Am Sonntag lief die Entschärfung einer Fliegerbombe zwar routiniert ab, aber Corona bereitete dennoch einige Schwierigkeiten. In Frankfurter Geschäften ist weniger los als sonst. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Von einer Erhöhung der Rundfunkgebühr um 86 Cent die politische Kultur in Deutschland abhängig zu machen, ist lächerlich. Das gilt für die Apologeten der Öffentlich-Rechtlichen, aber auch für deren Verächter.
Während der DOSB-Präsident vor einer Strukturschwächung des Sports warnt, stellt das Innenministerium mehr Geld in Aussicht, als der Verband vorrechnet.
Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags seht in Sachsen-Anhalt nach wie vor ein Bruch der Koalition im Raum. Wie es danach weitergehen soll, weiß niemand. Ministerpräsident Haseloff gerät zunehmend unter Druck.
Vor einem Jahr gewannen Sakia Esken und Norbert Walter-Borjans die Wahl für den SPD-Vorsitz. Wie hat sich die Partei seitdem entwickelt? Und was ist aus den übrigen Bewerbern geworden?
Hinter der Debatte über den Rundfunkbeitrag steckt viel mehr: Es tobt ein Machtkampf um die Ausrichtung der CDU – demokratische Mitte oder rechts? Ein Gastbeitrag von Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, als Antwort auf Paul Ziemiak.
Der Reformentwurf der CDU sieht statt eines fixen Renteneintrittsalters für alle einen individuellen Übergang vor. Die SPD-Chefin sagte, eine längere Lebensarbeitszeit würde für viele schmerzhafte Rentenkürzungen bedeuten.
Kramp-Karrenbauer fordere Grüne und SPD implizit auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen – den auch CDU-Länderchefs beschlossen hätten, kritisiert der Grünen-Ko-Vorsitzende. Malu Dreyer warnt die CDU davor, mit der AfD zu stimmen.
Mit Glück und Machtinstinkt schaffte es Angela Merkel ins Kanzleramt. Die ostdeutsche Pastorentochter ließ erst die Männer in der CDU und dann Schröders SPD hinter sich: 17. und letzter Teil unserer Serie „Stationen – Deutschland seit 1945“.
Den Anfang im „Superwahljahr“ 2021 machen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit ihren Landtagswahlen. Die Zahl der Briefwähler wird in Corona-Zeiten wohl höher sein denn je. Das finden nicht alle gut.
Die Grünen kritisieren, dass die Machtkämpfe in der CDU die Debatte um den Rundfunkbeitrag bestimmt haben. Sie fordern ein Zeichen des Entgegenkommens. Die Kenia-Koalition als „Bollwerk gegen rechts“ dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, heißt es von der SPD.
Ein Rechts-Links-Bündnis in Forst in Brandenburg sorgt für Aufregung. Die Linke im Ort sagt: Es geht um Sachpolitik. Und die AfD meint: „Für uns ist die Sache Gold wert.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder berät am Sonntag mit seinem Kabinett über strengere Corona-Regeln. Und in Berlin stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD die Lockerungen an Weihnachten in Frage.
Zwischen Reiner Haseloff und Holger Stahlknecht herrschten schon lange Misstrauen und Rivalität. Dann wurde der schwelende Konflikt zur öffentlichen Fehde, mit dem politischen Ende des Einen. Eine Chronologie der Ereignisse in Sachsen-Anhalts CDU.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) lädt die Kampagne „Mietenstopp für alle“ in die Paulskirche ein. Geht er damit ein Stück zu weit? Kritik kommt von den Grünen und dem Frankfurter Eigentümerverband Haus & Grund.
Die Vereinigten Staaten senden zweideutige Signale hinsichtlich künftiger Sanktionen – wird nun weitergebaut?
Die CDU in Sachsen-Anhalt vollführt einen heißen Ritt. Es spricht viel für den Koalitionsbruch. Dann geht es bis zur Landtagswahl so weiter. Das kann nur die Scharfmacher freuen.
SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt brechen. Darin hatten sie Stabilität beim Rundfunkbeitrag vereinbart. Den Streit über eine Sachfrage überlassen sie der Deutungshoheit von Antidemokraten. Ein Gastbeitrag.
Ein Mietenstopp sei ein erster spürbarer Schritt, um den „Mietenwahnsinn“ zu begrenzen. Eine Kampagne von Mieterbund, DGB und Caritas fordert ein Eingreifen der Politik. Mittelfristig wünschen sich die Verbände einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild.
Der Magdeburger Streit über den Rundfunkbeitrag wächst sich zu einem politischen Beben aus, das nicht nur das Kenia-Bündnis in Sachsen-Anhalt zerstören könnte. Auch der Koalitionsfrieden in Berlin ist in Gefahr.
Nach 16 Jahren wollte Helmut Kohl es 1998 noch einmal wissen. Die Union verlor die Wahl aber klar gegen Schröders SPD. Teil 15 unserer Serie „Stationen – Deutschland seit 1945“.
Wie sollen Selbständige vorsorgen? Und was wird aus dem Rentenalter? Arbeitsminister Heil will die Weichen über das Jahr 2025 hinaus stellen.
Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ebenso. Dem Vorschlag der CDU in Magdeburg, den Beitrag neu zu verhandeln, erteilen Länderchefs wie Markus Söder und Michael Müller eine Absage.
SPD und Grüne spielen in Magdeburg das AfD-Spiel: Wer die Rechtsaußen-Partei an seiner Seite hat, muss unrecht haben. Das ist natürlich Unsinn. Sie sollten sich ausnahmsweise mal an der Linkspartei orientieren.
Ein Gesetzentwurf der Bundesfamilienministerin soll den Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern, die in Einrichtungen oder Pflegefamilien leben. Unter anderem sollen Heime jederzeit unangemeldet kontrolliert werden.
Die Kanzlerin beklagt besonders die hohe Zahl der Todesopfer durch das Coronavirus. Saarlands Ministerpräsident Hans fordert bundesweit vergleichbare Corona-Regeln, während andere Länderchefs Verschärfungen im Süden und Lockerungen im Norden andeuten.
Eine europäische Dienstpflicht für alle kann dem Gemeinwesen einen neuen Geist geben.
Für digitale Tagelöhner ist eine Statusfeststellung durch die Gerichte viel zu aufwändig. Darüber sind sich Gewerkschaften und der Arbeitsminister einig. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts fordert Hubert Heil klare arbeitsrechtliche Regeln für Plattformen im Internet.
Der Traum eines jeden Ortes wird wahr: Waldsolms im Taunus erbt unerwartet Millionen. Was soll nun mit dem vielen Geld geschehen?
Nach der Amokfahrt liegt Stille über Trier. Die Menschen suchen nach Gründen für die Tat eines Mannes, der fünf Menschen getötet hat. Der Verdächtige macht bei der Polizei „wechselnde und in Teilen nicht nachvollziehbare Angaben“.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem über die politischen und juristischen Konfliktlinien im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
Im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben sich die Abgeordneten auch am Mittwoch nicht über das weitere Vorgehen geeinigt. Die Sitzung wurde verschoben.
Einen Tag nach der schrecklichen Amokfahrt in Trier entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie für den festgenommenen Autofahrer Untersuchungshaft oder eine Unterbringung in der Psychiatrie beantragt. Fünf Menschen wurden am Dienstag in der Innenstadt getötet.
Auch ein Krisentreffen half nicht weiter: Nach wie vor ist es zu keiner Einigung im Streit um den neuen Rundfunkbeitrag gekommen. Auf dem Spiel steht auch die Koalition in Sachsen-Anhalt.
Die Erschütterung über den Vorfall in Trier ist groß. Ministerpräsidentin Malu Dreyer traf am späten Nachmittag in der Stadt ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach den Angehörigen ihr Mitgefühl aus.
Der Autofahrer, der in Trier mehrere Menschen getötet haben soll, ist laut den Ermittlern gezielt vorgegangen. Er war bei der Tat alkoholisiert, zuletzt soll er in seinem Auto gewohnt haben. Unter den Todesopfern ist auch ein Baby.