Vor der Landtagswahl in Bayern gibt es kein Fernsehduell mit Ministerpräsident Markus Söder. Aber auch ohne ihn steckte in der großen Runde der Spitzenkandidaten genug Zündstoff.
Im Vorhaben um W-Lan an Frankfurts Schulen herrscht nun Stillstand. Grund dafür ist ein Streit zwischen SPD und CDU. Den Preis zahlen die Kinder.
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen hat seine umstrittenen Aussagen zu Chemnitz vor Parlamentariern verteidigt. Union und FDP stellen sich hinter ihn. Doch SPD, Grüne und Linke geben sich nicht zufrieden.
Eine neue Umfrage sieht die CSU bei 35 Prozent – die Partei sieht trotzdem Grund zur Hoffnung, obwohl dieses Ergebnis für sie am Wahltag mehr als nur enttäuschend wäre.
Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz stellte sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch den Fragen der Parlamentarier.
Der Streit über die Kosten für die Sanierung von kommunalen Straßen endet mit einem Schlagabtausch im Landtag. Wenige Wochen vor der Landtagswahl scheitert die SPD mit einem Gesetzentwurf, der eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge vorsah.
Bei der Generalaussprache im Bundestag ist es zu heftigen Angriffen auf die Rhetorik der AfD gekommen. Die SPD-Abgeordneten erinnerten dabei an die dreißiger Jahre.
Das Innenministerium will mit dem Programm „Kompass“ gegen Kriminalität vorgehen und das Sicherheitsempfinden von Bürgern verbessern. Der Opposition im hessischen Landtag geht das aber nicht weit genug.
Die Haltung der SPD dürfe nicht Vorbild für Deutschland sein, so die Kanzlerin. Man könne nicht ignorieren, was auf der Welt passiere. Die SPD-Parteivorsitzende Nahles bekräftigte ihre Position jedoch.
Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs sprach in seiner Bundestagsrede mit Blick auf die AfD von Rechtsradikalen. Die AfD-Abgeordneten verließen daraufhin geschlossen die Debatte.
Eigentlich will der Bundestag über den Haushalt diskutieren, aber dann sind doch wieder nur die Migration und die Empörung über die AfD das Thema. Und es gibt Standing Ovations für Martin Schulz.
AfD-Fraktionschef Gauland nutzt die Generaldebatte im Bundestag für eine Attacke gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Die hält dagegen. Martin Schulz kritisiert Gauland mit einem drastischen Vergleich – und bekommt viel Applaus.
Nach Ansicht der Justizministerin missbrauchen Anwälte und Vereine die Möglichkeiten zu Abmahnungen in zehn Prozent der Fälle. Nun will sie handeln.
Patrick Dahlemann soll als Staatssekretär für die SPD das abgehängte Vorpommern retten – und er genießt es. Doch was kann er in der ostdeutschen Provinz bewirken, wo die AfD stark und die anderen Parteien schwach sind?
Der Ring ist eröffnet: Vier Tage lang debattiert der Bundestag über künftige Ausgaben. Dabei interpretieren die Protagonisten vor allem den Begriff „Zukunft“ sehr unterschiedlich.
Der SPD-Politiker sagte vor den Abgeordneten des Bundestages, der Haushalt trage dazu bei, dass die Menschen zuversichtlich in die Zukunft schauen könnten.
Gerade in Zeiten von Fake News dürfe sich der Behördenchef nicht an Spekulationen beteiligen, sagt Niedersachsens Innenminister. Die FDP wittert auch im Verhalten Seehofers Absicht.
Mit seiner Rentengarantie erfindet sich der Finanzminister Olaf Scholz neu und geht damit über seinen Kompetenzbereich hinaus. Fraglich ist, ob er damit seine Sympathie-Werte in der eigenen Partei steigern kann.
Wenn es darum gehe, einen Giftgasangriff zu verhindern, „sollte sich Deutschland dem nicht verschließen“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Auch Politiker der Union, der FDP und von den Grünen zeigten sich offen für einen Militärschlag.
Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung, Mieten und mehr: Der Unions-Fraktionschef schimpft mit der SPD. Es geht um viel Geld.
Weite Teile der Union lehnen Umbauten am Motor zur Abgasreinigung bislang ab. Nun geht die CDU-Generalsekretärin auf Kritiker zu.
Sollen Beamte und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden? Nicht nur darüber denkt der Arbeitsminister nach.
Washington soll sich erkundigt haben, wie weit Deutschland gehen würde, falls Assad in Syrien Chemiewaffen einsetzt. Die Bundeswehr prüft Optionen. Die SPD ist schon einmal dagegen.
Wer verdient am Anti-Islam-Bestseller von Thilo Sarrazin? Christian Jund heißt der Mann. Er ist ein Selfmade-Unternehmer, der keine Angst vor Krawall hat.
Hohe Immobilienpreise und Mieten machen den Menschen in den Ballungszentren Angst. Die Politik setzt auf mehr neue Bauprojekte – doch das kann dauern.
Fachleute halten die Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen für wirksam, sind sich aber uneins über die Kosten. Innerhalb der Regierung hagelt es Vorwürfe.
Mitglieder der SPD berichten der F.A.S., dass sie vor einer Woche in Chemnitz von 15 bis 20 Rechtsradikalen gehetzt und geschlagen wurden. Sachsens Ministerpräsident wusste von dem Vorfall – spricht aber nicht von „Mob“ und „Hetzjagden“.
Kaum war die goldene Erdogan-Statue in Wiesbaden aufgebaut, war sie schon wieder verschwunden. Die Stadtverordneten sind sich uneinig, ob das wirklich richtig war.
Der Vizekanzler kritisiert die Union für das Geschacher um die Chefposten bei der EU-Kommission und der EZB. Über den Vorgang sei er „sehr irritiert“.
Im „Sonntagstrend“ kommen Union und SPD auf deutlich weniger als 50 Prozent. So niedrig war die Zustimmung zu den Parteien in der Umfragereihe noch nie.
Als Reaktion auf dessen Aussagen zu den Vorfällen in Chemnitz fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten. Der soll seine Zweifel mittlerweile intern bekräftigt haben.
Lange Zeit passierte in der Wohnungspolitik zu wenig. Jetzt regiert der politische Aktionismus. Welche Maßnahmen wird die Regierung beim kommenden Wohngipfel ankratzen – und welche nicht?
Drastische Maßnahmen in einer dramatischen Lage: An Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen nach Willen der Sozialdemokraten die Mieten für einen Zeitraum von fünf Jahren nur noch entsprechend der Inflationsrate erhöht werden dürfen.
Der Verfassungsschutz-Präsident schüre mit unbelegten Aussagen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stelle, sagt Niedersachsens Ministerpräsident. Auch andere Parlamentarier fordern, dass sich Maaßen vor dem Geheimdienstgremium erklärt.
Die Widerspruchslösung, mit der Gesundheitsminister Spahn die Zahl der Organspender erhöhen will, ist nicht allen geheuer. Doch in 20 EU-Ländern wird sie schon angewendet. Wie legen Bürger dort Widerspruch gegen eine Organspende ein?
Das Internetvideo eines mutmaßlichen Angriffs auf zwei Flüchtlinge in Chemnitz entzweit das Kanzleramt und das Innenministerium. Derweil gefährdet Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit unbelegten Aussagen seine Stellung.