Noch habe der Landtagswahlkampf in Hessen ja gar nicht begonnen.
Die Türkei steckt tief in einer Währungskrise. Die Bundesregierung will das Land – auch aus Eigeninteresse – offenbar unterstützen, ohne dabei jedoch finanzielle Direkthilfe zu leisten.
Die große Koalition hat sich zu einem Kompromiss bei der Rente und auch bei der Arbeitslosenversicherung durchgerungen. Doch was bedeuten die Änderungen konkret für die Begünstigten?
Die große Koalition hat sich in einer Reihe von Streitpunkten geeinigt und unter anderem eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung beschlossen. SPD-Politiker Hubertus Heil spricht nach dem Spitzentreffen von einem Durchbruch.
Der Einigungsdruck war groß. Am späten Abend verkündet Sozialminister Heil eine Übereinkunft für die Rente. Zudem soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung leicht sinken.
Chemnitz ist im Ausnahmezustand. Rechte und Rechtsradikale instrumentalisieren den Tod von Daniel H. Über die eigentliche Tat und das Opfer spricht aber kaum jemand. Vielleicht auch, weil bei der Messerstecherei nicht nur die Täter, sondern auch die Opfer einen Migrationshintergrund haben.
Nach einem Pharma-Skandal tritt die brandenburgische Gesundheitsministerin Golze zurück. Das belastet nicht nur die rot-rote Landesregierung, sondern auch den Ministerpräsidenten.