Mit der Schwalbacher Straße in Wiesbaden soll ein Ausdruck einer autogerechten Stadt endlich umgestaltetet werden. Die Vision vom hübschen Boulevard ist aber noch fern.
Auf der Suche nach einem Profil für die Nach-Merkel-Zeit besinnt sich die SPD auf sozialdemokratische Werte zurück. Wie solide ist die Forderung nach Solidarität?
Häufiger fahren, aber weniger halten: Frankfurt setzt auf acht Metro- und drei Expressbusse. Die neuen Linien sollen den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen.
Die SPD und Brüssel drängen auf höhere Lohnuntergrenzen. Doch eine Analyse zeigt: Selbst 12 Euro Mindestlohn würden die Armut kaum lindern – und könnten sogar kontraproduktiv sein.
Eigentlich wollten die Friedrichsdorfer Stadtverordneten, dass in einem Neubaugebiet mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Aber erreicht haben sie etwas ganz anderes.
Die Kanzlerin und die Länderchefs einigten sich rasch auf Beschränkungen. Auch an Festtagen dürfen sich Menschen im kleinen Kreis sehen. Doch nicht alles, was möglich ist, solle man auch machen.
In Sachsen-Anhalt wäre diese Woche beinahe die Regierung zerbrochen. Es ging um den Rundfunkbeitrag – vordergründig. Über das Leiden der CDU im Osten.
Ungewöhnlich schnell haben sich Bund und Länder auf einen neuen Lockdown festgelegt. Eine Verlängerung über den 10. Januar hinaus wird nicht ausgeschlossen. „Bergamo ist näher, als der ein oder andere glaubt“, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder.
Zum 100. Geburtstag macht der Gummibärenkonzern ein Werk im Osten dicht. Der Süßwarenhersteller steht vor einigen Herausforderungen.
Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten unterstreicht den Führungsanspruch seiner Partei, ohne dabei auf die schlechten Umfragewerte seiner Partei einzugehen.
Eigentlich waren für die Weihnachtstage Lockerungen geplant. Doch jetzt kommt alles anders. Einkaufstrubel wird es wohl nicht mehr geben, dafür immer mehr Einschränkungen. Manche Länder beginnen damit schon am Samstag. Eine Übersicht.
Die Kultusminister warten auf die Entscheidung der Ministerpräsidenten am Sonntag. Sie wollen zumindest die Präsenzpflicht in Schulen vor Weihnachten einschränken.
Der hessische Ministerpräsident fordert die Abgeordneten ernsthaft auf, Lösungsvorschläge zu machen. Dieses Vorgehen bedeutet ein Risiko. Dass die AfD mutmaßt, er wisse nicht mehr weiter, zeugt aber von totaler Ahnungslosigkeit.
Nachdem der Bundestag Anfang der Woche bereits die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt hat, konnte nun der neue Haushalt für das kommende Jahr beschlossen werden.
Die Frankfurter Stadtverordneten haben auch in ihrer letzten Sitzung des Jahres vor allem ein Thema: Corona. Der Gesundheitsdezernent stellt die Pläne für das Impfzentrum vor – mit einem klaren Ziel.
Die Politik versucht den Einzelhandel vor drohenden Schließungen mit neuen Hilfen zu besänftigen. Derweil appellieren Mediziner: Es muss so schnell wie möglich etwas geschehen.
Um die Pandemie zu bewältigen, hat der Bundestag einen Freifahrtschein für neue Schulden ausgestellt. Aber gilt deshalb, je mehr Schulden, desto besser? Der Optimismus des Kanzlerkandidaten der SPD verstört.
Vor der Gewalt in Syrien sind viele Menschen geflohen, auch nach Deutschland. Jahrelang schob die Bundesrepublik niemanden dorthin ab, so desolat war die Lage. Das wird sich nun ändern.
Die Awo hat ihren „Governance-Kodex“ überarbeitet. Die Veranstalter gehen gegen das Verbot der in Frankfurt geplanten „Querdenker“-Demonstration vor. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Aus der Sicht von Hessens Kultusminister Lorz (CDU) ist Wechselunterricht nur ein „Notbehelf“. Die SPD-Fraktion im Landtag hatte sich in einem Antrag für dieses Modell für Schüler von der 7. Klasse an stark gemacht.
Vor einem „Bürgerdialog“ zur Zukunft der Städtischen Bühnen ist der Direktor des Deutschen Architekturmuseums angegriffen worden. Ein Rekonstruktionsfreund schlug ihm ins Gesicht.
Selbständige sollen künftig fürs Alter vorsorgen müssen, verlangt der Arbeitsminister. Dabei sind gerade sie durch die Krise besonders belastet. Doch die Kritik kommt auch aus anderen Gründen.
Die Landesregierung in Magdeburg zieht ihren Gesetzentwurf zurück und verhindert damit, dass der Rundfunkbeitrag steigt. ARD, ZDF und Deutschlandfunk wollen deshalb klagen. Wie gut sind ihre Chancen?
Um die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes zu sichern, erlässt die Regierung Brüning eine Notverordnung nach der anderen. Die Frankfurter Zeitung fragt: Wohin führt das?
Nachdem Ministerpräsident Bouffier schon laut über neue Corona-Vorgaben für hessische Hotspots nachgedacht hatte, steht nun fest: Am Freitag treten Verschärfungen in Kraft.
Der israelisch-palästinensische Konflikt ist besonders für Deutsche schwierig. Das erfahren jetzt die Jusos. Sie wollen nicht mehr nur mit Israel solidarisch sein. Kündigen sie damit den gesellschaftlichen Konsens?
Der Streit um die Höhe des Rundfunkbeitrags hat die Koalition in Sachsen-Anhalt vor eine Zerreißprobe gestellt. Nun zieht Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Gesetzentwurf zurück. Das ist nicht ohne Risiko.
Eine Studie untersucht die Leistung von Viertklässlern in Mathematik und den Naturwissenschaften. Dabei wird klar: Die Unterschiede zwischen Kindern aus Familien mit und ohne Migrationshintergrund sind in Deutschland groß.
Einem Richter darf niemand Vorschriften machen – Staatsanwälten hingegen schon. Das findet nicht nur der Europäische Gerichtshof problematisch. Jetzt will das Bundesjustizministerium daran etwas ändern.
Was macht Corona mit jungen Menschen? Statt ihnen Verantwortungslosigkeit zu unterstellen, muss die Politik dem Nachwuchs eine Perspektive bieten. Sonst kann sie nicht mehr lange darauf zählen, dass sie für die ältere Generation still hält.
Nach der letzten Runde mit den Ministerpräsidenten hatte die Bundeskanzlerin gesagt, sie stünde jederzeit für ein Treffen bereit, wenn sich die Lage verschärft – ist es nun so weit? In den Bundesländern gibt es keine einheitliche Meinung.
Die Kenia-Koalition in Magdeburg ringt weiter. Was passiert, wenn es keine Lösung gibt? Die wichtigsten Antworten zur Krise.
Der nächste Parteitag der SPD soll nicht, wie ursprünglich geplant, Anfang März stattfinden, sondern erst zwei Monate später. So solle mehr Zeit für die Beratung des Parteiprogramms geschaffen werden, sagte die Parteivorsitzende Saskia Esken.
Zum Jahreswechsel wird der Solidaritätszuschlag für die meisten Zahler abgeschafft. Der grundsätzliche Konflikt, ob Reiche und Spitzenverdiener stärker besteuert werden sollen, wird das Land aber noch länger begleiten.
Am 7. Dezember 1970 fiel Willy Brandt vor dem Denkmal für die Helden des Warschauer Gettos auf die Knie. Die Presse des Ostblocks verschwieg die Geste. Zum Jahrestag würdigt Bundespräsident Steinmeier die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen.
Eine Nachbarschaftsinitiative hat zu einer Protestaktion gegen die Frankfurter Immobilienfirma WPS aufgerufen. Die Initiative kritisiert Mieterhöhungen und wirft der Firma vor, ihre Mieter zu schikanieren.