Der Kerosin-Ablass über dem Pfälzerwald ist hoch wie nie. Die Wut der Bürger steigt und somit regen sich auch die Politiker – doch präzise Messungen dürften sich als schwierig erweisen.
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Landeschef, trifft sich mit Mitgliedern der IG-Metall bei Opel. Die Konzepte des PSA-Konzerns sind für ihn nicht überzeugend. Die Belegschaft sei verunsichert.
Die SPD hatte darauf bestanden, dass Maaßen seinen Posten wegen umstrittener Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz räumt. Doch nun wartet auf den ehemaligen Verfassungschutzpräsident sogar eine Beförderung.
Vor der Landtagswahl in Bayern wird es im Bayerischen Rundfunk das traditionelle „TV-Duell“ der Spitzenkandidaten geben. Die SPD begehrt dagegen auf – die Sendung findet nämlich ohne sie statt.
Heute könnte Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident entlassen werden. Die Kritik an Maaßen war nach den Vorfällen in Chemnitz nicht abgerissen. Doch das ist nur seine jüngste problematische Entscheidung. Ein Rückblick.
Von diesem Dienstag an können Familien in Deutschland das neue Baukindergeld beantragen. Wer profitiert davon und was ist zu beachten?
Es geht nicht ohne Konflikte, wenn sich eine Kommune zu einer fahrradfreundlichen Stadt entwickeln will. Das bekommt auch Frankfurt bei jeder geplanten Veränderung zu spüren. Dabei gibt es Vorbilder.
Die friedlich beendete Besetzung der Paulskirche hat ein politisches Nachspiel. Frankfurts Bürgermeister rügt in diesem Zusammenhang den Rathauschef heftig.
An diesem Dienstag wollen die Koalitionsspitzen über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Maaßen entscheiden. Die Geschichte einer Zerrüttung.
Die höchstrichterlich angeordnete Reform der Grundsteuer ist brisant, weil jeder in Deutschland Grundsteuer zahlt. Das Ifo-Institut plädiert für eine Lösung, die nicht „falschen Gerechtigkeitsvorstellungen nachläuft“.
Der demographische Wandel ist keine Floskel. Die Alterung der Bevölkerung wirkt sich auf viele Bereiche von Gesellschaft und Staat aus. Das ist jedoch kein Grund zu verzagen. Denn wer stets nur negative Szenarien darstellt, der gestaltet nicht die Zukunft. Ergreifen wir die Chancen.
Beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach werben drei mächtige Frauen für Thorsten Schäfer-Gümbel. In der Diskussion die Rentenzahlung, das „größte Problem der Bürger“.
Die Arbeitswelt ändert sich, Computer und Maschinen nehmen Menschen immer mehr Aufgaben ab. Die Gewerkschaften fordern mehr Investitionen in Bildung, um die Beschäftigten zu wappnen.
Am Ende einer turbulenten Woche hängt die Koalition am Schicksal eines Beamten. Horst Seehofer hat sich weit vorgewagt. Findet er noch den Weg zurück? Eine Chronologie der Ereignisse
In ihrem Koalitionsvertrag verlangen Union und SPD von der Bahn, nicht mehr den Gewinn in den Vordergrund zu stellen, sondern die Zahl der Fahrgäste. Jetzt fällt dem Bund auf, dass er dafür nicht zahlen will.
Entlassen, versetzen – aber wann und wohin? Der Rückhalt für Verfassungsschutzpräsident Maaßen schwindet. Während Andrea Nahles auf eine schnelle Klärung dringt, tritt Horst Seehofer Spekulationen über einen Koalitionsbruch entgegen.
Die CDU legt eine neue Agenda für die Wirtschaftspolitik fest. Im Interview zeichnet Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Grundzüge des Programms vor und klagt über Ansätze des Sozialpopulismus bei der SPD.
Die SPD verbeißt sich in die Causa Hans-Georg Maaßen. Einige würden für seinen Abgang wohl gar die Große Koalition riskieren. Auch ein CDU-Landesvorsitzender geht auf Distanz zum Verfassungsschutz-Präsidenten.
Demonstranten halten das Symbol der Demokratie Deutschlands besetzt. Sie fordern eine Diskussion über Politik und Wirtschaft. Die Stadt will die Aktivisten über Nacht dulden.
Derzeit sind im Bundestag zwei von drei Abgeordneten männlich. Die SPD findet das „beschämend“ und will die anstehende Reform des Wahlrechts dazu nutzen, mehr Frauen ins Parlament zu bringen.
390 Euro bekommen Teilnehmer am Freiwilligendienst derzeit pro Monat. Junge Leute aus einkommensschwachen Elternhäusern können sich dieses Engagement deshalb nicht leisten.
Noch ist offen, was aus Hans-Georg Maaßen wird. Er macht es seinen Verteidigern nicht leicht, gute Argumente für seinen Verbleib im Amt zu finden. Manche nehmen ihn sogar als arrogant wahr.
Nun nähert sich auch die CDU der Lösung, die SPD, Grüne, Linke und FDP schon lange propagieren: die technische Nachrüstung dreckiger Diesel-Fahrzeuge. Die Autoindustrie könnte daran auch ein Eigeninteresse haben.
Stimmt Kahrs’ kühne These, dass Hass hässlich macht? Jedenfalls macht er beweglich.
Irreführende Äußerungen über die Proteste in Chemnitz haben Verfassungsschutzchef Maaßen in Schwierigkeiten gebracht. Die SPD-Spitze besteht auf personellen Konsequenzen – und die Kanzlerin bezieht Position.
Gauland geht nach Seehofers Kritik, die AfD sei „staatszersetzend“, zum Gegenangriff über. Er unterstellt dem Innenminister, nur seine eigene Machtlosigkeit verschleiern zu wollen. Ein anderes AfD-Mitglied spricht sogar von „Gleichschaltung“.
In immer mehr Städten rücken Fahrverbote näher. 11,3 Millionen ältere Dieselfahrzeuge könnten betroffen sein. Erst nach und nach wird das Ausmaß des Fiaskos deutlich.
Mit der Causa Maaßen muss sich die fragile Koalition der nächsten Zerreißprobe stellen – zur Freude der AfD. Edmund Stoiber lässt derweil kein gutes Haar an der Partei. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Die Union hat in der Wählergunst weiter verloren: Nach dem ZDF-Politbarometer würden sie derzeit nur noch 30 Prozent wählen. Auch die AfD verliert – die SPD kann dagegen um zwei Prozenpunkte zulegen.
Seit der Finanzkrise denkt die Politik in einer neuen Größenordnung: immer in Milliarden, meistens zweistellig, zuweilen sogar dreistellig.
Auf Landesebene spielt die SPD keine Rolle mehr, von einer Volkspartei kann man nicht mehr sprechen. Wäre die Partei nicht in den Kommunen verankert, müsste man sie ganz abschreiben.
Die Causa Maaßen wird zur ernsten Belastungsprobe für die Koalition. Die SPD fordert seine Entlassung. Ein Krisentreffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt bleibt zunächst ohne abschließende Entscheidung.
Eltern haben seit dem 1. Januar rückwirkend Anspruch auf einen Zuschuss, wenn sie Eigentum kaufen oder bauen. Von der kommenden Woche an sind Anträge möglich. So geht’s.
Nach der Rückendeckung von Bundesinnenminister Horst Seehofer für den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gab es am Donnerstag im Bundestag heftige Kritik.
Die SPD tritt weiterhin für einen Rücktritt des Chefs des Verfassungsschutzes ein, die Linke geht sogar darüber hinaus. Doch der Innenminister sieht keinen Grund, Maaßen gehen zu lassen.
Der Streit um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen drohte zu eskalieren. Nun gibt die SPD-Innenexpertin Eva Högl Entwarnung. Doch in der Partei gibt es auch Drohungen.