Ein Mann rast in Trier anscheinend wahllos mit einem SUV durch eine Fußgängerzone und tötet vier Menschen. Auf einem Video ist zu sehen, wie Polizisten den mutmaßlichen Fahrer danach überwältigen.
Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den höheren Rundfunkbeitrag ab. Der Fraktionsgeschäftsführer Markus Kurze sagt im Interview, warum. Und worin er eine Lösung für die Kenia-Koalition in Magdeburg sieht.
Der Konflikt um den Bau der Günthersburghöfe im Frankfurter Nordend hat sich zugespitzt zu einem Wettstreit zwischen Grünen und SPD, Planungsdezernent Josef und Umweltdezernentin Heilig. Das liegt an der Kommunalwahl.
Eigentlich wollte Hubertus Heil den Anspruch auf 24 Homeoffice-Tage im Jahr gesetzlich festschreiben. Davon ist er abgerückt – die Kritik der Gewerkschaften folgt prompt.
Der Streit um die Günthersburghöfe spitzt sich zu. Der Frankfurter Planungsdezernent Josef wirbt nachdrücklich für das Wohnprojekt. Sein Amt zieht in die „Materialschlacht“.
Nach langem Streit hatten sich die Koalitionsfraktionen geeinigt, der Bundespolizei mehr Befugnisse zu geben. Der Opposition geht das viel zu weit, doch nicht nur dort lauert Widerstand.
In Rhein-Main stehen die ersten Impfzentren fest. Der Streit über die Realisierung der Günthersburghöfe in Frankfurt spitzt sich zu. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
In Magdeburg ist die Koalition über die Frage der Erhöhung des Rundfunkbeitrages in eine ernste Krise geraten. Der F.A.Z. liegt nun ein Lösungsvorschlag aus der CDU vor.
Als Mitte März viele Arbeitnehmer zum Arbeiten nach Hause geschickt wurden, fehlte vielen ein Arbeitszimmer. Dennoch beanspruchten sie für die Arbeit ihre Wohnung. Nun will das die schwarz-rote Koalition anerkennen.
Die Grünen waren zeitweise eine liberale Partei. Aber kann man die Partei heute (noch) wählen?
Der Begriff der Rasse soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Geprägt von einem französischen Arzt und Philosophen hat das Wort eine zweifelhafte wissenschaftliche Karriere gemacht – mit mörderischen Folgen. Forscher arbeiten an seinem Ende.
Ab Januar verteuert der CO2-Preis das Heizen. Nach jetzigem Stand werden dies die Mieter über ihre Nebenkosten zahlen. Doch dagegen regt sich zunehmend Widerstand.
Nach langer Blockade einigen sich die Fraktionen von Union und SPD auf Eckpunkte für ein neues Bundespolizeigesetz. Das könnte der Behörde mehr Kompetenzen verschaffen. Manche Wünsche der Union bleiben aber unerfüllt.
Vier Monate vor der Landtagswahl ist es der CDU mit Frank Nopper gelungen, das Rathaus von den Grünen in einer urbanen Hochburg der Ökopartei zurückzuerobern – das linke Lager hat dabei unfreiwillig geholfen.
Die hessische Stadt Nidderau hat einen Bürgermeister gewählt. Der Sozialdemokrat Andreas Bär wird der neue Rathauschef.
Der CSU-Vorsitzende warnt davor, die deutsche Wirtschaft zu „narkotisieren“. Hessen, Baden-Württemberg und Bayern machen noch einen anderen Vorschlag, um Konzerne zu entlasten.
In ganz Deutschland gelten strengste Hygieneregeln. Doch ausgerechnet auf den Schultoiletten sieht es oft ekelhaft aus. Hier spart der Staat.
Lastenfahrräder entlasten den Stadtverkehr, sie sind gut fürs Klima – und auch Ausdruck eines Lebensgefühls, das immer häufiger durch Städte rollt.
Eigentlich schien die SPD sich gefangen zu haben. Doch jetzt zeigt ein Streit um die neue stellvertretende Bundestagspräsidentin Dagmar Ziegler, wie unberechenbar die Partei immer noch ist.
Am Samstag haben wieder Menschen gegen die Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst protestiert. Die Aktion verlief friedlich. Trotzdem riefen CDU, Grünen und SPD und Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche zu Gewaltfreiheit und Respekt auf.
Die EU braucht eine Strategie, um im Cyberraum unabhängiger von China und Amerika zu werden. „Die Digitalisierung ist die Machtfrage der Zukunft“, sagt Außenminister Maas. Ein erstes Positionspapier liegt schon vor.
Die Jusos wählen einen neuen Vorsitzenden. Kevin Kühnert hat dem Verband viel Aufmerksamkeit und Schlagkraft gebracht. Werden sie nun den ungeliebten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz unterstützen?
Die Stadtverordneten-Fraktionen in Eschborn haben einen Antrag der SPD abgelehnt, der eine finanzielle Unterstützung von Gewerbetreibenden vorgesehen hatte. Die Parteien sehen die Soforthilfe als kein geeignetes Mittel, um den Branchen zu helfen.
Eschborn hat ein lokales Hilfsprogramm für unter Corona leidende Unternehmen abgewiesen. Das ist unverständlich. Denn an einem finanziellen Engpass in der reichsten Kommune Hessens kann es nicht liegen.
Die Frankfurter Awo soll unrechtmäßig hohe Summen von der Stadt Frankfurt bezogen haben. Im Zentrum des Skandals steht Jürgen Richter, ehemaliger Geschäftsführer der Awo. Er hat nun Strafanzeige gegen die Bildungsdezernentin gestellt.
Die Berliner SPD hat auf ihrem Landesparteitag ein neues Führungsduo aus Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh gewählt. Insgesamt wurden 265 gültige Stimmen abgegeben; Giffey erhielt 237 Stimmen, für Saleh stimmten 182 der Delegierten.
Franziska Giffey und Raed Saleh werden zu neuen Vorsitzenden der Berliner SPD gewählt. Die Bundesfamilienministerin kündigt an, bei der Bürgermeisterwahl anzutreten. Bei dem Parteitag wird auch klar: Andere Optionen hat die SPD nicht.
Rücktritt, Vertrauensfrage, Neuwahl: Das sind die Szenarien, zu denen es kommen könnte, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt bei ihrem Nein zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt – und zusammen mit der AfD stimmt. Die SPD warnt vor einem Dammbruch.
Was passiert im Landtag von Sachsen-Anhalt? Lehnt die CDU den höheren Rundfunkbeitrag ab? Die AfD lacht sich ins Fäustchen. Mit Ministerpräsident Reiner Haseloff möchte man nicht tauschen.
Der Bundestag hat das Gesetz zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts verabschiedet. Die Anmeldung von Erfindungen soll dadurch vereinfacht werden.
Lange haben CDU und SPD miteinander gerungen. Nun steht der Kompromiss: Für Wursthersteller mit Saisongeschäft wird Zeitarbeit erst 2023 endgültig verboten. Welche neuen Regeln es außerdem gibt.
Der Bundestag hat für eine Erhöhung der gesetzlichen Gebühren um 10 Prozent gestimmt. Doch glücklich sind damit nicht alle.
Der Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Doch es ist noch unklar, wodurch das Wort ersetzt werden soll. Am Freitag diskutierten die Abgeordneten im Bundestag darüber.
Bei der Insolvenz der Wiesbadener Awo bleiben viele Fragen offen. Krisen-Vorstand Wolfgang Hessenauer sei gehindert, nähere Auskünfte zu den „Altlasten“ bei der Awo und den Gründen der Schieflage zu geben.
Weil die Infektionszahlen unter Schülern Beruflicher Schulen in Frankfurt auffällig hoch sind, sollen dort schon bald strengere Regeln gelten. Alle anderen Schulformen bleiben beim Präsenzunterricht.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal hat zwei Vertreter der Prüfungsgesellschaft EY mit Bußgeldern von jeweils 1000 Euro belegt. Der Fall dürfte nun allerdings zum Bundesgerichtshof gehen.