Die Bewaffnung von Drohnen ist zum Zankapfel zwischen Parteiführung und den führenden Fachpolitikern der SPD geworden. Jetzt meldet sich der Außenminister zu Wort.
Eine neue, wunderschön produzierte Werkausgabe zeigt Günter Grass als Redner, der das liberale Deutschland von heute vorwegnahm.
Sollte die Bundeswehr bewaffnete Drohnen haben? Darüber streitet die SPD. Ein führender Verteidigungspolitiker der Partei hebt die Vorzüge solcher Waffensysteme hervor.
Bewaffnete Drohnen beherrschen die Kriege von heute. Braucht auch Deutschland diese Waffe? Fachleute fordern sie, die SPD streitet. Ein Pro und Contra.
Brandenburg erschien im Vergleich zum Corona-Hotspot Berlin als vergleichsweise ungefährliches Terrain. Nun hat sich die Lage dort dramatisch verschärft.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Schlupfloch. Selbst für Olaf Scholz gäbe es noch einen Ausweg.
Vier Jahre nach dem islamistischen Anschlag in der Hauptstadt stellt Innensenator Andreas Geisel einen Anti-Terror-Plan vor – und gibt Versäumnisse im Fall Amri zu.
Die CDU in Sachsen und Thüringen kritisiert die Rundfunkanstalten heftig – auch wegen zu wenig Präsenz in Ostdeutschland. Warum stimmt sie dennoch für die Erhöhung der Rundfunkgebühr?
Zwischen Union und SPD knallt es in der Debatte um Drohnenbewaffnung gewaltig. Die Union beklagt eine „linksideologische Arroganz“. Auch aus der Basis der Sozialdemokraten gibt es deutliche Kritik.
Die Absage der SPD-Spitze an eine zügige Entscheidung geht weiter. Nicht nur die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl plädiert weiter für das Rüstungsprojekt.
Bundeskanzlerin Merkel bedankt sich bei den Biontech-Gründern für ihre Arbeit. Im Bundestag gibt es derweil Streit darüber, wie die Impf-Reihenfolge geregelt werden soll.
Die Stadt Wiesbaden rechnet für Januar mit einer nur geringen Menge des begehrten Corona-Impfstoffs. Allein 30.000 Wiesbadener sollten vordringlich geimpft werden.
Mit der Verabschiedung im Parlament wird der Ausbau von Ökostrom-Anlagen auf einen sicheren Rechtsbasis gestellt. Die Koalition lobt vor allem die Vorteile für die Kommunen. Dagegen sprechen die Grünen von einer „Bankrotterklärung“.
Die jahrzehntelange Gummibären-Produktion in Wilkau-Haßlau soll diesen Freitag enden. „Es werden Tränen fließen“, befürchtet Betriebsratschef Maik Pörschmann. Doch Haribo ist offensichtlich kein Einzelfall im Osten.
Was hilft Menschen, die auf der Straße leben? Der Ortsvorsteher Oliver Strank des besonders betroffenen Frankfurter Bahnhofsviertels schlägt vor: eine bedingungslose Wohnung und Arbeit.
F.A.Z.-Bürgergespräch im Lockdown-Modus: Die hessische SPD-Chefin Nancy Faeser und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir diskutieren online über die Ausnahmesituation wegen Corona - und die Zeit danach.
Im Bundestag wurden neue Vorgaben für die Zeitarbeit in Fleischverarbeiter-Unternehmen beschlossen. Zuvor gab es darüber innerhalb der großen Koalition noch Auseinandersetzungen.
In Hanau seien die Kühlkapazitäten für Verstorbene in beiden Krankenhäusern erschöpft, teilte Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) mit. Deshalb müssen auf dem Hauptfriedhof eigens angeschaffte Container genutzt werden.
In der Drohnen-Frage steht für die SPD-Führung nicht das Schicksal der deutschen Soldaten an erster Stelle. Die vorgebrachte Begründung ist ein Witz.
Die SPD-Führung vollzieht in der Frage nach Kampfdrohnen zum Schutz deutscher Soldaten eine Kehrtwende. Fritz Felgentreu versuchte als Sprecher der SPD-Verteidigungspolitiker diesen Schritt zu vermeiden. Erfolglos. Nun wirft er hin.
Das Bundesumweltministerium will erreichen, dass mehr alte Geräte recycelt werden. Verbraucher sollen kleinere Elektrogeräte deshalb künftig auch in Supermärkten und Discountern zurückgeben können.
Die Bundesregierung möchte die Verbraucher besser vor Knebelverträgen schützen. Der Gesetzesentwurf des SPD-geführten Justizministeriums wurde vom Kabinett nun abgesegnet, die Union hatte sich lange dagegen gesperrt. Doch wer profitiert alles davon?
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) meldet sich kritisch zu Feldmanns Kinderfahrschein-Aktion zu Wort. Die PR-Aktion gefährde die Sicherheit der Frankfurter und sei für Einsatzkräfte unverständlich.
Der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) bittet die SPD um Unterstützung im Streit um die Bewältigung der Corona-Kosten. Der Schuldenberg zu Füßen der Landesregierung ist bereits vor dem zweiten Lockdown gewaltig.
Die Frankfurter Römerkoalition fordert Unterstützung für Prostituierte, weil die durch die Schließung der Bordelle ins Verborgene und in Unsicherheit getrieben würden.
In der SPD-Fraktion ist ein Streit um die Anschaffung bewaffneter Drohnen eskaliert. Fritz Felgentreu legt sein Amt als verteidigungspolitischer Sprecher nieder – aus Protest.
In einer Umfrage in Flörsheim wurden Bürger gefragt, ob „Ausländer/Flüchtlinge“ eins der größten Probleme für ihr Sicherheitsgefühl seien. Die SPD im Landtag verlangt nun eine Erklärung vom hessischen Innenminister zur Entstehung des Fragebogens.
Die Wissenschaftsplattform „VroniPlag Wiki“ stellt im Schlussbericht der FU zur Promotion von Franziska Giffey zahlreiche Mängel fest. Abschreiben und falsches Zitieren werde hier in dutzenden Fällen verharmlost.
Berlin verzichtete auf eine Notzulassung des woanders bereits freigegebenen Impfstoffs – und macht nun Druck, sich nicht zu viel Zeit zu lassen. Gesundheitsminister Spahn nennt einen Termin, wann eine Mehrheit geimpft sein könnte.
Oberbürgermeister Feldmann wird für seine Einladung kritisiert, den Weihnachtseinkauf mit vergünstigten ÖPNV-Tickets zu erledigen. Und vor dem Lockdown bleiben einige Geschäfte in Rhein-Main länger geöffnet. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Bundesarbeitsminister Heil bereitet einen Gesetzentwurf für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro vor. Grundlage ist, dass damit die angestrebten 60% des Durchschnittslohns erreicht würden.
Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann hat für das Nutzen der öffentlichen Verkehrsmittel geworben. Dafür wird er angesichts der Corona-Pandemie nun kritisiert. Jetzt hat sich auch der Steuerzahlerbund zu Wort gemeldet.
Der Zielwert soll zwar erst im Frühjahr festgelegt werden, insgesamt soll die Erzeugung von Ökostrom in Deutschland aber schneller vorangetrieben werden. Darauf einigte sich nun die Koalition.
Luther und das Böse in Buntglas: Dieses kontrovers diskutierte Fenster ist bereits von Gerhard Schröder gestiftet und halb fertig. Aber erst jetzt steht fest, dass die Hannoveraner Marktkirche es auch wirklich einbauen darf.
Bevor am Mittwoch die Geschäfte schließen müssen, bilden sich vor einigen Läden lange Schlangen. Doch was durch die Schließungen wegbricht, kann kaum ein Händler wettmachen.
Bis zum 10. Januar verordnet die Politik Deutschland eine weitere Auszeit. Sie sollte diese Tage zum Nachdenken nutzen. Bei Anne Will debattierten die Gäste schon einmal über den neuen Pandemie-Kurs – und künftige Strategien.