Die FDP übt harsche Kritik am Arbeitszeitgesetz: Es stamme noch aus einer Zeit, in der E-Mails und Smartphones nicht existierten. Beschäftigte sollten mehr Zeit selbst einteilen dürfen. In der Realität ist aber das Gegenteil der Fall.
Immer mehr Rente, immer mehr Konsum – so kann es nicht weitergehen, sagen die führenden Wirtschaftsforscher. In ihrem Herbstgutachten warnen sie: Die Bundesregierung gaukelt den Menschen eine Illusion vor.
Der SPD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hat Jan Böhmermann offiziell bei den Sozialdemokraten aufgenommen. Der TV-Moderator hatte zuletzt bekräftigt, SPD-Parteichef werden zu wollen.
Sachsen nimmt Kurs auf eine schwarz-grün-rote Landesregierung. Nach den Wahlen vor einem Monat haben sich im Landtag offenbar nicht nur die Kräfteverhältnisse geändert – sondern auch die Transparenzansprüche.
Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses zeigt: Noch immer sind viele Fragen ungeklärt. Anstelle eines weiteren Ausschusses soll der Fall von jetzt an aber anders aufgearbeitet werden.
Erst setzt sich die SPD vom Klima-Kompromiss der Koalition ab. Jetzt tut es auch die CDU – in entgegengesetzter Richtung.
Das Finanzministerium um Olaf Scholz hat den Haushaltsentwurf um die Klimabeschlüsse ergänzt: Einnahmen und Ausgaben werden demnach gleichmäßig steigen – an der „schwarzen Null“ soll nicht gekratzt werden.
45 Jahre lang war Alexander Reissl SPD-Mitglied. Doch nun hat der langjährige Münchner SPD-Fraktionsvorsitzende genug – und wechselt die Fraktion. Der Grund: jede Menge Frust.
Die Hamburger Grünen-Chefin Katharina Fegebank will im kommenden Jahr Bürgermeisterin werden. Doch die große Frage ist: Trauen ihnen die Wähler auch außerhalb Baden-Württembergs die Führung einer Regierung zu?
Im Kampf gegen Drogenhandel im Allerheiligenviertel setzt die Frankfurter Polizei auf dauerhafte Videoüberwachung. Ein interner Bericht der Polizei rät zu einer fest installierten Kameraanlage.
Von diesem Montag an müssen sich die 26 nominierten EU-Kommissare vor den Ausschüssen beweisen. In Ursula von der Leyens Team gibt es mehrere Wackelkandidaten.
CDU und CSU rutschen nach den Klimaschutzbeschlüssen der Bundesregierung in der Wählergunst ab. Die SPD kann leicht zulegen.
In der Musterklage gegen Volkswagen geht es um komplexe Fragen. Das weiß auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Einen Vergleich mit dem Konzern hält sie dennoch für möglich.
Es kam, wie es kommen musste: Die SPD schmiegt sich in der Klimadebatte an die Grünen und verlässt nur eine Woche nach dem Kompromiss die Linie der Koalition. CDU und CSU haben nicht die Kraft dagegenzuhalten.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat noch 15 Milliarden Euro an Investitionsmitteln für Schulen, Straßen und sozialen Wohnungsbau zu verteilen – doch Länder, Kommunen und Investoren rufen sie nicht ab. Der Minister will das ändern und die Regeln dafür vereinfachen.
Ohne Eingriffe stiegen die Renten nächstes Jahr erheblich. Doch ausgerechnet im Wahljahr 2021 käme nur eine Mini-Erhöhung. Deswegen will das Arbeitsministerium jetzt eingreifen.
Die Universitätsstadt möchte bereits 2035 klimaneutral sein. Dass dieses Ziel nun offiziell gilt, ist engagierten Bürgern zu verdanken. Ob es erreicht wird, hängt von mehreren Faktoren ab – und von den Bürgern selbst.
Der Klimawandel ist die größte Bewährungsprobe unserer Zeit. In ihrem Gastbeitrag bewerten Christina Kampmann und Michael Roth, die gemeinsam für den Vorsitz der SPD kandidieren, kritisch das Klimapaket der Bundesregierung.
Zwei FDP-Abgeordnete machen einen radikalen Vorschlag zu ARD und ZDF: Ein nationales Programm und sechzehn regionale, keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags, Konzentration auf den Kernauftrag. Ob daraus was wird?
Umweltminister Olaf Lies kritisiert das Klimapaket und fordert Nachbesserungen.
Kein anderes Thema sorgt in der Frankfurter Politik für so viel Diskussionsbedarf wie das Automobil. Dabei unter Beschuss steht Oberbürgermeister Feldmann: Manche fordern gar seinen Rücktritt.
Nicht alle der vielen Neubauten in Frankfurt sind ansehnlich. Auf dem F.A.Z.-Kongress diskutierten Experten darüber, wie das zu ändern sein könnte – und wie Musterbeispiele aussehen.
Klimaforscher Mojib Latif kritisiert das Klimaschutzpaket der Bundesregierung scharf, CDU-Politiker Andreas Jung spricht sich für eine höhere Preis-Obergrenze aus. Der CDU-Wirtschaftsrat hingegen warnt vor Nachbesserungen.
27 Prozent in einer Umfrage – noch nie waren die Grünen so stark. Damit profitieren sie offenkundig vom Klimapaket der Bundesregierung, das vielen Wählern nicht weit genug geht. Auch die Liste der beliebtesten Politiker wird von einem Grünen angeführt.
Seit 2005 sitzt Sigmar Gabriel für die Sozialdemokraten im Bundestag. Doch der Oktober wird sein letzter Monat als Abgeordneter. In einem Brief an Weggefährten erläutert der frühere SPD-Chef seine Gründe.
In Hattersheim wird ein früheres Sarotti-Werksgebäude zum Museum hergerichtet. Für den Geschichtsverein ist das allerdings zu spät.
Die Ethikkommission des DFB bekommt einen neuen Vorsitzenden: Der SPD-Politiker Thomas Oppermann ist der Wahlvorschlag für den DFB-Bundestag. Auch Heribert Bruchhagen übernimmt einen beratenden Posten.
Sollten die beschlossenen Maßnahmen des Klimapakets nicht reichen, könne man jedes Jahr nachsteuern, wirbt der Unions-Fraktionsvorsitzende Brinkhaus für den Kompromiss. Umweltministerin Schulze spricht von einer „Mammutaufgabe“.
Die Römerkoalition in Frankfurt will stärker Einfluss auf Städtebau, Mieten und Nutzungen nehmen. Das haben CDU, SPD und Grüne zusammen mit der Einigung auf die Eckdaten des Doppelhaushalts verkündet.
Das Klimapaket der Bundesregierung steht wegen des niedrigen Einstiegspreis für CO2 in der Kritik. SPD-Chefin Malu Dreyer betont, es hätte mir ihrer Partei einen höheren Preis geben können.
Der Bundestag dürfte den EU-Beitrittsgesprächen mit den Balkan-Staaten Nordmazedonien und Albanien zustimmen. Viele Hürden sind aber noch nicht genommen.
Im Brandenburger Landtag beginnt Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel ihre Rede mit Fontane-Zitaten. Doch als die AfD-Politikerin über Meinungsfreiheit spricht, kommt es zum Eklat.
Ludwig Landmann zählte einst neben Adenauer zu den bekanntesten Stadtoberhäuptern Deutschlands. Wer war der jüdische Oberbürgermeister Frankfurts, der nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten seines Amtes beraubt wurde?
Erkrankte Lehrer, Klassenfahrten oder Schulausflüge: Unterricht kann aus verschiedenen Gründen entfallen. Hessens Kultusministerium stellt eine Statistik daher in Frage – doch die Opposition im Landtag macht Druck.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im F.A.Z.-Interview über die Klimapolitik, „cremige Auftritte“ der Grünen, die Lust am Untergang der Automobilwirtschaft und Politik „im Panikmodus“.
An dem Klimapaket der Bundesregierung gibt es massive Kritik. Die Bundesumweltministerin will sich Verbesserungsvorschläge nun „unvoreingenommen“ anhören.