Während der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) vor Gericht steht, sieht der Vorsitzende der Volt-Fraktion im Römer, Martin Huber, auch bei ehrenamtlichen Politikern Nachholbedarf in Sachen Transparenz.
Vor seiner China-Reise kündigte Olaf Scholz in einem F.A.Z.-Beitrag an, „Kontroversen nicht auszuklammern“. Man freue sich auf einen „erfolgreichen ersten Besuch“, heißt es nun aus Peking, aber Einmischung dulde man nicht.
Mit dem „Westfeld“ beginnt die Stadt Wiesbaden die nächste Diskussion über ein großes neues Stadtquartier. Die Bürger werden sich augenscheinlich nur schwer überzeugen lassen und schon jetzt regt sich erster Protest.
Der Kämmerer der fränkischen Metropole hat eine Sparliste vorgelegt, die sich gewaschen hat. Der Kultur drohen schmerzhafte Einschnitte.
Mitglieder der Jungen Union Frankfurt werben an Haustüren für den Bürgerentscheid am 6. November gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann. Viel Überzeugungsarbeit müssen sie nicht leisten.
Baerbock empfängt die Außenminister der G-7-Staaten, Scholz lädt zum Westbalkan-Gipfel und Buhrow fordert die große Reform für die Öffentlich-Rechtlichen. Der F.A.Z. Newsletter
Privathaushalte und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden sollen künftig von finanziellen Soforthilfen profitieren. Für Ärger sorgt auf dem Bund-Länder-Treffen ein neuer Vorschlag für Härtefälle.
Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer nimmt im Interview kein Blatt vor den Mund und kündigt schon mal harte Gespräche der Grünen und auch der FDP mit dem Koalitionspartner SPD über die deutsche China-Strategie an.
Der Main-Kinzig-Kreis will Flüchtlinge im Heim auf der Wegscheide im Spessart unterbringen. Der Stadt Frankfurt wirft der Landrat vor, das zu verhindern.
Der SPD-Bundesgesundheitsminister nannte die Maßnahme nach heutigem Wissensstand „medizinisch nicht angemessen“. Bundesfamilienministerin Paus warnte vor den Folgen der Corona-Beschränkungen für die Kleinsten.
Hamburg wächst seit Jahren und der Wohnraum wird knapp. Damit sich das ändert, hat Rot-Grün jetzt weitreichende Zusagen gemacht. Die Mieterlobby freut sich. Aus Sicht der Wohnungswirtschaft bringt die Entscheidung indes das Gegenteil des gewünschten Effekts
In Stuttgart soll der höchste Polizeibeamte einer Polizistin eine Beförderung zugesagt haben, wenn sie zu sexuellen Diensten bereit sei. Der Fall belastet auch Innenminister Strobl.
Wegen Bauarbeiten am Eingang zu Lorsbach soll die Straße für ein Jahr gesperrt werden. Damit wäre der Stadtteil von der Hofheimer Kernstadt abgeschnitten.
Der Umgang des Frankfurter Oberbürgermeisters mit dem Symbol der Demokratiegeschichte ist typisch für seinen Politikstil. Das Beispiel zeigt, was ihn stark machte und warum ihm jetzt die Abwahl droht.
Unschuldsvermutung oder politische Verantwortung: Zum Bürgerentscheid über die Abwahl des Oberbürgermeisters haben viele Frankfurter eine klare Meinung. Das zeigt auch das F.A.Z.-Bürgergespräch im Haus am Dom.
Am Nachmittag beraten die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler über das dritte Entlastungspaket. Im Blick auf die Gaspreisbremse erwartet Unionsfraktionsvize Spahn klare Zusagen.
Bundespräsident, Kanzler, Wirtschaftsminister: Sie alle reisen dieser Tage nach Südostasien. Deutschland soll weniger abhängig von China werden. Doch nicht alle Unternehmen ziehen bei dieser Strategie mit.
Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen steht noch schneller als geplant. Bei einer wichtigen Personalie müssen die Grünen allerdings nachgeben.
Galeria will zurück unter den Schutzschirm, nach einer Umfrage haben die Frankfurter zu Feldmann eine klare Meinung und mit Weihnachtsbaum Manni steht abermals keine Schönheit auf dem Römer. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Bliebe der sozialdemokratische Oberbürgermeister Frankfurts im Amt, wäre er aus der Sicht der SPD eine Bürde im nächsten Landtagswahlkampf.
Kurz vor der Antrittsreise des Bundeskanzlers nach China pocht Außenministerin Annalena Baerbock auf Änderungen in der deutschen Chinapolitik. Menschenrechtsorganisationen fordern derweil, das Thema Menschenrechte auf den Tisch zu bringen.
Wie im Bund, so in Niedersachsen: Rot-grün stellt Deutschland als klimafreundlichen Exporteur von Energie dar. Tatsache ist, dass die Abhängigkeit von Importen wächst.
SPD und Grüne haben sich in Niedersachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Als erstes soll ein milliardenschweres Landeshilfsprogramm auf den Weg gebracht werden.
Die Außenministerin wirbt in den zentralasiatischen Ländern Kasachstan und Usbekistan für mehr Zusammenarbeit. Bei der Gelegenheit sendet sie aber auch ein Signal an den Kanzler in Sachen China.
Oberbürgermeister Peter Feldmann hat Corona. Deshalb ist offen, ob er nach dem Bürgerentscheid am Sonntag in den Römer kommt. Dort sollen nun doch wie üblich die Ergebnisse präsentiert werden.
Der Oberbürgermeister hat stets für kostenfreie Bildung geworben. Aber ohne das Land Hessen hätte sich Frankfurt gebührenfreie Kindergärten nicht leisten können. Und die Kostenübernahme für das letzte Krippenjahr verzögert sich.
Am Sonntag entscheiden die Frankfurter Wahlberechtigten über die politische Zukunft ihres Rathauschefs. Nun hat Peter Feldmann Corona. Das könnte einen Auftritt im Römer am Sonntag vereiteln.
Bei der Frage, ob an Silvester wieder Raketen und Böller gezündet werden dürfen, spalten sich die Meinungen in Deutschland. Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Bundesinnenministerin auf, die Böllerei „ein für alle Mal“ abzuschaffen.
Dem Bürgermeister von Linden in Hessen wird Untätigkeit vorgeworfen – und zwar von allen Fraktionen im Rathaus. Doch CDU-Politiker Jörg König will im Amt bleiben und mehr Personal.
Außenministerin Baerbock setzt ihre Mission in Zentralasien fort. In Dänemark und in Israel wird gewählt. Und Eintracht Frankfurt träumt vom Achtelfinale der Champions League. Der F.A.Z Newsletter.
Der Frankfurter Oberbürgermeister ist krankgeschrieben, nach einer Straßenbahn wird gerufen und Studenten fürchten den Krisen-Winter. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Bundesregierung plant eine Legalisierung von Cannabis. Es ist allerdings umstritten, ob Deutschland damit internationale und europäische Verträge bricht.
Die Union will das Bürgergeld grundlegend ändern, es nehme den Anreiz, arbeiten zu gehen. Die Ampel will aber nur über Details reden.
Der hessische Verfassungsschutz hat das Landeskriminalamt damit beauftragt, herauszufinden, wer geheime Unterlagen weitergegeben hat. Die SPD fordert indes weitere Offenlegungen.
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag soll am Dienstag präsentiert werden.
Deutschland baut LNG-Terminals, um nicht weiter von russischem Pipeline-Gas abhängig zu sein. Doch wer bringt das Flüssiggas nach Deutschland?