Am Klimapaket der großen Koalition gibt es viel Kritik. Olaf Scholz verteidigt im Interview hingegen den Kompromiss. Und er sagt, warum er Freude an der Vorstellungstour der Kandidaten für den Parteivorsitz hat.
Der Machtkampf bei den Grünen ist entschieden: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter führen weiterhin die Fraktion. Die Herausforderer Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther fielen durch.
Mietenstopp, neue Kappungsgrenzen, weniger Eigenbedarf – mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog wollen die Sozialdemokraten Wohnen in Deutschland günstiger machen. Die Union nennt die Vorschläge „fatal“.
Der pragmatische Stil des SPD-Innenpolitikers Burkhard Lischka passt gut zu einer Regierungspartei – was sagt es über die SPD, dass Lischka nun in die Privatwirtschaft wechselt?
Nach Andrea Nahles’ Rücktritt leitete er die SPD-Fraktion bereits kommissarisch – jetzt wurde er auch mit fast 98 Prozent der Stimmen gewählt: Rolf Mützenich ist der neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag.
Die mögliche Kenia-Koalition in Brandenburg reicht politisch von rechten CDU-Hardlinern über die alte Kohle-SPD bis hin zu den Grünen, die schon heute aus der Kohle aussteigen wollen. Drei Parteien, die zusammen in einem geteilten Land regieren – das kann Probleme lösen.
Globuli haben keine nachweisbare Wirksamkeit. Wie kommt es, dass sie trotzdem als Arzneimittel zugelassen sind? Die Spuren führen zurück ins Jahr 1976.
Über Monate eilten die Grünen von Erfolg zu Erfolg. Doch plötzlich häufen sich die kleinen Rückschläge. Kein guter Zeitpunkt für einen Kampf um die Fraktionsspitze: Wird dem streitlustigen Cem Özdemir an diesem Dienstag ein Comeback gelingen?
Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisiert Ministerin Klöckner und ihr Agrarpaket scharf. Er spricht von Existenzbedrohungen und nicht honorierten Bemühungen. Doch auch das umstrittene Glyphosat ist ein Thema.
Der Zoo in Frankfurt hat ein neues Entwicklungskonzept vorgestellt. So sollen zum Beispiel große Hallen marode Gebäude ersetzen. Besondere Priorität hat allerdings der Naturschutz.
Bald beginnt der große Musterprozess gegen VW. Für viele Geschädigte ist es allerdings klüger, einzeln zu klagen. Die Zeit drängt.
Mit ihrem Klimapaket enttäuschte die Bundesregierung viele. Auch in New York steht Merkel unter Rechtfertigungsdruck. Sie verweist auf die Bevölkerung – und den Unterschied zwischen Politik und Wissenschaft.
Die Entfernungspauschale gilt auch für Bahnfahrten – das war dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck offenbar nicht klar. Der Spott lässt nicht lange auf sich warten.
Sie stehen weder für einen Generationswechsel noch für radikale Positionen. Und dennoch kommt das Team Esken und Walter-Borjans beim Kampf um den SPD-Vorsitz gut an.
Taunussteins Bürgermeister fordert mehr Geschwindigkeit bei der Planung der Citybahn. Es dürfe nicht sein, dass die Stadt Wiesbaden die „ganze Region in Geiselhaft“ nehme.
Das Gute-Kita-Gesetz war nicht nur das erste Gesetz mit griffigem Namen, es versprach erhebliche Verbesserungen in der Kinderbetreuung. Nun zeichnet sich ab, dass das Vorhaben zu einem Flickenteppich des Föderalismus wird.
In den Kommunen gibt es Ehrenamtliche, die Bindeglied zwischen Bürger und Rathaus sein sollen. Die Arbeit dieser Ortsvorsteher schafft es selten ins Rampenlicht, was eine umstrittene Wahl im Wetteraukreis geändert hat. Doch wer sind diese Personen vor Ort?
Fünf deutsche Minister müssen in die Vereinigten Staaten. Doch anstatt zusammen zu fliegen, reisen sie in mehreren Flugzeugen der Flugbereitschaft an. Die Kosten dafür sind enorm.
Mit der ungewohnten Einigkeit, die die SPD derzeit ausstrahlt, ist es schon wieder vorbei. Kandidatin Geywitz wird heftig kritisiert. Getroffen werden soll aber eigentlich ein anderer.
Mit heftigen Worten hat Brandenburgs SPD-Schatzmeister die Führungsqualitäten von Klara Geywitz in Frage gestellt. Prominente Genossen stärken der Kandidatin für den Parteivorsitz den Rücken.
Das Klimapaket der Bundesregierung geht den Grünen nicht weit genug. Sie wollen „jede Chance nutzen“, um im Bundesrat mehr aus dem Programm herauszuholen.
Zwar würde es „sicherlich anstrengend“ mit den Grünen auf Bundesebene, so der Europapolitiker. Doch Koalitionen mit der SPD hätten keine Zukunft mehr. Ein paar Bedingungen stellt Weber den Grünen auch gleich.
Deutschlands mächtigster Aufsichtsrat teilt aus: Karl-Ludwig Kley spricht über den Moralüberschuss in der politischen Debatte, gierige Manager, das Chaos mit der Energiewende – und seine schwachen Leistungen als Schüler.
Die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind festgefahren. Bundestagsvizepräsident Oppermann schlägt jetzt ein schrittweises Vorgehen vor.
Zu kleinteilig, zu begrenzt: Die Beschlüsse der Bundesregierung bringen wenig, meinen Wissenschaftler. Ein Beschluss wird besonders kritisiert, ein anderer Teil der Pläne dagegen sogar gelobt.
Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fühlt sich seit ihrer Gründung der Sozialen Marktwirtschaft und dem Ordoliberalismus verpflichtet. Dies verwickelte die Wirtschaftsredaktion immer wieder in schwere Auseinandersetzungen.
Die Koalition hat sich zu einem Bündel an Maßnahmen durchgerungen, das jedem etwas bieten soll. Jedoch ist Skepsis durchaus angebracht, ob man mit den Eckpunkten die Unternehmen und den Markt als Verbündete gewinnt.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.
Ein Kollege aus ihrem Landesverband bescheinigt Klara Geywitz, Kandidatin für den SPD-Vorsitz, zwar politisches Können, greift jedoch ihr menschliches Auftreten und das parteiinterne Management scharf an. Er wählt dazu einen krassen Vergleich.
Eine Reform des Wahlrechts wird seit Langem vergeblich angestrebt. Nun haben 102 Staatsrechtslehrer einen Appell an die Regierung formuliert.
Nach der Koalitionseinigung auf eine Klimastrategie verteidigt Angela Merkel das Paket – und lobt ausdrücklich das Engagement Greta Thunbergs und der Klima-Aktivisten auf den Straßen. Umweltverbände und die Opposition zeigen sich hingegen enttäuscht.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentierte am Freitag zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel neue Klimaschutzgesetze der Bundesregierung.
Der Klimastreit erlebt seinen vorläufigen Höhepunkt. Bei Maybrit Illner wurde deutlich, mit welchen Widersprüchen in dieser Debatte zu rechnen ist.
Arbeiten oder fürs Klima streiken? Heute wollen die Schüler, dass die Erwachsenen es ihnen gleich tun. In Berlin ringt die große Koalition weiter um ein klimapolitisches Reformpaket. Alles Wichtige im F.A.Z.-Sprinter.
Das SPD-Sondierungsteam strebt eine Koalition mit der CDU und den Grünen an. Das erfuhr die F.A.Z. aus Parteikreisen.