Weil zunächst nur sechs Impfzentren in Hessen geöffnet werden, sollen Bewohner aus dem Kreisgebiet bis nach Frankfurt, um sich vor dem Coronavirus zu schützen. Dabei steht die Infrastruktur im Kreis längst bereit.
Das Sana-Klinikums Offenbach will Mitarbeitern die Zulage kürzen. Dies werde durch die Tariferhöhung teilweise ausgeglichen, meint die Leitung.
Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird von Kinderschutzverbänden seit Jahren gefordert. Nun hat sich die große Koalition nach langem Ringen auf eine Formulierung geeinigt. Doch mit der sind nicht alle zufrieden.
Zwischen Omnipräsenz und Ohnmacht: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach inszeniert sich in der medialen Endlosschleife als Prophet, der im eigenen Land nichts gilt.
„Faulenzer“ sind Politiker ganz sicher nicht. Dieses Buch eröffnet eindrucksvolle Einblicke.
In den öffentlichen Nahverkehr in Frankfurt soll in den nächsten Jahren viel investiert werden. Wichtigstes Projekt ist der Lückenschluss der U4. Für Diskussionen sorgt die mögliche Untertunnelung von Parkanlagen.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Politiker fordert, der deutsche Ethikrat solle eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen prüfen. Arbeitsminister Heil (SPD) weist das zurück, die FDP protestiert scharf.
Zum Jahresbeginn gibt sich die Grüne Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock kampfeslustig: Zum ersten Mal werde es wohl kein TV-Duell geben – denn auch die Grünen spielten auf Sieg. Bloß: Wer übernimmt die Spitzenkandidatur?
Der Hanauer Stadtverordnete Jürgen Lang wird nicht mehr Kandidat bei der Kommunalwahl sein. Mehrere Politiker hatten interveniert, nachdem der Republikaner mit Hasskommentaren im Netz aufgefallen war.
Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky und die Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funck gehen gegen den Republikaner Jürgen Lang vor. Er hat rechtsradikale Hassparolen im Internet verbreitet.
Der SPD-Kanzlerkandidat lässt sich beim Juso-Parteitag in Hamburg zuschalten. Dort wird er mit Begeisterung begrüßt. Er teilt kräftig gegen den Koalitionspartner aus.
Viele werfen dem Gesundheitsminister vor, er habe zu wenig Impfstoff für Deutschland besorgt. Sie sagen: Er nahm zu viel Rücksicht auf Europa. Selbst der Koalitionspartner geht auf ihn los.
Seit Dienstag arbeiten die Bundesländer daran, die Beschlüsse zum Kampf gegen die Pandemie umzusetzen. Vor allem in der Schulpolitik gehen sie unterschiedliche Wege. Ein Überblick unserer Korrespondenten.
Die Stadt Mainz möchte in diesem Jahr viele Vorhaben in Angriff nehmen. Doch unter der Pandemie leidet neben der Stadtkasse und das Gemüt der geselligen Mainzer.
Vermögen, Wohnkosten, Leistungskürzungen: Hubertus Heil plant eine Anpassung der Grundsicherung.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in der Nachbestellung von Biontech-Impfdosen durch die EU auch einen Erfolg seiner Partei. Dem Gesundheitsminister hält er weiter Versäumnisse vor.
Die Corona-Hilfen sollten alle unterstützen, doch es gibt einen Haken im Kleingedruckten, der Unternehmer und Steuerberater wütend macht: Geld vom Staat bekommt nur, wer einen Verlust nachweisen kann. Davon war bislang keine Rede.
Laut dem Ko-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans wollen die Sozialdemokraten nicht mehr nur „stabilisierender Faktor“ sein. Auch die neue Juso-Chefin Jessica Rosenthal spricht sich gegen die große Koalition aus.
Ob „Garantiesicherung“ oder „soziales Bürgergeld“: SPD und Grüne wollen aus Hartz IV aussteigen. Die Corona-Krise und das Wahljahr sollen helfen, die verhasste Reform zu überwinden.
Händler in ganz Deutschland sind genervt: Angekündigte Hilfen kämen entweder viel zu spät oder gar nicht an. Noch im Januar müsse es Staatshilfen geben. Der Handelsverband hat dazu einen konkreten Vorschlag.
Über Podcasts suchen Ministerien und die Bundesregierung den Kontakt zum jungen Publikum. Was das kostet und wieso Juristen darin eine mögliche Grenzüberschreitung sehen.
Zwei Jahre seien bei Autos oder hochpreisigen Elektrogeräten nicht sachgerecht, findet die SPD-Politikerin. Ihre Forderung geht deutlich über die Pläne der Koalition hinaus.
Gesundheitsminister Spahn bekommt Rückendeckung von der Opposition. 30 Millionen Impfstoff-Dosen sollen geliefert werden, wann ist allerdings unklar.
Nervosität auf allen Seiten. Wenn NRW-Ministerpräsident Armin Laschet CDU-Vorsitzender und womöglich sogar Kanzler wird, könnte das der Partei zu Hause Probleme bereiten. Der SPD geht es nicht viel besser.
Politiker und Prominente aus der ganzen Welt haben sich geschockt über den Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol gezeigt. Kanzlerin Merkel findet klare Worte. Bundestagspräsident Schäuble prüft Konsequenzen für den Bundestag.
Versprechen, die nicht eingehalten werden können; Neujustierungen im Drei-Wochen-Takt; Versäumnisse in Pflegeheimen; Murks in der Koalition: Die Lockdown-Politik wird zur Knockout-Politik.
Die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich etwas Erstaunliches einfallen lassen, um die Gasleitung trotz der Sanktionsdrohungen Amerikas fertig zu bauen.
Die neuen Corona-Regeln sorgen für Verwirrung. Der Frankfurter Messe-Chef sieht dem neuen Jahr optimistisch entgegen. Die Zukunft der Städtischen Bühnen ist weiter unklar. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Am Jahresauftakt der CSU sieht Parteichef Markus Söder Schwarz-Grün als Inspiration für Deutschlands Politik, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen nennt die Grünen einen „natürlichen Gegner“
Das große Thema des Bund-Länder-Treffens zu Corona waren nicht Kontaktbeschränkungen und Bewegungsfreiheit. Vor allem ging es um das Impfen und Europa. Die Kanzlerin wurde grundsätzlich.
Beim Treffen der „Stockholm-Initiative“ wirbt Außenminister Maas für globale nukleare Abrüstung und betont Deutschlands Rolle in der Welt. Was er in Amman sagt, dürfte auch als Signal an seine Parteikollegen gedacht sein.
Kreuz und quer abgestellte E-Scooter, die den Rad- und Fußverkehr behindern: Frankfurt will das Durcheinander nicht länger hinnehmen.
Alexander Dobrindt gibt zum Auftakt der Klausur der CSU-Landesgruppe einen Vorgeschmack auf einen polarisierenden Lagerwahlkampf. Die Grünen, sagt er, seien „kein Partner für uns“.
Wenn die Vorstände großer und börsennotierter Unternehmen mehr als drei Mitglieder haben, muss künftig eins davon eine Frau sein. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen.
Die Regierung verkauft es als große Entlastung für Eltern: Wer Kinder betreuen muss, weil Schulen wegen der Pandemie geschlossen bleiben, bekommt Kinderkrankengeld. Aber wie geht das genau? Und: Gilt das auch im Homeoffice?
Die Einnahmen des Staates sinken, die Schulden steigen. Macht nichts, sagt Finanzminister Scholz: „Wir können das lange durchhalten.“ Das verwundert, denn die SPD fordert täglich höhere Steuern, um die Krise zu bezahlen.