Wird der Streit über die Grundrente zur Gretchenfrage für die Koalition? Die SPD lehnt es ab, eine Einigung mit einer Unternehmenssteuerreform zu verbinden – die CSU ruft derweil alle Seiten zur Mäßigung auf.
Teile der CDU lauern auf eine Gelegenheit, der Koalition ein Ende setzen zu können – und damit die Machtfrage an der Spitze der Partei zu klären.
Sozialpolitik ist nicht das Lieblingsthema der meisten AfD-Politiker. Die Kluft zwischen den einzelnen Lagern ist größer als als bei anderen Gebieten. Und nun prescht Björn Höcke mit einer geplanten Deutschenrente voran.
In der hessischen SPD läuft der Personalwechsel ganz unkompliziert ab, die Frankfurter Altstadt zeigt Wollkunst und die Rhein-Main-Zeitung sammelt abermals Spenden für einen guten Zweck. Mehr dazu in der F.A.Z.-Hauptwache.
Sieglinde Jagow erhält eine Grundsicherung – doch das reicht ihr kaum zum Leben. Sozialverbände warnen: Um die Armut im Alter zu bekämpfen, müsste die Grundsicherung erhöht werden. Eine Reportage aus Landau in der Pfalz.
Die große Koalition wirkt zerrüttet, ist aber kein Fall für das Scheidungsrecht. Sie ist zum Erfolg verurteilt. Gibt die Halbzeitbilanz Gelegenheit, die Kräfte zu sammeln und zu zeigen, dass man die Gelben Karten auf den regionalen Spielfeldern verstanden hat?
Wahl in hessischen Kommunen: In Wächtersbach wurde Bürgermeister Andreas Weiher im Amt bestätigt. In Bad Schwalbach kommt es zur Stichwahl.
Längst ist der Streit über die Grundrente zu einer Grundsatzfrage für die große Koalition geworden. Eine Lösung verzögert sich nun abermals.
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter appelliert an die CDU, den Plänen für die Grundrente nicht zuzustimmen. Das Geld werde dringend für Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen benötigt. CDU und SPD haben indes ein für Montag geplantes Treffen überraschend auf Sonntag verschoben.
Eine zerstörerische Unruhe hat die CDU nach der Thüringen-Wahl erfasst. Waren die Kampfkandidaturen um den Parteivorsitz im vergangenen Jahr ein Fehler?
In seinem Gastbeitrag in der F.A.Z. hat der CDU-Generalsekretär seiner Partei erklärt, warum sie auf keinen Fall mit der Linken koalieren sollte. Dabei kam eine klassische Denkfigur wider die Partei – ihre Abstammung von der SED – nicht vor. Warum?
Statt sich nur mit der AfD auseinanderzusetzen, rät Markus Söder zum Blick in die Mitte und nach Westen. Die Union müsse die Grünen stärker in den Fokus nehmen.
Der hessische Fraktionsvorsitzende Nils Kößler hat beim CDU-Jahresempfang fünf Punkte vorgetragen. Sie ließen sich durchaus als Fahrplan für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 verstehen.
Nancy Faeser wird mit 88,7 Prozent zur hessischen SPD-Vorsitzenden gewählt. Beim Parteitag übt sie generelle Kritik an den Grünen, aber ganz besonders an einer Ministerin.
Seine Entgleisungen auf Twitter haben eine Debatte um seine Eignung für den Vorsitz des Rechtsausschusses ausgelöst. Mit einem neuen Tweet zieht Stephan Brandner nun abermals heftige Kritik auf sich.
Thorsten Schäfer-Gümbel verabschiedete sich in Baunatal nach mehr als zehn Jahren als Parteivorsitzender. Seine Nachfolgerin warb in einer kämpferischen Rede für einen „hessischen Mindestlohn“ von 13 Euro – und ein 365-Euro-Ticket für alle.
Im Jahr 2017 verteilte die Bundesregierung noch rund 10 Milliarden Euro weniger Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Der plötzliche Anstieg hat vor allem einen Grund.
Was sich der Frankfurter IHK-Präsident für die Hauptwache wünscht, hat der lokale SPD-Chef für den gesperrten Mainkai im Sinn: eine Eisbahn. Für die CDU steht die Sperrung dagegen auf der Kippe.
Gegen die Linkspartei eine Regierung zu bilden und gleichzeitig der AfD den Kampf anzusagen: Mike Mohring ist um dieses Kunststück nicht zu beneiden.
Auch wenn sich das ganze Ausmaß erst nach Jahren offenbart: In das Herausgebergremium der F.A.Z. berufen zu werden ist ein Glück. Man darf eine einmalige Truppe anführen.
Die guten alten Sitten der Bonner Republik waren nicht nur gut – es wurde geholzt. Die Eklats zwischen Politikern und Journalisten häuften sich. Ein Rückblick aus der Berliner Gegenwart.
Es gibt nichts, was uns nicht interessieren könnte. Deswegen ist es eine solch große Freude, für unsere Zeitung zu arbeiten.
Alexander Jackson ist Geschäftsführer einer CDU-Kreistagsfraktion, Christoph Rathert Vorsitzender eines SPD-Ortsvereins. Im hessischen Butzbach treffen sie sich privat. Funktioniert die große Koalition im Kleinen?
Eine berittene Abordnung und Ehrensalutschüsse – pompöser als üblich empfängt Indien Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierung zu Konsultationen. Üppig bedacht wird sie auch mit Gandhi-Devotionalien.
Das Auswahlverfahren der SPD für den Vorsitz ist gescheitert, schreibt unser Korrespondent. Die Partei muss zum Licht – zur Familienministerin.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will, dass der Bund einen Teil der Altschulden der Städte und Gemeinden übernimmt. Der Plan ist schon im Ansatz verfehlt.
Wird ein Streitthema, das die Regierung seit Monaten belastet, bald beigelegt? Die Koalitionspartner streiten sich, ob jeder die Grundrente erhält oder ob im Einzelfall geprüft wird. Bei der SPD drängt ein wichtiger Termin.
Mit Vorwürfen der Komplizenschaft zum Naziregime wollen Kritiker den Mann diskreditieren, der für die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland steht. Was sagen Archivquellen über Erhards Rolle im Dritten Reich? Ein Gastbeitrag.
In Thüringen liegt die FDP laut einem Zeitungsbericht nur noch eine Stimme über der Fünf-Prozent-Grenze. Derweil erteilt die SPD CDU-Chef Mike Mohrig eine Abfuhr.
Die Jugendverbände von CDU, SPD und Grünen setzen auf Instagram, um junge Leute für Politik zu interessieren. Doch nicht alles, was Parteien in den sozialen Medien probieren, kommt gut an.
Das Präsidium der Freien Universität Berlin habe am Mittwoch einstimmig entschieden, der SPD-Politikerin den Doktortitel der Politikwissenschaft nicht zu entziehen, teilte die Hochschule mit.
Seit zwei Jahren gelten die Lärmobergrenzen rund um den Frankfurter Flughafen. Für die SPD im Landtag sind sie ein „PR-Flop“. Sie funktionierten, sagt dagegen Minister Al-Wazir.
Der Studierendenausschuss macht gegen AfD-Gründer und VWL-Professor Bernd Lucke mobil, das Präsidium reagiert zurückhaltend. Wie ist die Wissenschaftsfreiheit an der Hamburger Universität zu retten? Ein Gastbeitrag.
Die hessische Landtags-Opposition wirft Innenminister Peter Beuth vor, ihnen Informationen über den Mord an Walter Lübcke vorzuenthalten. Sie droht mit einem Untersuchungsausschuss. Nur eine Fraktion schweigt.
Der mögliche künftige SPD-Chef stellt sich im Streit mit Friedrich Merz an die Seite der Kanzlerin. „Es spricht nicht für jemanden, wenn einfach faktenfrei rumgepöbelt wird.“
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey kann sich weiter „Doktorin der Politikwissenschaft“ nennen, erhielt für ihre Dissertation aber eine Rüge. Das gab die Freie Universität Berlin bekannt. Die SPD-Politikerin reagierte erleichtert und entschlossen.