Tesla in Grünheide, VW in Zwickau, CATL nahe Erfurt: Ostdeutschland will zu einem der europäischen Zentren der Elektromobilität werden. Doch etwas Entscheidendes fehlt bislang noch.
Der Vater des Attentäters von Hanau ist zurück in seinem Haus. Mit seinem Verhalten verunsichert er nicht nur seine Nachbarn, sondern auch die Angehörigen der Opfer.
Nachdem der damalige Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich im Nobelrestaurant mit der städtischen Kreditkarte bezahlt hatte, schlug die Empörung hohe Wellen. In der Kommunalpolitik wird noch immer über eine einheitliche Regelung debattiert.
Dass Oberbürgermeistern und Stadträten eine städtische Kreditkarte zur Verfügung gestellt wird, ist zunächst einmal nicht zu beanstanden. Nicht akzeptabel aber ist, dass es in einer Stadt wie Wiesbaden bisher keine Richtlinie zu deren Nutzung gibt.
Am kommenden Montag beraten die Kultusminister über den Wiedereinstieg in den Bildungsbetrieb. Doch die Debatte läuft bereits.
Es bleibt dabei: Wer zum Jahreswechsel in der Hauptstadt gegen die Pandemieregeln protestiert, bekommt es mit der Polizei zu tun.
Die SPD und die Kampfdrohnen +++ Antisemitismus nimmt zu +++ Philosophie der Pandemie +++ Geschmähte Begriffe: Von Bastard bis Zigeuner
„Derzeit droht, dass China der große Gewinner der Corona-Krise ist, und Europa darf nicht der große Verlierer werden“, warnt EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Auch die deutsche Industrie meldet sich.
Politiker von Union und SPD sorgen sich, dass das Impfen die Gesellschaft spalten könnte. Aber kann man einem Gastwirt verbieten, dass er nur Immunisierte einlässt?
Die SPD-Bundestagsfraktion und die Union prüfen, wie Sonderrechte von Corona-Geimpften verhindert werden können. So wollen sie eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften ausschließen.
Eine Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 – das hat nicht geklappt. Aber Deutschlands Bilanz hat sich trotzdem erheblich verbessert.
Auch Gesundheitsminister Spahn spricht sich – vorerst – gegen Sonderrechte für Geimpfte aus. Für ihn ist das eine Frage der Solidarität in der Krise.
Für den Radschnellweg FRM 5 liegt die Machbarkeitsstudie vor. Sie weist eine 37,4 Kilometer lange Strecke aus, von der 34 Kilometer den Standard für Radschnellverbindungen in Hessen erfüllen. Kann sie Pendler zum Umsteigen bewegen?
Die ersten Mitarbeiter in Pflegeheimen und Krankenhäusern sind am Sonntag in Hessen gegen Covid-19 geimpft worden. Die Freude ist groß, dass es losgeht – die Warnungen vor Leichtfertigkeit bleiben jedoch.
In der EU und in Deutschland werden die ersten Impfdosen verabreicht. Nicht überall funktioniert das reibungslos. Bundesgesundheitsminister Spahn spricht von „Hoffnung und Zuversicht“. Europol warnt vor Betrügern.
In der Nacht vom ersten auf den zweiten Weihnachtstag sind in Berlin-Kreuzberg vier Männer durch Schüsse schwer verletzt worden. Die Polizei geht von einem Verbrechen im Milieu der Organisierten Kriminalität aus.
Nachdem sich die Geflügelpest schon seit mehreren Wochen in Norddeutschland ausgebreitet hat, wurde sie nun auch in einem Geflügelbestand in Sachsen nachgewiesen. Rund 9000 Gänse sind betroffen.
Am Sonntag startet die bisher größte Impfkampagne in Deutschland. Zwei Drittel der Deutschen sind bereit, sich gegen Covid-19 spritzen zu lassen. Doch die Lage bleibt vorerst „besorgniserregend“, warnt Burkhard Jung – denn noch gibt es zu wenig Impfstoff.
Drohnenschlacht +++ unsachlicher Zynismus +++ römisch-katholische Kirche +++ Spielplanänderung +++ David John Moore Cornwell +++ Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen +++ Schmelztiegel +++ Architekturstudium
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im F.A.Z.-Interview über die Transformation der Wirtschaft, die durch Corona massiv beschleunigt wird, und die Sorge, dass die meisten Insolvenzen erst nach der Pandemie kommen.
Betriebsräte in Deutschland sollen künftig gestärkt werden. Den einen geht das angesichts der Corona-Pandemie zu weit, den anderen dagegen nicht weit genug.
Die Awo-Affäre beschäftigt weiter die Gremien: Im städtischen Akteneinsichtsausschuss zur Awo-Kinderbetreuung in Frankfurt kritisiert die CDU von der SPD vorgelegte Dokumente, die Licht in die Affäre bringen sollen.
Der Eiertanz um die Kampfdrohnen zeigt, dass die Sozialdemokraten wieder einmal das tun, was sie immer gut konnten: auf offener Bühne streiten.
Es geht um mindestens 72 Taten, darunter mehr als 20 Brandstiftungen in Neukölln. Die Polizei verdächtigte seit langem Männer aus der rechtsextremen Szene.
Eine hohe Zahl von Insolvenzen in Bremen zeigt auffällige Muster. Inzwischen gibt es eine anonyme Anzeige gegen Richter und eine Steuerberatungsgesellschaft. Die Opposition bohrt nach, und die Hansestadt gerät in Erklärungsnot.
In Thüringen endet die Phase der Kooperation zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU, die nach der Regierungskrise im Frühjahr begann. Die Zeichen stehen auf Wahlkampf – und die Uneinigkeit beginnt schon bei der Frage des Wahltermins.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Rundfunkanstalten, die Beitragserhöhung im Eilverfahren durchzusetzen, abgelehnt. Die Sender hätten genug Geld, um ihr Programm einstweilen fortzusetzen.
Die Verteidigungsministerin zeigt kein Verständnis für das Ansinnen des Koalitionspartners, die Entscheidung nach acht Jahre langer Debatte weiter zu verzögern.
Wer einen Betriebsrat gründen will, den hat der Arbeitgeber schnell auf dem Kieker. Deshalb soll ein besonderer Schutz jetzt früher greifen. Mit einem anderen Vorstoß dürfte Arbeitsminister Heil Kanzlerin Merkel ärgern.
In Speyer gibt es so viele Corona-Infektionen wie kaum anderswo – vor allem in Pflege- und Alteneinrichtungen. Haben die Behörden den Sommer nicht ausreichend zur Vorbereitung genutzt?
Angesichts der zusätzlichen Belastung durch die Coronavirus-Mutation plädieren EU-Abgeordnete für eine längere Brexit-Übergangsfrist. Johnson solle die „ausgestreckte Hand“ der EU ergreifen, heißt es aus der SPD. Zur gleichen Zeit machen Spekulation über einen nahen Durchbruch beim Streit über die Fischerei die Runde.
Sie haben gewählt: Von 16 Covern, die unser F.A.Z. Magazin in diesem Jahr geschmückt haben, hat es eines in der Gunst unserer Leser nach ganz oben geschafft. Das ist das schönste Titelbild 2020.
Die Frankfurter Goethe-Universität fordert eine eigene U-Bahn-Haltestelle auf dem Campus-Gelände. SPD-Chef Mike Josef unterstützt das. Doch wo soll die Trasse entlangführen?
Olaf Scholz und Peter Altmaier waren vor der Krise politisch abgeschrieben. Doch durch die Corona-Hilfen sind die beiden Bundesminister wieder obenauf. Etwas unterscheidet die beiden dann aber doch.
Das Europäische Parlament hat neue Trinkwasser-Richtlinien verabschiedet. Was die mit strikteren Schadstoffgrenzwerten und der ersten erfolgreichen EU-Bürgerinitiative zu tun hat.
Heiko Maas findet im Streit seiner Partei um bewaffnete Drohnen eine fast perfekte Formel. Ihr großer Vorteil: Die SPD kann sich mit ihr bequem aus der Verantwortung stehlen.