Die Ansichten zur nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleiben gespalten: Bundesfinanzminister Scholz verteidigt seine Vorgehensweise; die Opposition übt Kritik. Das Jahressteuergesetz hingegen kommt nicht auf die Tagesordnung im Bundestag.
Eine Vermögensteuer für mehr Gerechtigkeit propagiert aktuell unter anderem die SPD. Doch damit liegt sie falsch. Ein Gastbeitrag.
Hunderte Bundespolizisten gehen in einer konzertierten Aktion gegen kriminelle Clans vor. Sicherheitsfachleute in Berlin sehen Deutschland auf einem guten Weg, das Problem in den Griff zu bekommen.
Die B26 bei Darmstadt soll monatelang für Bauarbeiten gesperrt werden. Weil aber gleichzeitig Bauarbeiter auch den Lohbergtunnel erneuern sollten, erhitzen sich viele Gemüter. Die Wut dringt bis nach Berlin durch.
In Thüringen führt Bodo Ramelow seit fünf Jahren die erste rot-rot-grüne Regierung. Am Sonntag will er wiedergewählt werden. Selbst ohne eigene Mehrheit könnte er im Amt bleiben.
Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt ihren Vorstoß für eine Schutzzone in Nordsyrien – und gibt zu, dass sie nicht überzeugt ist, erfolgreich damit zu sein. Ihr Koalitionspartner ist weiterhin verärgert.
Mitglieder des Rechtsausschusses rätseln, wie auf Entgleisungen des Vorsitzenden und AfD-Politikers Stephan Brander zu reagieren ist. Gibt es Möglichkeiten, einen Ausschussvorsitzenden abzusetzen?
In Hessen wird es vorläufig keinen Mietendeckel nach Berliner Vorbild geben. Denn bis auf eine Partei stellen alle gegen die Regelung.
Der SPD-Politiker Joe Weingarten wird den Platz von Andrea Nahles im Bundestag einnehmen. In seinem rheinland-pfälzischen Landesverband ist er umstritten – vor allem wegen Äußerungen über Flüchtlinge und die AfD.
CDU und SPD in Frankfurt hatten sich schon auf einen Deal geeinigt, der das Projekt vorzeitig beendet hätte. Doch dann stellte sich ein Dezernent quer – und das politische Geschäft platzte.
Die Römer-Koalition wollte die Sperrung des Mainufers wieder aufheben, die Landesregierung will keinen Mietendeckel und Olga Tokarczuk schreibt über Offenbach. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner mit ihrem Syrien-Vorstoß schwer düpiert. Jetzt muss sie ihre Idee so seriös weiterentwickeln, dass sie dem Vorwurf entgeht, es sei ihr nur um die eigene Profilierung gegangen.
Die Wahl eines NPD-Parteimitglieds zum Ortsvorsteher im hessischen Ort Altenstadt hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Nun wurde Stefan Jagsch wieder abgewählt. Er ficht die Entscheidung an – und versammelt einige Unterstützer hinter sich.
Die SPD zeigt sich verärgert über das Vorgehen von Kramp-Karrenbauer bei ihrem Vorschlag für einen internationalen Stabilisierungseinsatz in Nordsyrien. Kanzlerin Merkel will hingegen bei Johnson, Macron und Erdogan für den Vorschlag werben.
Zum Jahreswechsel kündigt sich eine Mehrwertsteuersenkung für Monatshygieneartikel an. Dies wird mit einer geschlechterspezifischen Diskriminierung begründet, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei.
Heute soll Stefan Jagschs Zeit als Ortsvorsteher in Altenstadt enden. Der NPD-Politiker soll fast so einmütig aus dem Amt abberufen werden, wie er vor sieben Wochen gewählt worden war.
Der Berliner Mietendeckel erhitzt die Gemüter. Bundesbauminister Horst Seehofer meint: Die Regelung wird die Engpässe zusätzlich verschärfen. Die CDU kündigt eine Normenkontrollklage an.
Außenminister Maas hat sich in deutlichen Worten über den Stil von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer beschwert – und die Risiken einer sogenannten Schutzzone in Syrien benannt.
Spenden an die Organisationen Attac und Campact lassen sich nicht mehr von der Steuer absetzen. Finanzminister Scholz will deswegen nun das Steuerrecht ändern.
Die Verteidigungsministerin fordert eine internationale Schutzzone in Nordsyrien – und schließt auch den Einsatz deutscher Soldaten dabei nicht aus. Damit irritiert sie die SPD und vor allem Außenminister Maas. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Auch der Kreml äußert sich.
Vor fünf Jahren wurde Bodo Ramelow der erste linke Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Allen Befürchtungen zum Trotz – wirtschaftlich geschadet hat das Thüringen nicht. Doch es gibt noch Baustellen.
Tausende Bauern demonstrieren gegen die deutsche Agrarpolitik. Landwirtschaftsministerin Klöckner will ihnen finanziell helfen, während Umweltministerin Schulze mehr Schutz für Insekten verlangt.
Der Berliner Senat will seinen umstrittenen Mietendeckel beschließen. Während ihn manche als „historisch“ loben, kündigen CDU und FDP bereits Klagen an. In anderen Städten wird die Entwicklung aufmerksam verfolgt.
Die Linken-Politikerin Katrin Lompscher verteidigt ihren Mietendeckel gegen alle Kritik – auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Ihre Erfolgsbilanz beim Thema Neubau sieht weniger gut aus.
Nach der Rathausaffäre und dem Rücktritt des SPD-Amtsinhabers wird in der niedersächsischen Landeshauptstadt ein neuer Oberbürgermeister gewählt. CDU und Grüne wittern eine historische Chance.
Die Bearbeitung von Steuererklärungen dauert immer länger. Vor allem bei der Erbschaftssteuer droht in vielen Bundesländern die Verjährung.
Bislang dürfen nur Ärzte ihre Patienten impfen. Die große Koalition will das ändern. Bei der Grippeschutzimpfung sollen bald auch Apotheker die Nadel setzen können – Mediziner sind erbost.
Die Spannung steigt: Eine Woche vor der Abstimmung sind die Kandidaten, die Mainzer Oberbürgermeister werden wollen, noch einmal nah dran am Bürger. Hier ein Apfel, dort ein Kugelschreiber.
Die Steuereinnahmen der Bundesregierung und Bundesländer steigen weiterhin. Im September lag das besonders am höheren Aufkommen der Lohnsteuer.
Mit der Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher haben sich Gemeindevertreter in Altenstadt viel Ärger eingehandelt. Nun steht die Rolle rückwärts an. Derweil hat der NPD-Mann eine Morddrohung erhalten.
Für die Londoner Parlamentarier steht an diesem Montag der Brexit abermals auf der Tagesordnung. Und auch in Kanada verspricht die Wahl ein Krimi zu werden. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Die Zukunft der großen Koalition könnte sich an diesem Dokument entscheiden – und am neuen SPD-Vorsitz. Am Samstag wollen die Sozialdemokraten das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt geben.
In Nordsyrien ergreifen viele dort Gestrandete abermals die Flucht vor den türkischen Angriffen. Die Türkei begründet ihren Einmarsch mit Selbstverteidigung - der deutsche Außenminister Maas warnt Ankara vor einem Zahlungsstopp.
Handelskonflikte, das Privatgeld Libra und beunruhigte Unternehmen – von der IWF-Tagung geht vor allem eine Botschaft aus: Unsicherheit. Die Spitze des Fonds spricht eine deutliche Warnung aus.
Jeder fünfte Brief, der am Freitag eingeworfen wird, kommt nicht am Samstag an. Die FDP will das ändern – und dafür die Zustellung am Montag opfern. Ein erfolgversprechender Vorschlag?
Warum die Online-Abstimmung über die neuen SPD-Vorsitzenden nicht sicher, störanfällig, eine Einladung an alle Hacker und somit komplett sinnlos ist: Gastbeitrag eines ehemaligen SPD-Mitglieds.