Vor 40 Jahren haben die Berliner Hausbesetzer einen Stil geprägt, der die ganze Welt erobert hat. Noch heute versuchen Aktivisten so Wohnraum zu erhalten. Ein Rundgang mit drei Revoluzzern von einst.
Der deutsche Außenminister und sein türkischer Amtskollege Cavosuglu sprechen bei ihrem Treffen von positiven Signalen im gegenseitigen Verhältnis. Das Treffen soll auch ein Signal in Richtung Washington sein.
Dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet trauen sehr viele zu, dass er die Partei „zusammenhalten und zusammenführen“ kann. Klarer Favorit für das Amt des Bundeskanzlers bleibt aber ein anderer Unionspolitiker.
Wegen der weiter kritischen Corona-Lage haben Kanzlerin Merkel und die Länderchefs ihre nächste Beratung auf Dienstag vorgezogen. Zur Diskussion stehen nächtliche Ausgangssperren, Homeoffice und und eine FFP2-Maskenpflicht im Handel und Nahverkehr.
Die CDU braucht ein stärkeres Profil in der Wirtschaftspolitik, um die Zukunft zu gewinnen. Das wird nur im Team zu schaffen sein.
Die Koalition will Kinderrechte in die Verfassung aufnehmen. An der Lebenswirklichkeit ändert das nichts.
Am 14. März wird in Hessen abgestimmt. Die Kommunalwahlen in Corona-Zeiten sind ein außergewöhnlicher Stresstest. Die Wahlorganistoren orientieren sich an Nordrhein-Westfalen und wollen eine desaströse Wahlbeteiligung vermeiden.
Die Festnahme des Kremlgegners Nawalnyj war zu erwarten. Andere Staaten zeigen sich entsetzt über die offensichtliche politische Verfolgung des Oppositionspolitikers. Für Montag wird eine Stellungnahme der russischen Regierung erwartet.
Keine Freunde treffen, Hobbys und Feiern verboten und nun auch noch die Schulen zu: Diese Situation könne man nicht beliebig lange fortführen, warnt Niedersachsens Kultusminister Tonne. Auch BKK-Verbandschef Knieps fordert, die Schulen wieder zu öffnen.
Armin Laschet dürfte es der SPD im Kampf um ein Links-Bündnis schwermachen, zu gering ist die Reibungsfläche. Genau die stellen die Sozialdemokraten nun aber in den Vordergrund.
Die vom Lockdown betroffenen Betriebe verzweifeln an den Corona-Programmen der Regierung. Der Wirtschaftsminister verspricht nun Erleichterungen – und mehr Geld.
Weg vom Wegwerfplastik: Das Kabinett soll bald einen Gesetzentwurf beschließen, laut dem die Gastronomie fast immer auch Mehrwegverpackungen anbieten muss. Auch bei der Pfandpflicht soll sich etwas ändern.
Keine andere hessische Partei konnte im vergangenen Jahr einen solchen Mitgliederzuwachs verzeichnen wie die Grünen – plus 13 Prozent. Verluste mussten Sozialdemokraten, CDU und AfD hinnehmen.
Markus Söder warnt nach dem CDU-Parteitag vor einem „Frühstart“ bei der K-Frage und nennt einen für ihn geeigneten Zeitpunkt. Die Grünen machen klar, dass sie im Wahlkampf die Unterschiede zur Union betonen wollen – trotz Aussichten auf eine Koalition.
Der frühere Kanzler Gerhard Schröder verurteilt erstmals das Vorgehen des russischen Präsidenten in der Krim. Gegen Sanktionen spricht er sich dennoch aus. Und auch gegenüber Donald Trump und seinen Anhängern findet er deutliche Worte.
Die Mainzer Stadtratskoalition wirft der Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz Untätigkeit bei der Weiterentwicklung des Technologiezentrums vor. Die Mainzer IHK mahnt zu Schnelligkeit.
Kurz vor dem CDU-Parteitag haben sich führende Unionspolitiker dafür ausgesprochen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März zu fällen.
In der Corona-Krise sei zu viel Zeit vertrödelt worden, während sich die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz „in Glanz und Gloria“ ergangen hätten. Auch die Arbeit der CDU-Minister Spahn und Altmaier kritisieren die SPD-Politiker.
Die hessischen Grünen wollen die Genehmigungsverfahren für den Bau von Windrädern beschleunigen und sähen sich dabei lieber in einer Koalition mit der SPD.
Der zum Teil weite Weg für Hochbetagte ins Frankfurter Impfzentrum beschäftigt die Kommunen im Umland, nicht alle können den Senioren einen Fahrdienst zur Verfügung stellen. Eine Petition fordert die Öffnung aller Zentren.
Alle Bundestagsparteien außer der AfD vergleichen die Erstürmung des Kapitols mit dem versuchten Eindringen von Gegnern der Corona-Maßnahmen in den Bundestag. Auch die Hoffnung auf eine enge Zusammenarbeit mit Joe Biden wird parteiübergreifend geäußert.
Die Entscheidung sei aus Sorge für das Wohl der Bürger getroffen worden, heißt es aus der Linkspartei. Wäre der Termin nicht verschoben worden, hätte es im Februar Parteitage geben müssen.
Friedrich Merz kritisiert den SPD-Vorstoß, Spitzenverdiener höher zu besteuern, als „Neidsteuer“. Das Wort ist falsch. Und weil es von Merz kommt, tobt nun der Twitter-Mob.
Aus Sicht von Wirtschaftsminister Altmaier gehört die EEG-Umlage auf den Strompreis zügig abgeschafft. Nach der Wahl im Herbst müsse das die neue Regierung umsetzen.
Im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 wirft die SPD der Grünen-Chefin vor, „die Menschen im Land für dumm zu verkaufen“. Gas werde als Übergang nötig sein, um eine Deindustrialisierung in Deutschland zu verhindern.
Die CDU lebt vom Ruf ökonomischer Kompetenz. Was ist da heute noch dran? Sicher ist: Bei der Wahl zu einem neuen Parteivorsitzenden geht es um einiges.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hält Norbert Röttgens Kritik an der FDP für gefährlich. Sein Mitbewerber um den CDU-Vorsitz hatte sich kritisch zu einer Zusammenarbeit mit den Liberalen geäußert.
Anlässlich der Gründung des Kaiserreichs vor 150 Jahren hat Bundespräsident Steinmeier zum Gespräch geladen. Doch wie gedenkt man einer „Kriegsgeburt“?
Frankfurt will auf städtischen Bühnen im März wieder spielen. Die hessischen Staatstheater sind hingegen bis Ostern geschlossen. Damit gehen die Häuser unterschiedlich um.
Das Hartz-IV-System lässt sich verbessern. Aber anders, als es die SPD nun im Eilverfahren plant.
Frankfurt braucht ein neues Gewerbegebiet unweit des Bad Homburger Kreuzes. Denn schon längst haben Betriebe mangels Erweiterungsflächen die Stadt verlassen und neue Betriebe siedeln sich manchmal gleich im Umland an.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist dafür, die SPD und Vertreter der Pflegeberufe dagegen.
Die Kritik von Umweltschützern an der neuen Schweriner Umweltstiftung fällt heftig aus. Aber auch die Grünen stören sich an der Verbindung zum Pipelineprojekt Nord Stream 2.
Corona-Hilfe nur für Betriebe, die ihre Verluste nachweisen können: Das hat zuletzt viel Unmut erregt. Jetzt gibt es neue Details. Doch für viele Unternehmen könnte die Hilfe zu spät kommen.
Eigentlich hatte die CDU mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Erfurt vereinbart, im April einen neuen Landtag zu wählen. Dass die Wahl dann stattfindet, wird aber immer unwahrscheinlicher.
In Nieder-Eschbach im Frankfurter Nordwesten soll ein neues Gewerbegebiet entstehen. Die Entscheidung darüber ist im Planungsausschuss nun zurückgestellt worden. Die Unternehmerverbände fürchten ein Scheitern der Pläne.