Im Streit über die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine überraschende Wende vollzogen. Wir dokumentieren ihr Schreiben an Merkel und Seehofer im Wortlaut.
Nach der Maaßen-Entscheidung kocht die SPD-Basis vor Wut. Der Druck auf Andrea Nahles wird immer größer. Mit der Forderung nach neuen Verhandlungen versucht die SPD-Chefin einen Befreiungsschlag.
Die Koalition kommt wegen der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen nicht zur Ruhe. SPD-Chefin Nahles will den Deal neu verhandeln, Merkel und Seehofer stimmen Gesprächen zu. Die Kanzlerin kündigt für das Wochenende eine Lösung an.
In Berlin schließt der „Wohngipfel“ mit konkreten Vorhaben für bezahlbaren Wohnraum, darunter mehr Wohngeld und Bauland. Und sogar das Grundgesetz soll geändert werden.
In der Schulpolitik scheint die Hansestadt nur noch ein Ziel zu kennen: bei der nächsten Leistungsstudie nur nicht wieder auf dem letzten Platz landen. Die Chance zu echter Verbesserung wurde verpasst.
Saudi-Arabien, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten neues Kriegsgerät aus deutschen Waffenschmieden. Bricht die Bundesregierung damit den Koalitionsvertrag?
In deutschen Großstädten steigen die Mieten und fehlen Sozialwohnungen. Unternehmen treiben die Preise in die Höhe. Viele suchen die Lösung in Wien – ist dort das Patentrezept?
Die CSU verharrt in Bayern auf einem Rekordtief und die Grünen stehen so gut da, wie nie zuvor. In Hessen wiederum wird die Regierungsbildung wohl sehr kompliziert.
Mietpreisbremsen sind nicht alles: Die staatliche Baupolitik muss auch dem demographischen und sozialen Wandel gerecht werden. Tut sie das ausreichend?
In gerade mal zweieinhalb Stunden will die Bundesregierung an diesem Freitag eine „Wohnraumoffensive“ verabschieden. Schon jetzt sind einige Eckpunkte bekannt. Ein Überblick.
Noch bevor der „Wohngipfel“ im Kanzleramt an diesem Freitag gestartet ist, sickern erste Vorhaben durch: Der Bund will das Wohngeld für einkommensschwache Haushalte erhöhen.
Wohnen ist zur neuen sozialen Frage geworden, deswegen macht Angela Merkel das Thema heute zur Chefsache. Welche Fragen Andrea Nahles und Theresa May beantworten müssen, lesen Sie im FAZ.NET-Sprinter.
Die große Koalition rutscht in den Umfragewerten immer tiefer. Besonders groß ist die Unzufriedenheit mit Bundesinnenminister Seehofer, wie der neueste Deutschlandtrend zeigt.
In den großen Städten leiden Mieter und Käufer gleichermaßen unter hohen Preisen. Die Regierung setzt auf Baukindergeld, Mietpreisbremse, sozialen Wohnungsbau - und trifft sich an diesem Freitag zum Wohngipfel. Fünf Vorschläge, wie es besser gehen könnte.
Es ging um die Energiepolitik und den Hambacher Forst. Eingeladen waren Gäste, die das vielfältige Meinungsspektrum repräsentieren. Oder auch nicht.
Mit der SPD ist kein Staat mehr zu machen. Die Partei droht an der Causa Maaßen zu zerbrechen. Das hat sie sich mit ihrem hohlen Moral-Pathos selbst zuzuschreiben. Wofür sind die Sozialdemokraten denn noch gut?
Die SPD-Mitglieder wollen sich nicht länger von Seehofer vorführen lassen. Auch vielen Befürwortern der großen Koalition reicht es. Andrea Nahles hat die Wut unterschätzt.
Den Moorbrand in Meppen riecht man inzwischen sogar in Schleswig-Holstein. Ein Politiker stellte Strafanzeige gegen Verwantwortliche der Bundeswehr.
Die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen bekräftigte, dass es zwischen ihr und Nahles bezüglich der Maaßen-Entscheidung eine unterschiedliche Einschätzung gebe. Viele Menschen könnten Seehofers Entscheidung nicht nachvollziehen. Für die SPD stehen erneut Chaostage vor der Tür.
Hans-Georg Maaßen räumte den Posten des Verfassungsschutzpräsidenten und wird nun Staatssekretär im Innenministerium. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gibt eine Pressekonferenz, under anderem zu der umstrittenen Versetzung. Verfolgen Sie hier den Livestream.
Nach Andrea Nahles’ Entscheidung in der Causa Maaßen rumort es in der SPD. Nahles’ Konkurrentin Simone Lange fordert ihre Partei auf, endlich „die Notbremse“ zu ziehen. Nun rechtfertigt Nahles ihr Handeln.
Die Gefahr von Neuwahlen habe konkret im Raum gestanden. So versucht die CDU-Generalsekretärin ihren Parteimitgliedern den Postenwechsel zu erklären. Laut Umfrage wünschen sich die meisten Deutschen, dass Maaßen gänzlich abtritt.
Die SPD-Spitze versucht die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär als Erfolg zu verkaufen, das stößt vielen Genossen bitter auf. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Der Staatssekretär, der seinen Platz für Maaßen räumen muss, bekommt nach den Worten von Angela Merkel eine neue Position zugeteilt. Die Entscheidung über Maaßen verteidigt die Kanzlerin.
Aus der Causa Maaßen wird eine Causa SPD. Die Sozialdemokraten sind überzeugt, dass sie Standhaftigkeit im antifaschistischen Kampf zeigen. Tatsächlich offenbart ihr Verhalten tiefe Verunsicherung.
Die Vertreter von zehn Kommunen aus der Region südlich und östlich des Frankfurter Flughafens haben sich zusammengeschlossen, um eine Verlagerung von Flugrouten zu verhindern. Damit sei niemandem geholfen.
Damit Hans-Georg Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden kann, muss ein SPD-Mann gehen. Das verstärkt den Unmut in der Partei: Die bayerische SPD fordert nun Nahles in einem Brandbrief zur Umkehr auf.
Sie sei nicht bereit, die Bundesregierung wegen einer Personalentscheidung von Horst Seehofer zu opfern, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Mittwoch. Jetzt sollten sich alle auf die wichtigen Themen wie Pflege, Rente und Wohnraum konzentrieren.
Horst Seehofer bekräftigte sein Vertrauen in Maaßen, der künftig einen Posten eines Staatssekretärs im Bundesinnenministerium übernehmen soll. Mehrere SPD-Politiker brachten am Mittwoch einen Ausstieg aus der Koalition ins Gespräch.
Hans-Georg Maaßens Beförderung vom Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär empört in der SPD nicht nur Sigmar Gabriel. Unter den Genossen formiert sich immer mehr Widerstand – aber auch bei anderen Parteien.
Nach der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zeigt sich die alte Zwangslage der SPD: Wie sehr kann man drohen, wenn man zu viel Angst vor den Konsequenzen hat?
Das Geiseldrama von Gladbeck liegt 30 Jahre zurück – und erst jetzt spricht der Landtag offen aus, dass die Einsatzleitung damals viele Fehler gemacht hat.
Die SPD steckt im Umfragetief und darf deshalb nicht zum Fernsehduell mit dem bayerischen Ministerpräsidenten. In Nürnberg trifft SPD-Spitzenkandidatin Kohnen doch noch auf Söder – und steht vor einer besonderen Herausforderung.
Hans-Georg Maaßen muss gehen – und wird nach oben weggelobt. In Korea ist dagegen unklar, wie man aus der Krise herauskommen soll. Das Wichtigste des Tages lesen Sie hier im FAZ.NET-Sprinter.
Der Streit um die Zukunft von Hans-Georg Maaßen ist gelöst: Er wird als Staatssekretär ins Innenministerium versetzt – und damit sogar befördert. Die Reaktionen folgen prompt. Nicht nur die SPD ist empört.
Die Koalition hat es mit Mühe geschafft, die Maaßen-Krise zu entschärfen. Der Streit um die Flüchtlingspolitik aber wird weitergehen, solange Merkel Kanzlerin ist.