Von der Halbzeitbilanz der großen Koalition könnte ihre Zukunft abhängen, denn einige Sozialdemokraten wollen raus aus der Regierung. Dabei fällt die Analyse gerade für die SPD ziemlich gut aus – besser jedenfalls als für die Union.
Die DFB-Elf kann auch in Unterzahl gewinnen. Die Queen liest Johnson. Und die Abstimmungen für den SPD-Parteivorsitz beginnen. Was sonst noch wichtig wird, der F.A.Z.-Sprinter.
Bundesjustizministerin Lambrecht fordert ein konsequentes Vorgehen gegen antisemitische Straftaten. Sie meint, die nötigen Gesetze seien vorhanden. Kritik hat derweil der Bundesinnenminister auf sich gezogen.
Nach dem Angriff von Halle fordern Koalitionspolitiker eine Verpflichtung sozialer Netzwerke, illegale Äußerungen zu melden. Aber wären Staatsanwaltschaften der Flut von Anzeigen gewachsen?
Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher eines Dorfes in Mittelhessen hat für einen bundesweiten Aufschrei gesorgt. Es ist nicht das erste Mal, dass die rechtsextreme Partei in dieser Region für Schlagzeilen sorgt.
Der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses in Thüringen bestätigt Erkenntnisse aus Hessen: Die Ermittlungsarbeit von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz war mangelhaft, die Taten der Terrorzelle hätten möglicherweise verhindert werden können.
Immer mehr Menschen gehen wegen steigender Mieten und Luxussanierungen auf die Barrikaden. Ein Beispiel zeigt, was passiert, wenn der Wohnungsmarkt zum Schlachtfeld wird.
Kurz vor der Mitgliederbefragung über die künftige SPD-Spitze ist das Feld der Bewerber kleiner geworden. Das Duo Hilde Mattheis und Dierk Hirschel erklärte auf der abschließenden Regionalkonferenz in München den Verzicht auf eine Kandidatur. Damit stehen in der am Montag beginnenden Abstimmung der SPD-Mitglieder noch sechs Zweierteams zur Wahl.
Bei digitaler Schule, Wohnungsbau und Nahverkehr darf dank Föderalismusreform nun auch der Bund mitreden. Jetzt auch bei den Altschulden?
Die Stimmung bei der letzten SPD-Regionalkonferenz könnte kaum besser sein. Das liegt nicht nur am üppig-zünftigen Ambiente. Sechs Duos gehen in die Wahl. Das überrascht viele.
Nach der Bluttat von Halle wird der Vorwurf lauter, dass die AfD der „geistige Brandstifter“ für rechtsextremistische Gewalttaten in Deutschland sei. Immer mehr Politiker fordern eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Die Junge Union stimmt deutlich für eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. Anders als andere führende Parteikollegen bleibt Friedrich Merz in der Debatte unentschlossen, fordert gegenüber der Grundrente dagegen Härte.
Die sächsische CDU hat Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD zugestimmt. Es wäre das erste Dreierbündnis im wiedervereinigten Sachsen und die zweite sogenannte Kenia-Koalition in Deutschland.
Derzeit sitzen 709 Abgeordnete im Parlament im Berlin. Linke, FDP und Grüne wollen die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag nun auf 630 beschränken. Welche Folgen hätte das auf die Sitzverteilung?
Anders als die Kurden waren wir Deutsche in der Normandie dabei. Aber auch wir könnten dafür noch büßen.
Die Nobeljury hat den Ministerpräsidenten von Äthiopien mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Abiy Ahmed ist es gelungen, nach Jahren des Konflikts Frieden mit Äthiopiens bitterem Rivalen Eritrea zu schließen.
Den Vorwurf, dass die AfD für den Terrorakt mitverantwortlich sei, machte als Erster Bayerns Innenminister Herrmann. Später pflichtete ihm Bundesinnenminister Seehofer bei. Führende AfD-Politiker verurteilten die Tat – und wandten sich gleichzeitig gegen die Vorwürfe.
Bundespräsident Steinmeier hat die Deutschen aufgefordert, gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einzustehen. Er besuchte die Synagoge in Halle, den Ort des Anschlags. Politiker von Union und SPD machen die AfD mitverantwortlich.
Neben dem Klimaschutzgesetz hat das Kabinett am Mittwoch zwei weitere Beschlüsse gefasst: Die Mietpreisbremse wird bis 2025 verlängert und die Meisterpflicht in zwölf Handwerken wieder eingeführt.
Knapp neun Monate ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Sven Gerich und Ralph Schüler wegen Vorteilsnahme. Nun entschied das Gericht: Die Luxusreise nach Andalusien bleibt ohne strafrechtliche Folgen.
In das Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten hat die Koalition große Hoffnungen gesetzt. Bislang ist es allerdings ein Ladenhüter. Vor allem Gewerkschaften kritisieren seine Unverbindlichkeit. Diese Woche könnte entscheidend sein.
Fast 90 Prozent der Parlamentarierinnen werden mit Hassbotschaften konfrontiert – manche von ihnen sogar täglich. Teilweise sollen sie damit gezielt mundtot gemacht werden. Viel Hilfe von der Justiz erhalten sie nicht.
Der Ausbau von Windkraft lahmt: Die norddeutschen Energieminister haben am Montag mit Vertretern der Bundesregierung und der Wirtschaft über die Flaute beraten – und einen ambitionierten Plan gefasst.
Kommunen wie Wiesbaden bilden den idealen Nährboden für Korruption, weil dort immer wieder dieselben Akteure aufeinandertreffen. Ewald Hetrodt hat darüber ein politisches Lehrstück geschrieben – ein Vorabdruck.
Willy Brandt belegt in der ewigen Bestenliste der SPD-Vorsitzenden immer noch Platz eins, aber es muss ja weitergehen mit der Partei. Eindrücke von der Regionalkonferenz in Duisburg, wo sich 24 Personen um Brandts Nachfolge bemühen.
Im Regierungsviertel haben die Klima-Aktivisten ihr Lager aufgeschlagen, nun schwärmen sie in die ganze Stadt aus, um den Berliner Verkehr zu stören. Während die Proteste in Deutschland bislang friedlich verlaufen, kam es andernorts zu ersten Festnahmen.
Die Werteunion möchte die Kanzlerkandidaten der CDU künftig per Urwahl wählen lassen. Generalsekretär Ziemiak hält von einem solchen Verfahren nicht sonderlich viel – und verweist auf die SPD.
Gleich vier Kandidaten fordern in Mainz Oberbürgermeister Michael Ebling von der SPD heraus. Dabei ist der Chefposten im Rathaus der finanzschwachen Stadt alles andere als vergnügungssteuerpflichtig.
Die SPD hat vergessen, wo sie herkommt, findet der Sozialdemokrat Yannick Haan: Es geht nicht um den Einzelnen, sondern das Kollektiv.
SPD-Kandidaten reisen durch das Land und diskutieren mit der Basis. Die Genossen sollen wieder zu sich kommen. Ob das klappt? Unterwegs mit einer suchenden Partei.
Von Wachstum kaum noch eine Spur – die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle. Das hat viel damit zu tun, dass die Globalisierung in Verruf geraten ist. Aber nicht nur.
Der Begriff „Doppelspitze“ kommt eigentlich aus dem Fußball und wurde irgendwann auf die Politik übertragen. Dort ist er gerade wieder sehr in Mode.
CDU und SPD legen eine Gesetzesvorlage zur Anhebung der Ticketsteuer vor. Ein Schritt zur Einhaltung des Klimapakets.
Die Ermittlungen um Sven Gerich spitzen sich zu: Laut einer Erklärung der Unternehmerfamilie Kuffler hat der frühere Oberbürgermeister weitreichend Vergünstigungen angenommen – mehr als er bislang zugegeben hatte.
Wäre die Wiederbelebung einer Steuer auf Nettovermögen ein Beitrag zu einer gleichmäßigeren Verteilung? Die Befürworter sollten die Fakten zur Kenntnis nehmen, es gibt bessere Instrumente. Die Risiken wären enorm. Ein Gastbeitrag.
Der Bundessicherheitsrat hat den Export von Stromaggregaten für das Luftabwehrsystem „Patriot“ an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Durch den Iran-Konflikt hat sich die Bedrohungslage in der Region verschärft.