Die Politik dreht sich um sich selbst. Die Autoindustrie verhält sich beschämend. Und die Bürger verstehen das alles nicht mehr. Der Präsident der Handwerkskammer redet gegenüber der F.A.Z. Klartext.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, bekennt sich in der Frankfurt School zur Finanzwirtschaft und beklagt mangelnde Effizienz in der Landesregierung.
Das Landgericht Gießen hat die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Abtreibungen bestätigt. Doch es fällt ein bemerkenswerter Satz des Richters. Der Streit ist in jedem Fall nicht beendet.
Auf nur noch 61 Prozent sank die Wahlbeteiligung 2009 in Hessen. Diesmal werden es voraussichtlich einige Punkte mehr sein, denn mit der AfD will eine neue Partei in den Landtag in Wiesbaden einziehen.
Hat eine Ärztin auf ihrer Internetseite neutral über Abtreibungen informiert oder schon unzulässig dafür geworben? Das muss heute das Landgericht Gießen entscheiden. Bundesjustizministerin Barley dringt darauf, dass das Werbeverbot für Abtreibungen neu geregelt wird.
Das große Rentenpaket erreicht den Bundestag. Und schon hat der Sozialminister ein Problem – zeigt eine Berechnung seines eigenen Hauses.
Noch bevor der Bundestag zum ersten Mal über das große Rentenpaket diskutiert, zeigt sich: Nicht nur die Unternehmen sind damit unzufrieden.
Im Wirtschaftsministerium bereiten die Beamten Steuersenkungen vor. Doch Minister Altmaier kuscht vor der SPD – zu Lasten der Unternehmen. Das könnte sich nach den Wahlen in Bayern und Hessen ganz schnell ändern.
Eine kleine Gruppe von Parlamentariern aus allen Parteien diskutiert in aller Stille darüber, wie der Bundestag wieder kleiner werden kann. Eine echte Sisyphus-Aufgabe.
Soli-Abschaffung und Entlastungen sollen sich auf 20 Milliarden Euro summieren. Doch macht der Finanzminister von der SPD da mit?
Die SPD fällt bundesweit auf ihr Allzeittief – und liegt in Umfragen zum ersten Mal hinter drei anderen Parteien. Kurz vor der Wahl in Bayern gibt es auch von dort neue Zahlen. Und die zeigen vor allem eine Sache.
Die Grünen in Bayern haben lange nach dem „Bayern-Gefühl“ gesucht – nun scheinen sie es gefunden zu haben. In den Umfragen werden ihnen 18 Prozent zugetraut. Doch nicht alles, was glänzt, ist Gold oder grün.
Die SPD will die Autohersteller im Zweifel auch mit Bußgeldern zu Diesel-Nachrüstungen zwingen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier erteilt dem eine Absage: Die Konzerne hätten schließlich nicht gegen Gesetze verstoßen.
Warum man die Spots der CSU und AfD verwechseln kann, den SPD-Film schnell vergisst und gleich der Förster aus dem Silberwald um die Ecke kommt - Die Filmkritiker der F.A.Z. analysieren die Werbefilme der Parteien.
Abgeordnete der Linken und der AfD fehlen überproportional, wenn es um die Abgabe der Stimmkarten geht, berichtet die ARD. Spitzenreiter ist Gregor Gysi, der nur vier mal namentlich abgestimmt hat. Die AfD zweifelt die Zahlen an.
Äußert sich ein Lehrer im Unterricht abfällig über die AfD, sollen Schüler das bei einem Portal der Partei melden. Die Kritik daran ist scharf – die Justizministerin erkennt darin ein Mittel von Diktaturen.
Bei Sandra Maischberger wirkt es so, als könnten die Gegner der CSU den kommenden Wahltag kaum abwarten. Nichts scheint so sicher wie die Niederlage der Christsozialen. Jörg Schönenborn erklärt jedoch, weshalb die Lage gar nicht so eindeutig ist.
Verkehrsminister Scheuer wirft Umweltministerin Schulze vor, beim EU-Kompromiss zum CO2-Ausstoß von Autos nur halbherzig verhandelt zu haben. Die Bundesregierung wollte die Emissionen weniger stark senken.
Hamburg will Hunderte Millionen Euro für die Vattenfall-Anteile am Fernwärmenetz ausgeben. Dabei gibt es Zweifel am Wert der Anlagen, weil sich zwei Gutachten widersprechen. Die Opposition ist empört.
Die SPD-Vorsitzende Nahles tadelt, dass der Sockel, auf dem Merkel steht, brüchig geworden ist – aber eigentlich muss ihr das ganz recht sein. Die Entwicklung hat für die SPD trotzdem einen Schönheitsfehler.
Die SPD-Vorsitzende kritisiert die Arbeit in der großen Koalition scharf – und droht indirekt mit einem Ende des Bündnisses. Andrea Nahles will außerdem mit Sachen aufräumen, „die uns als SPD immer noch blockieren“.
Bei Förderung durch die Exzellenzstragie von Bund und Ländern zeigt sich Hessen nicht von seiner besten Seite. Die Opposition wirft Wissenschaftsminister Rhein schwerwiegende Versäumnisse vor.
Lehrer dürfen ihren Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen. Die AfD hat damit begonnen, Online-Portale ins Leben zu rufen, in denen Schüler auf Stimmungsmache gegen sie selbst aufmerksam machen sollen. Kritiker sprechen von einer „Schüler-Stasi“.
Die SPD setzt Merkel und Scheuer unter Druck. Der Anwalt des Berliner Senats findet das Urteil ausgewogen. Und die Umwelthilfe spricht von einem „guten Tag für saubere Luft“ – und fordert zugleich den nächsten Dieselgipfel.
Auf der Münchener Immobilienmesse Expo Real macht ein Witz die Runde: Frankfurt könnte den DFB-Pokal als Hochhaus aufbauen. Ein passender Standort wäre schon gefunden.
Von Investitionsstau und maroder Infrastruktur bis zu Soli und Ehegattensplitting: So ein Wimmelbild lebt von zahllosen Details. Die aber verstellen den Blick auf das Ganze. Worin das besteht, ist nicht leicht zu bestimmen.
Bis 2032 sollen die deutschen Streitkräfte wieder schlagkräftig werden. Dabei klaffen Anspruch und Möglichkeiten schon jetzt auseinander.
Der Hambacher Forst ist zum Pilgerort für Waldfreunde und Kohlegegner geworden. Die Grünen wissen das für sich zu nutzen. Und Baumhäuser werden auch schon wieder gebaut.
Beim Thema Rente sind alle Parteien hochnervös. Auch in der AfD gibt es scharfe Gegensätze. Nun kommt von Parteichef Meuthen ein Konzept, das der F.A.Z. exklusiv vorliegt.
Personaldiskussionen und noch mehr Unruhe in Hessen und Berlin sind die Konsequenzen der Landtagswahl, wenn sich die aktuellen Umfragedaten bewahrheiten.
Dem gestandenen SPD-Politiker Matthias Machnig winkt ein gut dotierter Posten bei der staatlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Doch aus der Belegschaft gibt es offenbar Kritik an seiner Qualifikation.
Für die SPD Baden-Württembergs gehe es um die Existenz, sagt Lars Castelluci FAZ.NET. Deshalb wolle der Bundestagsabgeordnete den Parteivorsitz übernehmen. Die jetzige Vorsitzende Leni Breymaier ist seit zwei Jahren im Amt.
Trotz schlechter Umfragewerte der CDU könnte es am Wahlabend für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition reichen. Das Landtagswahlgesetz macht es möglich.
Die bayerische SPD hat viele Wähler verloren. Die Spitzenkandidatin betont, sie lasse sich nicht verbiegen. Aber spürt sie noch, was die Leute wollen?
Es ist seine fünfte Ehe: In Berlin feiert Gerhard Schröder seine Hochzeit mit seiner südkoreanischen Frau Soyeon Kim. Geladen waren zahlreiche Prominente – darunter auch ausländische Politiker.
Wie Markus Söder dem Schwarzen Loch entkommen will, das sich vor seiner Partei auftut.