Die Einnahmen des Staates sinken, die Schulden steigen. Macht nichts, sagt Finanzminister Scholz: „Wir können das lange durchhalten.“ Das verwundert, denn die SPD fordert täglich höhere Steuern, um die Krise zu bezahlen.
Wie ernst die CDU die Generationengerechtigkeit nimmt, sollte sie auch mit der Wahl ihres neuen Vorsitzenden abbilden. Ein Gastbeitrag.
Wenn es zu Lockerungen komme, müssten diese zuallererst bei Kitas und Schulen ansetzen, so die SPD-Politikerin. Die Verlängerung des Lockdowns hält sie aber auch für notwendig.
Während die Koalition über das Impfen streitet, verschärfen Bund und Länder die Beschränkungen. In Gebieten mit vielen Infektionen sollen sich die Bürger nur noch in einem Umfeld von 15 Kilometern zur Wohnung bewegen.
Nicht erst mit dem Vorwurf des Impf-Versagens wird die SPD zur Opposition in der Regierung. Obwohl Olaf Scholz auf die Europäisierung hingewirkt hat, setzt er auf Angriff.
Bund und Länder haben darüber beraten, wie das Land in den nächsten Wochen durch die Pandemie kommen soll. Die Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots soll weiter eingeschränkt werden.
Hasskommentaren folgte eine Attacke auf das Haus von Hanaus Oberbürgermeister. Der materielle Schaden ist gering. Schwerer wiegt der Angriff auf seine Privatsphäre. Nicht nur seine Partei stärkt ihm den Rücken.
Wo waren all die klugen Leute, als vor wenigen Wochen über Bestellungen, Zulassungen, Kapazitäten, Engpässe, Priorisierung und Logistik für die Impfungen diskutiert wurde?
Die Länderchefs wollen Details zu Beschaffung, Produktion und Verimpfung. Auch Finanzminister Scholz soll an dem Papier mitgearbeitet haben. Der Gesundheitsminister wirft der SPD vor, zugleich Regierung und Opposition sein zu wollen.
Der Osten soll gestärkt werden: Das Außenministerium bekommt ein neues Bundesamt mit Sitz in Brandenburg. Damit Beamte wechseln, bekommen sie einen Anreiz geboten.
Müssen berufstätige Eltern im Lockdown zuhause bleiben, erhalten sie bis zu zehn Wochen Entschädigung für ihren Verdienstausfall. Der SPD geht das aber nicht weit genug.
Die Politik ist mit ihrem Latein am Ende. Das liegt aber nicht daran, dass die Schulen ihren Betrieb weitgehend eingestellt haben.
Geld allein hilft nicht, um den Pflegenotstand zu beseitigen. Im Frankfurter Römer will man willkürlich abgestellten Elektrorollern den Kampf ansagen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Seit Jahresbeginn gibt es die Grundrente. „Ein schwerer Fehler“, sagt CDU-Kandidat Friedrich Merz. Auch andere haben Zweifel.
Arbeitsminister Heil plant einen „Angriff auf Tarifautonomie“. Die geplante Umsetzung wird jedoch stark kritisiert.
Können sich im Frühsommer schon alle Bürger impfen lassen? Dazu hat sich nun Gesundheitsminister Jens Spahn geäußert. Er zeigt sich optimistisch.
E-Scooter-Nutzer können ihre Fahrzeuge fast überall abstellen. Die in Frankfurt regierende Koalition möchte die Regeln nun gern in der Stadt einschränken.
Ziel sei es, das „Bewegungsgeschehen weiter zu reduzieren“, sagt Sachsens Ministerpräsident. Auch andere sprechen sich gegen eine schnelle Rückkehr zum Präsenzunterricht aus.
Julian Assange soll nicht in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Ein Londoner Gericht lehnte den Antrag der Amerikaner am Montag ab. Der Fall ist womöglich noch nicht ausgestanden.
Joe Biden will Amerikas Unternehmen stärker belasten. Andere Länder kassieren geplante Entlastungen. Was heißt das für Deutschland?
Ein Modell für die Zeit nach der Bundestagswahl? Das schwarz-grüne Regierungsbündnis in Hessen hat sich sieben Jahre lang als stabil erwiesen. Doch die größten Herausforderungen kommen erst noch.
Auch 2021 beschäftigt uns das Coronavirus. Drängend ist vor allem die Frage, wie es mit Schulen und Kitas weitergeht. Die Kritik an der Impfstrategie der Bundesregierung reißt derweil nicht ab. Der F.A.Z.-Newsletter.
Niedersachsens Wirtschaftsminister über die Gründe, warum sein Bundesland bei den Impfungen schlecht dasteht und wen er sich als neuen CDU-Parteichef wünscht.
Einige mehr oder weniger prominente Politiker drängt es erstmals ins Parlament. Frauen allerdings fehlen. Sogar Merkels Nachfolger in ihrem Wahlkreis soll ein Mann werden.
Aus einem begeisterten Mitstreiter der Klimabewegung ist ein scharfer Kritiker geworden. Der Mainzer Student Clemens Traub spricht über urbane Arroganz, den A-49-Protest und seine Partei, die SPD.
Deutschland impft – aber schnell genug? Eine Neurologin spricht von „grobem Versagen der Verantwortlichen“, und auch SPD-Politiker gehen Gesundheitsminister Spahn an. Die EU-Gesundheitskommissarin verteidigt Europas Impfstoff-Strategie.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet spricht sich im Interview gegen eine Sonderbehandlung für Geimpfte aus, auch gegen privilegierten Zugang zu Altenheimen und Kliniken. „Es darf keinen Druck zum Impfen geben.“
Trotz erster Impfungen rechnet der SPD-Gesundheitspolitiker im ersten Quartal mit sehr hohen Ansteckungs- und Totenzahlen. Zugleich sieht er Licht am Ende des Tunnels.
Ohne Kontaktbeschränkungen werde man die Lage nicht in den Griff bekommen, mahnen Ärztevertreter. Der Impfstart werde frühestens in drei Monaten Entlastung bringen. SPD-Experte Lauterbach hält eine Öffnung von Grundschulen unter bestimmten Bedingungen dennoch für möglich.
Der Streit über die Versorgung mit Impfstoff zeigt: Durch das Licht, das am Ende des Tunnels zu sehen ist, schimmern schon die Scheinwerfer des Superwahljahrs.
Internet-Riesen wie Google, Amazon oder Facebook sollen als „digitale Betriebsstätten“ gelten. So will die CSU Steuervermeidung verhindern. Die Zeit sei „reif für die Google- und Amazon-Steuer“, heißt es in einem Beschlusspapier.
Einst suchte Alexej Nawalnyj am rechten Rand nach Verbündeten. Macht ihn das zum Nationalisten? Misst man den Oppositionellen an den russischen Realitäten, ergibt sich ein anderes Bild.
Der Solidaritätszuschlag verschwindet fast vollständig, die Grundrente kommt, und das Heizen wird teurer: Diese neuen Regeln sollten Sie 2021 kennen.
Als Tomasz Krawczyk die politische Bühne betrat, weckte er große Hoffnungen. Doch schnell verschwand der Deutsch-Pole wieder von der Bildfläche. Nun ist er zurück – und rechnet mit seinen einstigen Förderern ab.
In gewisser Weise ist Olaf Scholz ein Gewinner der Corona-Krise. Er überzeugt mit seinem Krisenmanagement. Der Kanzlerkandidat der SPD kann mit dem Jahr zufrieden sein.
Tesla in Grünheide, VW in Zwickau, CATL nahe Erfurt: Ostdeutschland will zu einem der europäischen Zentren der Elektromobilität werden. Doch etwas Entscheidendes fehlt bislang noch.