SPD verliert Oberbürgermeister-Amt in Hannover
Erstmals seit 70 Jahren stellt die SPD nicht mehr den Oberbürgermeister von Hannover. Stattdessen gehen die Kandidaten der CDU und der Grünen in die Stichwahl.
Erstmals seit 70 Jahren stellt die SPD nicht mehr den Oberbürgermeister von Hannover. Stattdessen gehen die Kandidaten der CDU und der Grünen in die Stichwahl.
Für die zuletzt in Wahlen abgestrafte Linkspartei ist Bodo Ramelow Gold wert. Der Niedersachse macht die Linke als beliebter Ministerpräsident von Thüringen zum ersten Mal zur stärksten Kraft in einem Bundesland. Ein Porträt.
Für die Linke ist die Wahl in Thüringen ein historischer Sieg. Erstmals wird sie stärkste Kraft in einem Bundesland. Zu verdanken hat sie das allein ihrem bürgernahen Ministerpräsidenten. Bitter ist jedoch eine andere Nachricht.
Die Online-Abstimmung über die neue SPD-Führungsspitze ist technisch ein Desaster. Der fragliche Anbieter ist schon öfter wegen fehlender Nachvollziehbarkeit aufgefallen. Haben sich die SPD-Verantwortlichen informiert?
Die SPD steht vor einer Richtungsentscheidung: große Koalition oder Opposition. Wie auch immer sie ausgehen wird, die Partei wird weiter mit sich selbst beschäftigt sein.
Der deutsche und der türkische Außenminister haben sich in Ankara gemeinsam gegen die Sicherheitszonen-Idee der deutschen Verteidigungsministerin gestellt. Aus der CDU wird Heiko Maas dafür heftig kritisiert.
Viele Deutsche trauen sich nicht mehr, zu sagen, was sie denken. Demonstranten verhindern Auftritte von Politikern. Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?
Die SPD wird künftig entweder von Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz oder von Nobert Walter-Borjans und Saskia Esken geführt.
Für die Suche nach einer neuen Spitze braucht die SPD eine Stichwahl. Die Genossen wählen ihr favorisiertes Kandidatenpaar – vor allem aber stimmen sie über die große Koalition ab. Denn die Kandidaten haben sich in der Frage klar positioniert.
Mit Thüringen wählt heute das dritte ostdeutsche Bundesland in diesem Jahr. Warum die Abstimmung zwischen Erfurt, Jena und Gera auch bundespolitische Bedeutung hat – drei Antworten.
In Thüringen kämpft Ministerpräsident Bodo Ramelow um sein Amt und die Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen. Die F.A.Z. hält Sie während der kommenden Stunden auf dem Laufenden. Unser Programm im Überblick.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Gabriel sei Informationen der „Bild am Sonntag“ zufolge der Wunschkandidat der Autokonzerne und Zulieferer. Eine endgültige Entscheidung soll am 7. November fallen.
Die Koalition plant eine Stiftung, die dem Ehrenamt in Deutschland als eine Art Serviceagentur helfen soll. Das ist gut und richtig, wie allein ein Blick auf die demographische Entwicklung zeigt.
Wenn Kommunalpolitiker mit der AfD anbandeln, werden sie von Bundespolitikern sofort gerügt. Gibt es zwischen Dorf und Hauptstadt noch ein gemeinsames Verständnis von Verantwortung?
Das Ergebnis ist denkbar knapp: In der Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz treten Olaf Scholz und Klara Geywitz gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an. Fast die Hälfte der Mitgliedschaft hat kein großes Interesse an der Wahl.
Der parteiinterne Wahlkampf um den Parteivorsitz läuft seit Wochen auf Hochtouren. Die Basis hat entschieden, wer die Nachfolge von Andrea Nahles antreten soll. Verfolgen Sie die Verkündung live.
Die Verteidigungsministerin hatte eine Idee, sie weihte nur wenige ein. Den Außenminister und die SPD überrumpelte sie. Die Schlagzeilen gehörten ihr, doch zuständig für Sicherheitspolitik ist ein anderer.
Beide haben Karriere in der Politik gemacht. Jetzt sind Hildegard Müller (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) die Favoriten für den Vorsitz des Automobilverbandes VDA.
Am Sonntag könnte die Linke in Thüringen stärkste Kraft werden. Das ist ihr bisher in keinem Bundesland gelungen. Ob Bodo Ramelow mit Rot-Rot-Grün weiterregieren kann, ist aber unklar. CDU-Kandidat Mike Mohring würde jedenfalls gern ein Vierer-Bündnis bilden.
Über sechs Wochen hatten sich die Kandidaten auf 23 Regionalveranstaltungen einen innerparteilichen Wahlkampf um die Parteispitze geliefert. Welches Kandidaten-Duo macht bei der SPD das Rennen um den Parteivorsitz?
Die Grünen könnten in Mainz und anderen Großstädten Bürgermeister der SPD zu Fall bringen. Doch sie haben ein Problem: Die Konkurrenz nimmt ihnen die Themen weg.
In Potsdam haben sich drei sehr unterschiedliche Parteien schnell auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. SPD, CDU und Grüne wollen „mutig“ sein – und planen massive Investitionen.
23 Vorstellungsrunden, noch sechs Kandidaten-Duos: Die Abstimmung über die künftige SPD-Spitze ist beendet, die Auszählung hat begonnen. Die große Frage lautet: Wird Olaf Scholz seiner Favoritenrolle gerecht?
Selbstbewusst hat die Verteidigungsministerin ihren Vorstoß für eine Schutzzone in Nordsyrien am Koalitionspartner SPD vorbei lanciert. Vor den Nato-Partnern in Brüssel tritt sie verhaltener auf – und bleibt vage.
Thüringens CDU will nach fünf Jahren in der Opposition endlich wieder regieren. Doch vor der Landtagswahl am Sonntag fehlt ihr dafür eine klare Perspektive.
Der hessische Innenminister steht wegen möglicher Verfehlungen des Verfassungsschutzes im Fall Lübcke unter Druck. Nun zeigt er sich aufgeschlossen gegenüber einem Untersuchungsausschuss. Die Opposition wittert ein „Ablenkungsmanöver“.
Die SPD hat der CDU-Vorsitzenden außenpolitische Leichtfertigkeit vorgeworfen. Das hindert sie jedoch nicht daran, selbst mit „skurrilen“ Ideen aufzuwarten.
Lange sorgte die Bewertung der Motive für den Münchner Anschlag von 2016 für heftige Debatten: eine rassistische Tat oder die persönliche Rache eines jungen Mannes für Kränkungen? Nach jahrelangen Ermittlungen schwenken die Behörden um.
Die Bundesjustizministerin will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen“, so Christine Lambrecht. Umstritten ist noch die konkrete Formulierung.
Beim Immobilienkauf muss nicht jeder Grunderwerbsteuer zahlen. Die Koalition will das einschränken. Doch das Vorhaben verzögert sich. Begründung: Es ist kompliziert.
Monatelang blieb der Entwurf für das neue Verfassungsschutzgesetz einfach liegen. Nach dem Anschlag von Halle könnte es jetzt schnell damit gehen – doch bislang sind sich Innenminister Horst Seehofer und Justizministerin Christine Lambrecht uneinig.
In der Talkshow von Maybrit Illner spricht Heiko Maas über den Syrien-Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Bedenken des Außenministers erscheinen nachvollziehbar – doch einige Fragen bleiben unbeantwortet.
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr debattiert. Die Verteidigungsministerin war nicht dabei. Dabei hätte sie dort einen Erfolg feiern können – den sie in der derzeitigen Situation wohl gut gebrauchen kann.
SPD, CDU und Grüne in Brandenburg haben sich auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Bei der Landtagswahl am 1. September hatte das bisherige rot-rote Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren.
Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich SPD, CDU und Grüne in Brandenburg auf ein Bündnis geeinigt. Wenn die Basis der Parteien zustimmt, soll Ministerpräsident Woidke Ende November wiedergewählt werden.
Finanzminister Scholz und die EU-Abgeordneten wollen, dass globale Konzerne mehr Informationen preisgeben. Doch das Vorhaben steckt fest.