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Gesetzesbeschluss:

Die neue Gesundheitspolizei

Die Reform des Medizinischen Dienstes nimmt den Krankenkassen Einfluss. Und bringt auch inhaltliche Änderungen mit sich.

Andreas Mihm

07.11.2019 18:25 Uhr

Nach „Judaslohn“-Äußerung:

Rechtsausschuss will AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden abwählen

Der AfD-Politiker Stephan Brandner soll als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags abgewählt werden. Das hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags festgestellt.

07.11.2019 17:49 Uhr

Einspruch exklusiv:

Rege Debatten auf der Justizministerkonferenz

Ein Vorschlag, das Grundgesetz krisenfester gegen Usurpationsversuche zu machen, sorgte auf der Justizministerkonferenz für einige Kontroversen. Einiger war man sich bei der Bekämpfung von Hass im Netz.

Helene Bubrowski

07.11.2019 16:54 Uhr

SPD-Fraktionschef :

Einigung bei Grundrente in Aussicht

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erwartet eine Einigung über die Grundrente beim Koalitionsausschuss am Sonntag. „Ich denke, wir werden das lösen. Ich bin ganz zuversichtlich", sagt er auf einer aktuellen Sitzung.

06.11.2019 20:45 Uhr

Insolvenzrecht:

Insolvente Verbraucher schneller entschulden

Drei Jahre statt sechs: Justizministerin Lambrecht will die Zeit bis zur Schuldenfreiheit halbieren.

Hendrik Wieduwilt

06.11.2019 18:16 Uhr

Außenamtschef Heiko Maas:

Minister Schmal

Heiko Maas ist nicht unbeliebt, aber eine prägende Rolle spielt der Außenminister nicht. Zuletzt hat er vor allem mit fragwürdigen Auftritten für Aufregung gesorgt.

Markus Wehner, Berlin

06.11.2019 17:48 Uhr

Gastbeitrag von Lars Klingbeil:

Das Monopol der Datengiganten brechen

Daten sind die Grundlage für unseren Wohlstand. Deshalb dürfen sie nicht in der Hand weniger Konzerne bleiben. Der Staat muss regulierend eingreifen. Ein Gastbeitrag des SPD-Generalsekretärs.

Lars Klingbeil

06.11.2019 16:19 Uhr

Hartz-IV-Sanktionen:

„Urteil hätte weitergehen müssen“

Reaktionen nach der Entscheidung aus Karlsruhe: Die Opposition sieht die Möglichkeit, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger noch weiter einzuschränken. Jusos und Betroffenen-Verbände verlangen die komplette Abschaffung.

06.11.2019 15:55 Uhr

Gemeinsame Einlagensicherung:

Bankenunion auf amerikanisch

Olaf Scholz nennt als Vorbild für Europas Bankenunion eine amerikanische Bundesbehörde. So funktioniert sie.

Winand von Petersdorff, Washington

06.11.2019 15:55 Uhr

Verwandte Themen

Europäische Bankenunion:

So kommt Scholz’ Vorstoß zur EU-Einlagensicherung an

Der Finanzminister signalisiert Entgegenkommen in einer gerade in Deutschland brisanten Frage. Und stößt auf geteiltes Echo – wie reagiert die Kanzlerin?

06.11.2019 15:42 Uhr

„Eine neue Qualität“:

Morddrohung gegen Staatsminister Roth

Der hessische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) ist von einer rechtsextremen Gruppe per Mail bedroht worden. Roth stehe laut dem Schreiben auf einer „Abschussliste“. Er hatte sich vorher kritisch über die AfD geäußert.

06.11.2019 14:05 Uhr

Was ist mit den Ossis los?:

Eine ganz besondere Straße

Alle reden über die Ostdeutschen. Aber wer sind die überhaupt? Auf einem Spaziergang über die Berliner Seelenbinderstraße trifft unser Autor ein paar Leute, die es wissen könnten.

Jan Rübel

06.11.2019 13:32 Uhr

Kampf für Umweltschutz:

„Die Zukunft ist nicht die Einweg-Papiertüte“

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von Plastiktüten beschlossen. Nur die durchsichtigen Beutelchen an der Obst- und Gemüsetheke dürfen bleiben – vorerst noch.

Andreas Mihm, Berlin

06.11.2019 13:24 Uhr

F.A.Z.-Hauptwache:

Eislaufbahn, Drogenkarriere, Aus-dem-Wald-Fortkommen

SPD und CDU streiten über einen geeigneten Standort einer Eisbahn in Frankfurt. Frankfurter Jugendliche haben 2018 wieder mehr legale oder illegale Rauschmittel konsumiert. Mehr dazu in der F.A.Z.-Hauptwache.

Werner D‘Inka

06.11.2019 09:58 Uhr

F.A.Z.-Sprinter:

Von friedlichen Wünschen und einer unfriedlichen Wirklichkeit

Während sich das Bundeskabinett mit der Halbzeitbilanz der großen Koalition beschäftigt, machen Teile der Union einen radikalen Vorschlag, um den Zwist um die Grundrente beizulegen. Was sonst wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

Rebecca Boucsein

06.11.2019 06:40 Uhr

F.A.Z. exklusiv:

Das steht in der Halbzeitbilanz der Groko

Auf 83 Seiten zieht die große Koalition ihre lange erwartete Halbzeitbilanz. Sie stellt sich ein gutes Zeugnis aus. Wer will, kann herauslesen, dass diese Regierung eigentlich nicht mehr viel vorhat.

Eckart Lohse, Markus Wehner

06.11.2019 05:11 Uhr

AfD, Grüne, Linkspartei:

Das letzte Kapitel im Glücksatlas der CDU

Sie beißen die Hand, die sie fütterte: Die Deutschen sind so glücklich wie selten zuvor, doch die politische Landschaft beherrschen die Unglücklichen, die Linkspartei, die AfD, die Grünen.

Jasper von Altenbockum

05.11.2019 20:20 Uhr

Ehemalige Kaserne in Hanau:

2020 ziehen die ersten Bewohner auf Pioneer-Gelände ein

Ein ehemaliger Stützpunkt des amerikanischen Militärs soll zur neuen Heimat für 5000 Menschen in Hanau werden. In das Quartier kommen auch ein Hotel und ein Gesundheitszentrum. Alles ist aber noch nicht verplant.

Johanna Christner

05.11.2019 15:57 Uhr

Grundrentenstreit:

Kramp-Karrenbauer muss Härte zeigen – wegen Merz

Annegret Kramp-Karrenbauer sorgte dafür, dass der Koalitionsausschuss die Grundrenteneinigung verschob. Ihr waren noch zu viele Fragen offen.

Eckart Lohse, Berlin

05.11.2019 13:53 Uhr

F.A.Z. exklusiv:

Wirtschaftsweise stellen Schwarze Null in Frage

Das neue Gutachten des Sachverständigenrats hat es in sich. Zwar sehen die Ökonomen Deutschland noch nicht am Rand einer Rezession – aber sie warnen: Die Bundesregierung könnte den Abschwung mit ihrer Politik verstärken.

Julia Löhr, Manfred Schäfers, Berlin

05.11.2019 13:50 Uhr

Verfassungsgericht:

Darf man Hartz-IV-Empfänger bestrafen?

Sanktionen des Jobcenters können Hartz-IV-Empfängern sehr weh tun. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob sie rechtens sind. Es geht um die Grundsatzfrage: Wie viel Engagement darf der Staat im Gegenzug für Sozialleistungen erwarten?

05.11.2019 08:20 Uhr

Mit Nordsyrien-Vorstoß:

Maas: Kramp-Karrenbauer hat deutsche Außenpolitik beschädigt

Außenminister Maas legt in der Debatte um den Syrien-Vorstoß der Verteidigungsministerin noch einmal nach. Seine eigenen Äußerungen bei einem Auftritt in der Türkei verteidigt er hingegen.

05.11.2019 07:17 Uhr

TV-Kritik „Hart aber Fair“:

Über den Zerfall einer Regierung

Diese Bundesregierung ist am Ende – denn sie beschäftigt sich nur noch mit ihrer Vergangenheit. Diesen Eindruck bestätigen in der Talkrunde von Frank Plasberg zwei ihrer führenden Repräsentanten. Wenn auch wider Willen.

Frank Lübberding

05.11.2019 06:43 Uhr

Koalition in der Krise:

Grundrente gegen Unternehmensteuerreform?

Harte Fronten im Koalitionsstreit um mehr Geld für Rentner: Nun denkt die Union über ein Koppelgeschäft nach.

Dietrich Creutzburg, Berlin

04.11.2019 21:05 Uhr

Streit über Grundrente:

Wie sich die Koalition so verheddern konnte

Eigentlich wollen sowohl die SPD als auch die Union die Grundrente. Aber inzwischen könnte die Koalition an dem Thema zerbrechen. Wie konnte es soweit kommen?

Peter Carstens, Berlin

04.11.2019 21:03 Uhr

30 Jahre Mauerfall:

Festivalwoche in Berlin eröffnet

In Berlin findet seit heute eine Festivalwoche zum 30. Jahrestag des Mauerfalls statt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eröffnet die Veranstaltungsreihe am Alexanderplatz. Höhepunkt der Woche ist eine Bühnenshow am 9. November am Brandenburger Tor.

04.11.2019 18:51 Uhr

Nach Buchenwald-Besuch:

Schüler spielen antisemitische Lieder ab: Schule erstattet Anzeige

Drei Jugendliche sind wegen des Verdachts der Volksverhetzung von ihrer Schule angezeigt worden. Laut Schulleitung haben sie während der Rückfahrt vom früheren KZ Buchenwald antisemitische Lieder abgespielt.

04.11.2019 17:48 Uhr

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