Hat die Kanzlerin noch den Rückhalt der Koalitionsfraktionen? Die FDP zweifelt das an – und fordert die Vertrauensfrage im Bundestag. Jetzt reagiert Angela Merkel.
Finanzminister Olaf Scholz findet in der Debatte um die Nachrüstung von Dieselautos deutliche Worte: „Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist für öffentliches Geld.“
Volker Kauders Abwahl ist der letzte Akt im Stück „Die bizarre Causa Maaßen oder die entrückte Koalition“. Fällt der Vorhang für Angela Merkel nun endgültig? Der Sprinter ab heute in neuem Gewand.
In der „Phoenix-Runde“ analysieren politische Beobachter die Abwahl Volker Kauders. Was bedeutet der Wechsel an der Fraktionsspitze für die Zukunft von Angela Merkel?
Statt Nachrüstungen nun Rückkäufe? Mehrere Vorschläge liegen auf dem Tisch, damit Dieselfahrer auch weiterhin in Deutschlands Städte dürfen. Am Freitag will sich die Regierung einigen.
Nach dem Streit ist vor dem Streit: Hätte schon viel früher eine Einigung in der Causa Maaßen gefunden werden können? SPD und CSU haben in der Frage weiterhin unterschiedliche Positionen.
Nach dem Dieselgipfel sind Nachrüstungen wahrscheinlicher geworden. Die Umweltministerin will, dass die Hersteller die gesamten Kosten dafür tragen. Doch eine Beteiligung der Kunden steht ebenfalls im Raum.
Seitdem die Polizei Wohnungen von Dealern durchsucht hat, ist es in der Frankfurter Platensiedlung seltsam ruhig. Die Anwohner sind gleichzeitig wütend und eingeschüchtert.
Man kann mit dem AfD-Bundessprecher über das Rentensystem diskutieren. Frank Plasberg hat das auch versucht. Konkrete Vorschläge kann man von Meuthen aber nicht erwarten.
Erst ging es um „Hetzjagden“ in Chemnitz – dann um Hans-Georg Maaßen, die SPD und schließlich um die Regierungskoalition. Ob die Beteiligten, inklusive Journalisten, jetzt schlauer sind?
Nach Informationen der F.A.Z. besteht unverändert geschlossener Widerstand der Industrie gegen Hardware-Nachrüstungen an Dieseln der Schadstoffnorm Euro 5. Zudem sind Umtauschprämien geplant – möglicherweise mit Steuergeldern finanziert.
Nach der SPD-Vorsitzenden Nahles gibt nun auch die Kanzlerin zu, in der Maaßen-Affäre einen Fehler gemacht zu haben. Auf ein das Jahr 2015 betreffendes Eingeständnis Merkels wird man aber wohl vergeblich warten.
Die Grünen legen in der Wählergunst in Hessen zu und kommen auf 17 Prozent. Da aber die CDU in gleichem Maße schwächelt, hat Schwarz-Grün keine Mehrheit. Interessant ist auch, welches Thema den Hessen am wichtigsten ist.
Der Kampf um den Chefsessel im Meißner Rathaus war turbulent, das Ergebnis denkbar knapp. Der unterlegene Gegenkandidat zeigt sich erschüttert und spricht von einem Tabubruch.
Die Generalsekretäre von CDU und SPD haben die Entscheidung im Fall des in die Kritik geratenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als vertretbar bezeichnet.
Angesichts der drohenden Fahrverbote verspricht die Kanzlerin: Kommenden Montag soll es eine Lösung in Sachen Diesel geben. Wie es aus der CDU heißt, könnte sich die Koalition auf Nachrüstungen einigen.
Die Spitzen von CDU und SPD gestehen Fehler ein und wollen zur Sacharbeit zurückkehren. Der Bundesinnenminister sagt: Das hätte schon früher geschehen können.
Die Darmstädter SPD probiert eine neue Form des Wahlkampfs aus: Speeddating mit drei Politikern. Besucher stellen ihnen Fragen zu Wohnraum und Waffenexporten, Cannabis und Flüchtlingen.
Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, sagt ein baldiges Ende der Koalition voraus, wenn sie „keinen neuen Arbeitsmodus“ findet. Der Vorsitzende der Jungen Union stößt ins gleiche Horn.
Vor genau zwölf Monaten wurde ein neuer Bundestag gewählt: Auch wenn die große Koalition im Fall Maaßen nun einen Kompromiss gefunden hat, steht sie vor ihren Trümmern. Was heute sonst wichtig wird, lesen Sie im FAZ.NET-Sprinter.
Die SPD-Vorsitzende dementierte gleichzeitig eine Aussage Horst Seehofers. Er hatte behauptet, die nun gefundene Lösung habe schon einmal auf dem Tisch gelegen. Maaßen soll nun Sonderberater im Innenministerium werden.
Die Koalitionsspitzen haben sich darauf geeinigt, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Sonderbeauftragten ins Innenministerium zu versetzen. Unklar ist, ob diese Lösung auch ursprünglich schon diskutiert worden war.
Die SPD-Chefin lobt die Übereinkunft der Koalitionspartner über die berufliche Zukunft Maaßens – und betont, dieser habe nun nichts mehr mit dem Verfassungsschutz zu tun. Schwere Kritik am Kompromiss kommt aus der Opposition.
Die Koalitionsspitzen wollen die große Koalition erhalten. Den Streit um Maaßen haben sie nun beigelegt, wie Bundesinnenminister Seehofer verkündete. Auch seine neue Position gab er bekannt.
Nahles Aussage, die Beförderung Maaßens sei ein Irrtum gewesen, könnte glatt für die gesamte Koalition gelten, wenn man deren Spitzenpolitiker so hört. War’s das?
Die Koalitionsspitzen wollen am Sonntag einen zweiten Versuch starten, ihren Streit im Fall Maaßen beizulegen. Im Raum steht, dass der Verfassungsschutzpräsident nicht Staatssekretär, sondern Abteilungsleiter wird.
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen stärkt der Innenminister Hans-Georg Maaßen abermals den Rücken. Auch die politische Ausrichtung seines Mitarbeiters verteidigt Seehofer.
Es war schon eine Leistung der Sozialdemokraten, aus dem Fall Maaßen innerhalb einer Woche einen Fall SPD gemacht zu haben. Von Seehofer wird die Partei vorgeführt.
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier befürchtet, dass Kinder sonst in einen „Kulturkampf“ hineingezogen würden. Die Landes-CDU fordert indes ein Burkaverbot. Kritik kommt von der FDP.
Bei dem abermaligen Koalitionsgipfel zur Maaßen-Rochade verlangt SPD-Vize Stegner in der F.A.S. auch eine Debatte über die Zukunft der großen Koalition. Eine weitere Zusammenarbeit mit der Union knüpft er an eine Bedingung.
Nach teils heftiger Kritik aus den eigenen Reihen will SPD-Chefin Nahles die Personalie Maaßen neu verhandeln. Führende Sozialdemokraten loben diese Kehrtwende und stellen sich hinter Nahles.
In München herrscht für zwei Wochen wieder Ausnahmezustand: Seit Samstag ist Wiesn, und Millionen Gäste aus aller Welt reisen zum größten Volksfest der Erde – auch ein Altkanzler ist dabei.
CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer will bei den neuen Verhandlungen um die Maaßen-Rochade auch über die Zukunft der Koalition sprechen. Hessens Ministerpräsident fordert ein Ende des Streits – und warnt CSU-Chef Horst Seehofer.
Ein Antrag der CDU sieht drei statt acht Millionen Euro im Haushalt für die Einrichtung von W-Lan an Frankfurter Schulen vor. Die SPD zeigt sich irritiert.
Im Fall Maaßen steht die Regierungskoalition am Rande des Nervenzusammenbruchs – vier Sätzen eines Beamten halber. In der SPD lodert die Sehnsucht nach der Opposition. Doch es steht mehr auf dem Spiel als ihr Seelenheil.
Sie halte dies für richtig und für notwendig, so die Kanzlerin. Zuvor hatte SPD-Chefin Andrea Nahles eine Neubewertung der Übereinkunft von SPD, CDU und CSU vom Dienstag gefordert.