Gemeinsam mit Hubertus Heil habe er bereits eine Grundlage für das Treffen in Berlin erarbeitet, so Seehofer. Diese sieht einen Eintritt in den Arbeitsmarkt nur für eine bestimmte Gruppe vor.
Die Debatte über Migration und Integration wird mitentscheidend für die Landtagswahl in Hessen sein. Das Spektrum in den Parteiprogrammen reicht von der Einschätzung, dass mehr Zuwanderung erforderlich sei, bis zur Sehnsucht nach konsequenter Abschottung.
Am Montag will sich die Koalition im Streit über den „Spurwechsel“ einigen. Sollen abgelehnte Asylbewerber über den Umweg der Regeln zur Erwerbsmigration trotzdem bleiben können, wenn sie gut integriert sind?
Eigentlich wollte die SPD Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien wegen des Jemen-Kriegs ganz stoppen. Im Koalitionsvertrag wurde dann aber doch noch eine Hintertür offen gehalten. Durch die gelangen nun weiterhin jede Menge Rüstungsgüter in das mächtige Königreich.
Die Ausgrenzung der AfD stellt die CDU vor allem im Osten Deutschlands vor ein Dilemma – und erinnert an alte SPD-Schwüre gegenüber der PDS. Damals wie heute geht es um eine Partei, die einfach nicht kleinzukriegen ist.
Alexander Gauland nimmt alle mit in der AfD. In seinen Positionen ist er flexibel. Auf einmal redet er übers Regieren – und spaltet damit die CDU.
Bisher hatte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland vor einer raschen Regierungsbeteiligung gewarnt. Jetzt äußert er sich in der F.A.Z. sogar zu konkreten Bündnispartnern.
Der wegen seiner Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz abberufene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird offenbar auf seinem neuen Posten im Innenministerium mehr Geld bekommen.
Am Montag ist Showdown: Die Bundesregierung will vorstellen, was mit Dieselfahrzeugen der Schadstoffnormen Euro 4 und Euro 5 geschehen soll. Wird die elend lange und quälende Debatte damit beendet sein?
Ein weiteres Meinungsforschungsinstitut meldet den Aufstieg der AfD zur zweitstärksten Kraft in der Wählergunst. Die Union kommt auf einen historisch schlechten Wert.
Regierung und Autohersteller ringen darum, welche Möglichkeiten die Fahrer von Dieselautos haben sollen. Denn die Frage, wer zahlt, ist noch nicht beantwortet.
Historiker, Politikberater, Leitartikler, Warner: Zum achtzigsten Geburtstag von Michael Stürmer.
Der türkische Präsident weiht am Nachmittag die Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld ein. Am Mittag füllt sich die Stadt mit seinen jubelnden Anhängern. Für Unterstützer aus der Stadtpolitik ist der Tag dagegen eine herbe Enttäuschung.
Kurz vor der Landtagswahl in Bayern dürfen die „kleinen“ Parteien ihre Geschütze auffahren und im TV-Fünfkampf präsentieren. Die AfD kam dabei ohne Spitzenkandidaten – und die SPD mit viel Routine. Gewonnen hat aber jemand anderes.
Die Koalition beschäftigt sich zwar viel mit sich selbst, tatenlos war sie aber keineswegs. Doch der Wirtschaft passt der Kurs der Regierung nicht. Wird sich das nun ändern?
In der Union geht die Debatte über die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter. Die möchte den Parteivorsitz nicht abgeben. Doch das finden nicht alle in der CDU gut.
Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg kann zur Halbzeit einige Erfolge vorweisen. Die Wirtschaftslage in dem Bundesland verbessert sich seit 2010 stetig. Doch den Zulauf zur AfD stoppt das nicht. Eine Analyse.
Die Kanzlerin will bis Montag Klarheit für besorgte Diesel-Besitzer schaffen. Diese sollen im Falle von Nachrüstungen „nichts dafür bezahlen“. Die Rechnung hat sie aber ohne die Hersteller gemacht.
Sigmar Gabriel hatte dagegen geklagt und bekommt Recht: Der Verkauf des „Pegida-Galgens“ für ihn und Kanzlerin Merkel bleibt verboten.
Die SPD und die Unionsparteien sinken nach der Causa Maaßen beide auf Rekordtiefs. Die Sozialdemokraten haben nur noch einen Prozentpunkt Vorsprung vor der AfD. Die Grünen profitieren von diesen Verlusten.
Wegen Unregelmäßigkeiten bei Beraterverträgen des Verteidigungsministeriums wächst der Druck auf Ursula von der Leyen. Sogar die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss steht nun im Raum.
Die Abwahl Volker Kauders als Chef der Unionsfraktion ist eine Revolte gegen die Kanzlerin. Wie lange kann sich Angela Merkel noch halten?
Der neue Unionsfraktionsvorsitzende betont, „voll hinter Angela Merkel“ zu stehen und spricht sich dafür aus, dass die Kanzlerin abermals als Parteichefin kandidiert. Merkel selbst will sich zu ihren Plänen nicht äußern.
Niemand dürfe abgehängt werden, mahnt der Ost-Beauftragte der Bundesregierung bei der Parlamentsdebatte zum Stand der Einheit. Er lobt aber auch die bisherigen Erfolge. Die AfD fällt mit einem polemischen Beitrag auf.
Bisher ist keine S-Bahn zum neuen Terminal 3 am Frankfurter Flughafen vorgesehen. „Völlig unverständlich“ findet das Verkehrsdezernent der Stadt. Er will gemeinsam mit dem Planungsdezernenten die Fraport in die Pflicht nehmen.
Anders als der sächsische Fraktionschef erteilt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einer Koalition ihrer Partei mit der AfD eine klare Absage. Die SPD fordert zudem ein „Machtwort“ Merkels.
Eigentlich sollen die Parteien ab nächstem Jahr 25 Millionen Euro mehr erhalten. Die Hürden für eine solche Erhöhung sind aber hoch. Aus Sicht von FPD, Linken und Grünen hat die Große Koalition keine stichhaltigen Gründe vorgebracht.
Stadtplaner und Klimaexperten informieren Bürger zum geplanten Stadtteil an der A 5. Die pochen auf eine „ergebnisoffene Prüfung“.
Linke, Grüne und SPD haben mehr Abgeordnete mit ausländischen Wurzeln als die Union. Einwanderung stehen sie aufgeschlossener gegenüber. Laut einer Studie orientieren sich trotzdem viele Migranten nach Mitte-Rechts.
Der Bundesrechnungshof legt nach: Nach seiner Kritik an den Bezügen der ehemaligen Bundespräsidenten monieren die Beamten nun die „lebenslange Vollausstattung“ für frühere Bundeskanzler.
Tiefe Gräben oder nur die übliche Wahlkampf-Abgrenzung? Der CSU-Regierungschef Markus Söder und Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann haben sich im TV-Duell teilweise heftig duelliert. Immerhin teilen sie eine gemeinsame Leidenschaft.
Es gab keine Strategie der Merkel-Kritiker, um Kauder zu stürzen. Eine ganze Reihe von Gründen führte zum Verdruss. Die SPD blickt sogar mit etwas Hoffnung auf den Wechsel zu Brinkhaus.
Bernd Osterloh beschwert sich über „Halbwissen“ und warnt vor einer Entscheidung zum Diesel, die alle überfordert. Für ihn stellt sich die Frage nach einer langfristigen Lösung: Wie will sich Deuschland als Industriestandort darstellen?
Der türkische Präsident wird von Bundespräsident Steinmeier in Berlin empfangen. Viele Spitzenpolitiker wollen dem festlichen Abendessen aber fernbleiben. Auch die Kanzlerin.
Hat die Kanzlerin noch den Rückhalt der Koalitionsfraktionen? Die FDP zweifelt das an – und fordert die Vertrauensfrage im Bundestag. Jetzt reagiert Angela Merkel.
Finanzminister Olaf Scholz findet in der Debatte um die Nachrüstung von Dieselautos deutliche Worte: „Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist für öffentliches Geld.“