Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Bilanzskandal hat zwei Vertreter der Prüfungsgesellschaft EY mit Bußgeldern von jeweils 1000 Euro belegt. Der Fall dürfte nun allerdings zum Bundesgerichtshof gehen.
Die Stimmung im Wiesbadener Rathaus ist getrübt. SPD und CDU führen die Dezernenten des jeweils anderen Partners öffentlich vor.
Die Verhandlungen dauerten mehr als 17 Stunden. Nun ist der voraussichtlich letzte Haushalt dieser Legislaturperiode endlich festgezurrt. Wegen der Corona-Pandemie sollen abermals hohe Kredite aufgenommen werden.
Die Kommunen des Rhein-Main-Gebietes haben Räumlichkeiten für Corona-Impfzentren gefunden. Die FDP drängt aufs Tempo. In Frankfurt müssen noch Fragen geklärt werden.
Für die Grünen in Rheinland-Pfalz ist die Beförderungsaffäre um Ulrike Höfken zu einer schweren Belastung geworden. Ihre Rücktrittsankündigung kommt vielleicht zu spät.
Für Ziegler bedeutet es eine späte Anerkennung: Seit Jahrzehnten engagiert sie sich für die SPD. Die Politikerin soll die Ost-Kompetenz ihrer Partei herausstellen. Sie erfüllt aber noch andere Minderheiten-Kriterien.
In einer unprofessionellen Aktion klärt die SPD eine Personalfrage. Die neue Bundestagsvizepräsidentin ist beschädigt.
Die Frankfurter Awo soll allein mit ihren Kitas mehr als 900.000 Euro unrechtmäßig bezogen haben. Mit den zweckentfremdeten Zuschüssen soll auch das überhöhte Gehalt von Zübeyde Feldmann finanziert worden sein.
Jessica Rosenthal wird aller Voraussicht nach neue Vorsitzende der Jusos. Als Lehrerin kennt die Sozialdemokratin die Probleme wenig betuchter Menschen. Aber hat sie auch Lösungen parat? Ein Porträt.
Die Polizei arbeitet sich zum Kern der Baum-Behausungen vor. Es ist ein mühsames und gefährliches Geschäft. Wenn etwas passiert, werden die Beamten beschuldigt. Ein Ortsbesuch im Dannenröder Forst.
Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus hat einen Katalog vorgelegt: Opfer sollen besser unterstützt werden, „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden.
Höchste Auszeichnung, aber die geringste Anerkennung: Die Athleten nichtolympischer Verbände will der Staat stärker fördern, wird aber vom Deutschen Olympischen Sportbund gebremst.
Zwei Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY müssen am Donnerstag wohl nun doch die Fragen der Abgeordneten im Untersuchungsausschuss beantworten.
Der letzte Schultag soll der 18. Dezember sein. Auf Antrag können Familien diese „Vorquarantäne“ verlängern. Bisher hatte sich Kultusminister Tonne gegen die Regelung gewehrt. Die Niederlage dürfte schmerzhaft für ihn sein.
Über die Nominierung hatte es in der SPD-Fraktion eine Auseinandersetzung gegeben. Die Favoritin des Fraktionsvorsitzenden konnte sich in einer Abstimmung erst nicht durchsetzen. Ihre Gegenkandidatin zog dann zurück.
Im Frankfurter Römer ist man sich einig: Der Uni-Campus Westend braucht den Anschluss an die U-Bahn-Linie 4. Nur, wo soll die Strecke verlaufen? Die Frage birgt viel Sprengstoff.
CDU und CSU haben aufgegeben, wofür sie einmal standen: eine gute Finanzpolitik. Was der Sozialdemokrat Scholz macht, ist nicht nur dreist und gefährlich, sondern auch scheinheilig.
Der SPD-Politiker wurde 81 Jahre alt. Er war von 1998 bis 2008 Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns und bildete 1998 die bundesweit erste Landesregierung mit der damaligen PDS.
Hersteller von Pyrotechnik zeigen sich erzürnt über die Beschlüsse der SPD-Landesregierungen, kein Silvester-Feuerwerk zulassen zu wollen. Es könnte das Ende einer gesamten Branche sein, warnt Thomas Schreiber, Chef des Feuerwerks-Produzenten Weco.
Als Ministerpräsident führte er Mecklenburg-Vorpommern nach der Einheit durch schwierige Jahre - und schaffte der SPD eine strategische Schlüsselposition. Zum Tod von Harald Ringstorff.
Die Wählergemeinschaft „Kronberg für die Bürger“ und die CDU wollten den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft in der Stadt stoppen. Nun sollen Mobilheime für Flüchtlinge und Obdachlose aufgestellt werden.
Ein Journalist widmet sich der französisch-deutschen Aussöhnung: Das vielseitige Leben des Schriftstellers und Botschafters Wilhelm Hausenstein.
Was sind die Folgen der Pandemie für künftige Rentner? Dazu hat die F.A.Z. Fachleute befragt. Die warnen: Die Finanzierungslücke ist zu groß. Ihre Forderung: „In die Rentenpolitik muss Realismus einziehen – besser vor der Bundestagswahl.“
Bund und Länder werden am Mittwoch mit großer Sicherheit weiterreichende Corona-Maßnahmen beschließen. Der Bundesgesundheitsminister will nun mit Schnelltests und ausgeweiteter Quarantäne das Infektionsgeschehen an Schulen eindämmen.
Dank des bürgerlichen Auftretens ihrer Vorsitzenden sind die Grünen so stark wie noch nie. Doch der Machtwille und die radikale Parteibasis werden der Partei noch Probleme bereiten.
Die Verfassungsschützer sollten untersuchen, wie die AfD sich „mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene“ vernetze, fordert die SPD-Ko-Vorsitzende. Auch Unionspolitiker wollen den Druck auf die Partei erhöhen.
Politiker mit Doktortitel bekommen mehr Wählerstimmen, bessere Listenplätze und genießen ein höheres Prestige. Wollen deshalb so viele einen haben?
Auch nach den jüngsten Ausschreitungen gehen „Querdenker“ und Corona-Leugner wieder auf die Straße – in Leipzig ohne Genehmigung. Das Ergebnis: Zahlreiche Platzverweise, Straftaten und Verstöße gegen Corona-Verordnungen.
Die betriebliche Altersvorsorge ist durch die jüngsten Reformen deutlich attraktiver geworden. Ob sich die Altersvorsorge lohnt, hängt jedoch von vielen Faktoren ab. Im Einzelfall rentiert sich eine genaue Prüfung.
In seiner Rede beim digitalen Parteitag lässt Robert Habeck keinen Zweifel daran, dass die Grünen nach der Macht streben. Der Ko-Vorsitzende warnt in seiner Rede auch vor Stadt-Land-Gegensätzen.
Die Partei-Spitze beherrscht die Kunst, mit vielen Worten möglichst wenig zu sagen, längst so gut wie die Regierungsvertreter. Sie ist darauf bedacht, geschlossen und harmonisch aufzutreten. Das aber ist ein trügerisches Bild.
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist schon jetzt auf dem Weg, die Landtagswahl im nächsten Jahr zu verlieren. Dabei gibt es noch nicht mal einen Wahltermin.
Noch ist offen, wer Peter Taubers Wahlkreis nach seinem Rückzug in den Kreistag übernehmen wird. Potentielle Nachfolger stehen schon Schlange.
Schon im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Verbesserungen für Frauen in Führungspositionen verabredet. Nach langem Ringen gibt es nun einen Kompromiss. Die Koalitionsspitze soll kommende Woche endgültig entscheiden.
Die SPD-Fraktion fordert von der hessischen Landesregierung verbindliche Vorgaben für den Wechselunterricht in Schulen. Längere Winterferien halten die Sozialdemokraten für falsch.
Die CDU wird aus dem Niedergang der vergangenen Jahre nicht klug und wirft sich den Grünen an den Hals. Die Zurückweisung der FDP trägt fast schon masochistische Züge.