Die Mainzer Rheingoldhalle wird seit knapp zwei Jahren modernisiert. Während der Arbeiten kam es zu einem Großbrand. Im Herbst 2021 soll sie wieder eröffnet werden. Oberbürgermeister Michael Ebling hält das Projekt für eine Investition in den Zusammenhalt.
Umweltministerin Svenja Schulze will Fastfood-Restaurants und Imbisse in die Pflicht nehmen. Von 2022 an sollen sie Verbrauchern für die Mitnahme von Speisen und Getränken auch Mehrweg-Verpackungen anbieten. Außerdem soll die Pfandpflicht ausgeweitet werden.
Günstlingswirtschaft und Beförderung nach Gutsherrenart, so beurteilte ein Gericht die Praxis im Umweltministerium. Die Opposition forderte deshalb den Rücktritt der Ministerin. Nun kündigt Ulrike Höfken ihren Rückzug an – nach der Landtagswahl im März.
Beherzigt Europa die Lektionen, die es in den vergangenen vier Jahren gelernt haben will? Das Gelübde, mit einer Stimme zu sprechen, gerät schon wieder in Vergessenheit.
Die ganz spezielle Besteuerung von Erträgen aus Aktien und Anleihen steht einmal mehr zur politischen Disposition. Für Anleger wäre es besser, wenn sich nichts ändern würde.
Wegen Corona muss auch die Politik kreativ sein. Digitale Treffen sind nicht mehr ungewöhnlich. Aber schwierig ist es mit Wahlen.
Sie hoffe, dass die SPD in dem Fall nicht mit zweierlei Maß messe, sagt die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende – und spielt damit auf die harten Forderungen der Sozialdemokraten bei den Plagiatsaffären um Unionspolitiker an.
Im nächsten Jahr werden die Stasi-Akten ins Bundesarchiv überführt. Die Eingliederung sei „kein Schlusspunkt“, sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters.
Jetzt werden auch die Bestandsmieten gesenkt. Bei maximal 11,54 Euro ist Schluss. Für Rot-Rot-Grün ist das ein Beitrag zum sozialen Frieden. Doch der könnte schon bald vor dem Bundesverfassungsgericht kippen.
Frankreichs Präsident Macron will keinen europäischen Bundesstaat. Wenn er mit Blick auf den Euro von Souveränität redet, meint er, dass die Währungsunion durch die Politik beherrscht sein müsse.
Erstmals seit 2009 soll der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland steigen. Die CDU in Sachsen-Anhalt will das verhindern. Doch dazu braucht sie die AfD.
Es hatte sich abgezeichnet: Die Freie Universität Berlin bewertet abermals die Dissertation von Familienministerin Franziska Giffey. Die SPD-Politikerin hatte bereits vorab erklärt, dass sie fortan auf ihren Doktortitel verzichten will.
Nach dem Verbot in Frankreich wollen auch die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die „Grauen Wölfe“ verbieten. Sie sollen die zahlenmäßig größte rechtsextreme Gruppe in Deutschland sein.
Die Reform des Infektionsschutzgesetzes passiert Bundestag und Bundesrat. Was genau ändert sich mit der Novelle?
Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes wollen Union und SPD die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf eine solidere gesetzliche Grundlage stellen. Das Gesetz wird um einen Katalog von Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergänzt.
Am „P-Day“ begann die Invasion des Bundestags durch die Satire-Partei Die Partei. Der einzige Mann im Landungsheer könnte die Bewegung näher an die Seriosität bringen.
Die Plagiatsvorwürfe sind nicht das einzige Problem von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Das zweite heißt Berliner SPD. Will die zerstrittene Partei in der Hauptstadt weiter regieren?
Die Entwürfe für den neuen Frankfurter Stadtteil stoßen in Oberursel und Steinbach auf wenig Gegenliebe. Von vergifteten Geschenken, Schreckgespenstern und charmanten Gedankenspielen ist die Rede.
Lorenz Caffier hat eine Waffe bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten gekauft. Nun tritt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister zurück. Er sieht sich als Opfer einer Kampagne.
Kanzleramtschef Braun verteidigt das nahezu ergebnislose Bund-Länder-Treffen. Merkel gibt hingegen unumwunden zu, dass sie sich mehr erhofft hat. Und die Ministerpräsidenten kritisieren die schlechte Vorbereitung der Beschlüsse.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier tritt wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten zurück. Nicht der Erwerb sei ein Fehler gewesen, aber sein Umgang damit, sagte Caffier.
Der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Politiker Marco Bülow ist in „Die Partei“ eingetreten. Satiriker und Parteichef Martin Sonneborn überreichte Bülow in Berlin einen überdimensionierten Mitgliedsausweis.
Die Satirepartei „Die Partei“ ist jetzt im Bundestag vertreten – durch den früheren SPD-Abgeordneten Marco Bülow. Der hat sich von der etablierten Politik weit entfernt. Wird er das Parlament aufmischen?
Frauen sind in der deutschen Politik unterrepräsentiert. Im Hessischen Landtag herrschen etwas andere Verhältnisse. Drei von sechs Fraktionschefs sind weiblich. Janine Wissler, Nancy Faeser und Ines Claus im Porträt.
Im Kampf gegen Corona gehe wertvolle Zeit verloren, sagt SPD-Gesundheitsfachmann Lauterbach nach den vertagten Entscheidungen über neue Beschränkungen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig verteidigt die Bundesländer.
Die Bundesländer ringen um den richtigen Umgang mit dem Coronavirus. In Hessen testet eine Schule jetzt das sogenannte Wechselmodell. Mehrheitsfähig ist das derzeit aber nicht.
Beim Spitzentreffen der Autoindustrie mit der Bundeskanzlerin am Dienstag geht es um die Rettung von Arbeitsplätzen und den Klimaschutz . Auf der Agenda steht zudem die Kaufprämie für E-Autos – und die Frage, wo sie laden sollen.
In Hessen werden die Corona-Regeln vorerst nicht verschärft. Laut Ministerpräsident Bouffier soll erst am Mittwoch nächster Woche eine Entscheidung fallen. Derweil fordern SPD und FDP, den Landtag daran zu beteiligen.
Neue Eurofighter sollen die störanfällige Flotte verbessern. Das könnte der von Corona gebeutelten Luftfahrtindustrie helfen. Zieht nun auch die Schweiz mit?
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gibt im Streit mit der Union über das Homeoffice klein bei. Nach nicht einmal einem Monat. Vielen Unternehmen dürfte das gefallen.
Christoph König von der SPD wird der nächste Bürgermeister von Kronberg. Das Ergebnis der Wahl wird Nachwirkungen für die Kommunalwahl haben: Die SPD kann hoffen, von einem der Ihren als Amtsinhaber zu profitieren.
Der Favorit Christoph König hat die Bürgermeisterwahl in Kronberg für sich entschieden. Jubelrufe gab es keine: Nicht nur der Wahlkampf, auch die Verkündung des Ergebnisses war von der Corona-Pandemie geprägt.
Bis zum Januar soll es ein neues Gesetz zum Arbeitsschutz in Fleischbetrieben geben. Doch die Koalition streitet immer noch darüber. Die Union will die Bestimmungen öffnen – für Auftragsspitzen in der Grillsaison.
Familienministerin Giffey versucht mit der Ankündigung, ihren Titel nicht mehr zu führen, die Affäre zu beenden. Doch einen Doktortitel kann man nicht ablegen wie ein ungeliebtes Schmuckstück. Was die FU jetzt tun muss.
In Thüringen sind die Landräte unabhängiger als anderswo. Bündnisse schließen sie auch schon mal nach Lage anstatt nach Parteizugehörigkeit. Das hat vor allem historische Gründe.
Der Ausbau von Rastanlagen an hessischen Autobahnen kommt nicht schnell genug voran. Die SPD behauptet, das liege am grünen Minister für Verkehr Tarek Al-Wazir.