Die am Mittwoch vorgestellten Beschlüsse des Kabinetts sehen eine Änderung des Waffenrechts und zusätzlichen Schutz von Kommunalpolitikern vor. Kritische Stimmen befürchten eine Überlastung der Justiz.
Eine individuelle Prüfung auf Asyl sei an den Außengrenzen der EU nicht machbar, kritisiert unter anderem die Grünen-Politikerin Claudia Roth den Vorschlag von Horst Seehofer. Die SPD hingegen zeigte sich gesprächsbereit.
Der Arbeiter braucht keine Arbeiterpartei – aber was dann? Literarische Beobachtungen zu einem Vater-Sohn-Konflikt in einer ostdeutschen Familie.
Boris Johnson kann auch Abstimmungen gewinnen. Die CDU nimmt sich ein schlechtes Beispiel an der SPD. Und in Deutschland wird tausendfach und fruchtbar gestritten. Der F.A.Z.-Sprinter.
Erst ging die CDU in Thüringen offensiv auf die Linkspartei zu – dann hat der Sturm der Entrüstung den Landeschef zur Umkehr gezwungen.
Die CDU braucht eine klare Positionierung und eine starke Führungsfigur, wenn sie nicht das Schicksal der SPD teilen will. Doch niemand kann allein das ganze Spektrum einer Volkspartei abdecken.
Die CDU tut, wovor stets gewarnt wird: Sie steckt im Sumpf und strampelt wie verrückt. Dabei reicht doch der Blick auf die SPD, um zu sehen, wie das enden kann.
In einer Volksabstimmung hatten die Hessen 2018 unter anderem für mehr direkte Demokratie votiert. Dies ist nun im Landeswahlgesetz verankert. Außerdem wird das Wahlrecht behinderter Menschen gestärkt.
In Zeiten der Not, in denen die deutsche Sozialdemokratie insgesamt durch ein tiefes Tal geht, halten einzelne Sozialdemokraten mit Ausstrahlung die Fahne hoch. Hier liegt die Chance von Nancy Faeser.
Das Bundesfinanzministerium akzeptiert viel geringere Gebühren für die 5G-Campusnetze für Unternehmen. Viel Zeit wurde schon verloren, jetzt kann die Vergabe endlich losgehen.
Angela Merkel wollte Huawei nicht von vornherein ausschließen beim Aufbau der nötigen Infrastruktur für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Dafür bekommt die Kanzlerin Gegenwind – auch aus der eigenen Partei.
„Grottenschlecht“: In einem Interview macht Friedrich Merz die Bundesregierung für die Wahlniederlage in Thüringen verantwortlich. Besonders für Angela Merkel findet er vernichtende Worte.
Auf die Spekulationen folgt das Dementi: Es habe keine formellen Gespräche über den Vorsitz des Automobilverbands mit ihm gegeben, sagt Sigmar Gabriel. Ob er Lust drauf hätte, ließ er aber offen.
Die furchtbare Tat am Freitag in Limburg bleibt rätselhaft. Die Frankfurter Museen sollen mehr Geld bekommen. Warum gibt es den Mitfahrdienst Clevershuttle nicht in Frankfurt? Mehr dazu in der F.A.Z.-Hauptwache.
Das Thüringer Wahlergebnis hat eine Schockwelle ausgelöst. Die meisten Parteien zeigen sich in schlechter Verfassung. Der Osten wählt, der Westen schaut gequält? Frank Plasbergs Gäste sehen das anders.
Wieder einmal muss in Thüringen politisch Neuland betreten werden. Doch allen Unkenrufen zum Trotz droht weder Chaos, noch ist das Land unregierbar.
In Erfurt denkt die Politik über neue Bündnisse bis hin zur Minderheitsregierung nach. Im Eichsfeld hat ein CDU-Politiker gegen Björn Höcke gewonnen, in Obermehler stimmten 41,7 Prozent für die AfD. Wie sich Thüringen verändert.
Der mögliche Wechsel des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an die Spitze des Automobilverbandes VDA schlägt weitere Wellen. Widerspruch kommt jetzt auch vom Umweltverband BUND.
Unter dem Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel hat Nancy Faeser der Hessen-SPD als Generalsekretärin gedient. Nun soll sie TSG folgen und hat einen Kandidaten für ihren bisherigen Posten ausgeguckt.
In Thüringen haben mehr als die Hälfte der Wähler politisch extreme Parteien gewählt. Die Gründe sind vielfältig. Eine wichtige Rolle spielt Landesvater Bodo Ramelow.
Die Grünen-Kandidatin Tabea Rößner wollte Oberbürgermeisterin von Mainz werden. In die Stichwahl hat sie es jedoch nicht geschafft. Gemessen an ihrem Anspruch, hat sie ihr Ziel deutlich verfehlt.
Nach der Landtagswahl in Thüringen hat der thüringische SPD-Chef und Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee für seine Partei den Anspruch formuliert, weiter an der Regierung beteiligt zu sein.
Bei der Wahl in Thüringen hat die AfD ihr Ergebnis von 2014 verdoppelt. Das dürfte die Position von Landeschef Björn Höcke und seines rechtsextremen „Flügels“ innerhalb der Partei weiter stärken. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.
Bei der Wahl in Thüringen haben die Grünen nur knapp den Einzug in den Landtag geschafft. Welche Konsequenzen zieht Parteichef Robert Habeck? Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.
Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mohring sagt, ihm seien „stabile Verhältnisse“ wichtiger als „parteipolitische Interessen“. In der Union stößt seine Position auf heftigen Widerstand.
Welchen Deal die Römer-Koalition in Frankfurt ausgehandelt hatte, was die hessische Landesregierung von einem Mietendeckel hält und wie sich das neue Buch von Literaturnobelpreisträgerin Olga Tokarczuk liest, erfahren Sie in der F.A.Z.-Hauptwache.
Eine beliebte Führungspersönlichkeit wie Bodo Ramelow zieht die Wähler an – das ist eine Kernbotschaft der Landtagswahl in Thüringen. Für CDU und SPD in Berlin ist das eine verheerende Nachricht: So jemanden gibt es bei ihnen gerade nicht.
Die CDU-Wähler sehen ein Bündnis mit der Linken deutlich pragmatischer als die Parteispitze. Was der Linken neben Ramelow in Thüringen zum Sieg verhalf – und wieso viele die AfD wählten, obwohl sie Höcke ablehnen: eine Analyse.
An einem bemerkenswerten Wahlabend wird auf allen Kanälen vor allem eine Frage diskutiert. In der Talkshow von Anne Will geben zwei Gäste zudem tiefe Einblicke in ihre Gefühlswelt.
Im Kampf um den SPD-Parteivorsitz ist der nordhessische Bundestagsabgeordnete Michael Roth mit seiner Partnerin ausgeschieden. Nun fürchtet er eine Zuspitzung – und appelliert an die beiden verbliebenen Bewerber-Teams.
Die Landtagswahl in Thüringen bringt zwei Wahlsieger hervor – allerdings ohne klare Machtposition. Die Ergebnisse sind vor allem für die CDU und Annegret Kramp-Karrenbauer ein Denkzettel. Alles, was wichtig ist im F.A.Z.-Sprinter.
Klarer Erfolg im ersten Wahlgang: Die Kieler wählen Ulf Kämpfer für weitere sechs Jahre zum Oberbürgermeister. Der Sozialdemokrat wurde auch von Grünen, FDP und SSW unterstützt.
Der Mainzer Rathauschef Michael Ebling hat im ersten Wahlgang zwar gut 40 Prozent geholt, das reicht aber nicht für eine Wiederwahl. Nun trifft der SPD-Mann in der Stichwahl auf den unabhängigen Kandidaten Nino Haase.
Die Linke kann dank Bodo Ramelow jubeln wie nie und feiert frühere Niederlagen weg. Die CDU erlebt eine historische Niederlage – und klare Mehrheiten scheinen in Thüringen auch wegen des AfD-Erfolgs aussichtslos.
Die CDU und die SPD dürften ihre bislang schlechtesten Ergebnisse bei einer Landtagswahl in Thüringen einfahren. Die AfD landete mit gut 23 Prozent auf Platz zwei, vor der CDU mit gut 22 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring reagierte mit Ratlosigkeit auf das Wahlergebnis.
Bei der Landtagswahl in Thüringen siegt die Linkspartei von Bodo Ramelow mit großem Abstand, die AfD verdoppelt ihr Ergebnis und liegt nach ersten Prognosen auf Platz zwei vor der CDU. Rot-Rot-Grün hat aber keine Mehrheit mehr.