Für die SPD Baden-Württembergs gehe es um die Existenz, sagt Lars Castelluci FAZ.NET. Deshalb wolle der Bundestagsabgeordnete den Parteivorsitz übernehmen. Die jetzige Vorsitzende Leni Breymaier ist seit zwei Jahren im Amt.
Trotz schlechter Umfragewerte der CDU könnte es am Wahlabend für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition reichen. Das Landtagswahlgesetz macht es möglich.
Die bayerische SPD hat viele Wähler verloren. Die Spitzenkandidatin betont, sie lasse sich nicht verbiegen. Aber spürt sie noch, was die Leute wollen?
Es ist seine fünfte Ehe: In Berlin feiert Gerhard Schröder seine Hochzeit mit seiner südkoreanischen Frau Soyeon Kim. Geladen waren zahlreiche Prominente – darunter auch ausländische Politiker.
Wie Markus Söder dem Schwarzen Loch entkommen will, das sich vor seiner Partei auftut.
Die Fahrverbote kommen. Vor allem mit Umtauschprämien der Hersteller will die Regierung dafür sorgen, dass Bürger weiterhin mit dem Auto in die Innenstädte kommen. Doch wie Recherchen von FAZ.NET zeigen, bekommen umtauschwillige Kunden trotzdem ein Zeitproblem.
Der Kasseler Obeliskenstreit ist ein Lehrstück dafür, wie Kunst ohne Not unter die Räder des Populismus geraten kann. Ein neuer Vorschlag für den künftigen Standort des Werks birgt ungeahntes Potential.
Der Marktführer bei der Riester-Rente regt eine einfachere Zulage an. Dabei soll nicht das Produkt, sondern die Förderung simpler werden. Können so bürokratische Hürden abgebaut werden?
Der bayerische Ministerpräsident warnt davor, die Landtagswahl als „Denkzettel für Berlin“ zu nutzen. Sollte sich „Ego first“ durchsetzen, führe das zu Unregierbarkeit. Umfragen sehen die CSU derzeit so schlecht wie nie zuvor.
Verspätungen, ausgefallene Flüge, Pannen an den Sicherheitsschleusen – im deutschen Flugverkehr herrscht Chaos. Heute treffen sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft, um über den Wolken für Ordnung zu sorgen.
Die Debatten, die vor siebzig Jahren geführt wurden als das Asylrecht ins Grundgesetz aufgenommen wurde, ähneln in vielen Punkten der heutigen Diskussion. Ein Rückblick auf das Jahr 1948 und den Ursprung des deutschen Asylrechts.
Lars Klingbeil fordert von der CDU eine klare Abgrenzung zur AfD. Mit einer Partei, die „Hand in Hand mit gewaltbereiten Neonazis“ auf die Straße gehe, dürfe nicht paktiert werden. Auch die Linken-Chefin macht einen Vorschlag für den Kampf gegen die AfD.
Die Teilzeitfalle entpuppt sich als Mythos, trotzdem bringt Arbeitsminister Heil ein Gesetz in den Bundestag ein. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und Hitradio FFH haben vor den Landtagswahlen nach dem „gegenwärtig wichtigsten Problem in Hessen“ gefragt. Und wir wollten von den Wählern wissen, welcher Partei sie die Lösung dieser Probleme zutrauen.
Vor 50 Jahren wurde die erste U-Bahn-Strecke eröffnet. Ohne die Stadtbahn wäre Frankfurt im Autoverkehr erstickt. Ein weiterer Ausbau ist aber kaum zu bezahlen.
Stephan Weil hat Niedersachsen für die SPD gesichert. Jetzt mischt er in Berlin mit. Sein Stil ist unauffällig – und doch unverwechselbar. Gerhard Schröder spricht sich sogar für ihn als Kanzlerkandidat aus.
Die Vermengung von Asylrecht und Fachkräften hat beides diskreditiert: das Asylrecht und die Einwanderung. Wird das Einwanderungsgesetz daran etwas ändern?
Der Wahltag in Hessen rückt näher. CDU und SPD fallen ungehindert weiter in den Umfragewerten. Die Zahlen bringen vor allem ein Bündnis wieder ins Augenmerk. Ein Kommentar
Knapp drei Wochen vor der Wahl in Hessen erzielen die Grünen in der neuen Umfrage von F.A.Z. und FFH ihr bestes Ergebnis. CDU, SPD und FDP verlieren. Rechnerisch sind damit derzeit drei Regierungen möglich.
Die Kanzlerin betont bei den Feierlichkeiten in Berlin, die Einheit erfordere weiterhin „zuzuhören, aufeinander zuzugehen, nicht nachzulassen“. Politiker und Kirchen fordern indes mehr gesellschaftlichen Dialog.
Erst Pegida, jetzt Chemnitz – was ist nur mit dem Osten los? Wurden die Ostdeutschen durch den Einigungsprozess so gedemütigt, dass sie nun aus Wut die AfD wählen? Ein Gastbeitrag.
Der Bundesaußenminister will weiter in die deutsch-amerikanische Freundschaft investieren. Am Mittwoch trifft er sich in Washington unter anderem mit dem amerikanischen Außenminister zum Gespräch über Iran.
Klaus Oesterling (SPD) begrüßt die Diesel-Einigung. Der Frankfurter Verkehrsdezernent fordert jedoch Angebote für Motor-Nachrüstungen.
Ein syrischer Bürgerkriegsflüchtling starb nach einem Zellenbrand in Kleve – er saß wegen einer Verwechslung zwei Monate lang unschuldig im Gefängnis. Die Opposition in Nordrhein-Westfalen fordert Aufklärung.
Die Koalition freut sich über ihre Diesel-Einigung, mit der sie die Deutschen vor Fahrverboten bewahren will. Die Fahrer in und nach Frankfurt werden aber offenbar nicht profitieren.
Die Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz verständigt. So heißt es. Wer genauer hinsieht, merkt schnell: Es gibt mindestens so viele Nebelkerzen und Lücken wie Inhalte. Eine Analyse.
Die SPD hat Hardware-Nachrüstungen für alte Diesel für unabdingbar erklärt. Trotzdem werden sie allenfalls in homöopathischen Dosen kommen. Gut so! Für Privatkunden bleiben deswegen nur zwei Optionen. Ein Kommentar.
Die große Koalition will im Zuge des geplanten Einwanderungsgesetzes keinen „Spurwechsel“ – aber einen verlässlichen Status für Geduldete, die eine Arbeitsstelle haben. Lob für den Kompromiss kommt nicht nur von SPD und Union.
Fast drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung sehen die Ministerpräsidenten der neuen Länder immer noch große Defizite zwischen Ost- und Westdeutschland. Besonders deutlich wird der Regierungschef von Thüringen.
Nach einer sechs Stunden langen Sitzung verständigen sich Union und SPD auf ein Maßnahmenpaket, um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Nun sickern erste Details durch. Eine wichtige Zustimmung steht demnach noch aus.
Hart wurde um den „Spurwechsel“ gerungen – nun gibt es einen Kompromiss zwischen Union und SPD: Schon heute will das Kabinett ein Zuwanderungskonzept beschließen. Gerade Branchen, die händeringend nach Fachkräften suchen, soll das helfen.
Weitere vier als Rechtsterroristen verdächtigte Männer werden dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Einen Tag nach der Enttarnung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle in Chemnitz ist das Entsetzen groß.
Von U1 bis U5: Auf Frankfurts U-Bahn-Linien sind in den vergangen Jahrzehnten verschiedenste Zug-Typen unterwegs gewesen. Das Bahnsystem der Stadt galt als Vorreiter für ganz Deutschland. Jetzt steht ein Jubiläum an.
Noch im Oktober wollen sich die Koalitionspartner auf Sonderausschreibungen für Windanlagen und Photovoltaik einigen. Um diese schnell realisieren zu können, soll der Ausbau der Netzkapazität beschleunigt werden.
Die Kölner Zentralmoschee ist eingeweiht und Erdogan ist weg. Was bleibt, ist der Streit mit dem türkischen Religionsverband Ditib. Deutsche Politiker stellen scharfe Forderungen.
Heute Abend wird die Koalition um eine Lösung in der Dieseldebatte ringen. Zuvor stärkt jetzt auch Innenminister Seehofer geprellten Kunden den Rücken. Die Autobranche warnt indes vor Arbeitsplatzverlusten.