Es könnte auf jede Stimme ankommen: An diesem Sonntag entscheiden 510.000 Frankfurter darüber, ob Peter Feldmann (SPD) Oberbürgermeister bleibt oder nicht.
In den Kommunen sind die Grünen in Baden-Württemberg auch nach elfjähriger Regierungszeit des grünen Ministerpräsidenten schwach vertreten. Nun will es eine ehemalige Ministerin in Heidelberg versuchen.
Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge erhofft sich die US-Regierung von Kiew ein Signal der Bereitschaft zu Verhandlungen mit Moskau. Der ukrainische Präsident bezichtigt Teheran der Lüge. Der Überblick.
Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dürfe Klima-Aktivismus „kein Freibrief für Straftaten sein“. Die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden.
Beim Sportpresseball ist Peter Feldmann nur am Rande Gesprächsthema. Stattdessen überrascht der Ministerpräsident in der Alten Oper mit einem Geständnis und andere hoffen auf „Kiefermuskelkater“.
Laut „Bild am Sonntag“ können sich Rentnerinnen und Rentner im kommenden Jahr über erhöhte Bezüge freuen. Bis zum Jahr 2026 soll der Beitragssatz dann stabil bleiben.
Olaf Scholz stellt sich auf dem SPD-Debattenkonvent den Fragen der Genossen und verteidigt seine China-Reise. Klimaaktivisten, die sich auf der Straße festkleben, kritisiert er.
FDP-Chef Christian Linder verteidigt das Bürgergeld gegen Kritik aus der Union. Es ersetze Hartz IV nicht durch Lässigkeit, „sondern durch mehr Leistungsprinzip“.
Der Magistrat hat beschlossen, die Mietpreisbremse von Wiesbadens kommunale Wohnungsunternehmen zu verlängern. Damit sie weiter Wohnungen energetisch sanieren können, sollen die Gesellschaften weniger Gewinne ausschütten.
Zum geplanten Bau der Europäischen Schule auf dem Frankfurter Festplatz am Ratsweg ist eine Machbarkeitsstudie vorgelegt worden. Etliche Kleingärten sollen weichen. Die Beteiligten haben eine „Projektvereinbarung“ unterzeichnet, trotz Kritik an dem Projekt.
SPD-Fraktionschef Mützenich outet sich als Anhänger der Abschreckung: Wer den Kanzler kritisiert, muss mit Vergeltung rechnen.
Mit Sprühkreide, Bierdeckeln und Plakaten hat das Parteienbündnis aus Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt an der Frankfurter Hauptwache zur Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) aufgerufen.
Bis Sonntag stimmen die Frankfurter über die Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann ab. Seit drei Wochen läuft gegen ihn ein Verfahren am Landgericht Frankfurt.
Seit den Olympischen Spielen 1992 in Barcelona ist die Erfolgskurve deutscher Olympia-Athleten gesunken. Das soll nun mit Hilfe einer neuen Spitzensport-Reform wieder anders werden.
Der Plan des Finanzministeriums löst kontroverse Reaktionen aus. Der DGB reagiert sehr kritisch. Ifo-Chef Fuest erkennt darin Chancen. Ein anderer renommierter Ökonom sieht es ganz anders.
Elon Musk hat Twitter gekauft. Jetzt wechselt mancher Kunde das Netzwerk. Mastodon ist recht beliebt. Wird es am neuen Ort wirklich besser?
Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen am ursprünglichen Entwurf – unter anderem bei der geplanten Karenzzeit.
Aus den Mehrheiten, mit denen er gewählt worden ist, hätte Peter Feldmann viel machen können. Stattdessen hat Frankfurts Oberbürgermeister jedes Vertrauen verspielt. Nun haben es die Wähler in der Hand, diesen beschämenden Zustand zu beenden.
Stephan Ernst, der Mörder von Walter Lübcke, zeigt vor dem Untersuchungsausschuss Reue, will aber nicht zur weiteren Aufklärung beitragen. Die Abgeordneten liefern sich ein Pingpong-Spiel mit seinem Anwalt.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich wünscht der Kommunistischen Partei Chinas in einem Schreiben „eine gute Hand“. Die Union kritisiert das „Gratulationsschreiben“.
Die Demonstrationen im Osten verlaufen größtenteils friedlich, sagen die Innenminister. Aber es bestehe die ständige Gefahr einer rechtsextremen Unterwanderung. Dagegen soll eine bewährte Strategie helfen.
Den freien Eintritt für Kinder in Bäder und Museen hat der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann zwar nicht durchgesetzt. Aber dass er in ihm einen Fürsprecher hat, lässt er alle wissen.
In Peking hat der Kanzler China aufgefordert, sich für ein Ende des Kriegs in der Ukraine einzusetzen. Er forderte zudem besseren Marktzugang für deutsche Unternehmen – und erzielt einen kleinen Erfolg in der Coronapolitik.
Im Januar 2021 wurde Stephan Ernst als Mörder von Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun soll er als Zeuge im Lübcke-Untersuchungsausschuss befragt werden, allerdings nicht im Landtag selbst.
Kanzler Scholz trifft die chinesische Führung, der Lübcke-Mörder sagt als Zeuge aus und die Skisprungsaison startet mit einem grünen Experiment. Der F.A.Z. Newsletter
Vier Stellvertreter der Landtagspräsidentin reichen in Niedersachsen nicht aus. Auf Drängen der SPD wird ein fünfter Posten geschaffen.
Auf mittlere Sicht müssen die Unternehmen auch ohne Subventionen wirtschaftlich arbeiten können. Den Hebel dafür hat die Politik.
Auf dem Gipfeltreffen der Westbalkanstaaten wurden drei Abkommen unterzeichnet. Berlin sieht das als ersten Erfolg an. Der EU-Beitritt bleibt das Ziel.
In Berlin traf ein Rettungsfahrzeug verspätet an einem Unfallort ein. Die betroffene Radfahrerin wurde für hirntot erklärt. Nun reagiert die Innenministerin.
Finanzminister Christian Lindner plant, die Rentenfinanzen mit Erträgen aus einem großen Aktienfonds zu entlasten. Das „Grundkonzept zur Aktienrücklage“ liegt der F.A.Z. exklusiv vor.
Der Bürgerentscheid über Oberbürgermeister Peter Feldmann bewegt die Frankfurter. Und längst nicht nur die in den politischen Zirkeln rund um den Römer. Ein Stimmungsbild aus dem Stadtteil Nied.
Die Staaten des Westbalkans sollen rasch in die EU kommen. Wie schwierig das ist, zeigen drei scheinbar einfache Abkommen, die nun in Berlin unterzeichnet wurden.
Die deutsche Exportindustrie hofft auf diplomatische Töne des Kanzlers in China. Die Amerikaner fürchten, dass Deutschland strategische Abhängigkeiten in Kauf nimmt.
Während der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) vor Gericht steht, sieht der Vorsitzende der Volt-Fraktion im Römer, Martin Huber, auch bei ehrenamtlichen Politikern Nachholbedarf in Sachen Transparenz.
Vor seiner China-Reise kündigte Olaf Scholz in einem F.A.Z.-Beitrag an, „Kontroversen nicht auszuklammern“. Man freue sich auf einen „erfolgreichen ersten Besuch“, heißt es nun aus Peking, aber Einmischung dulde man nicht.
Mit dem „Westfeld“ beginnt die Stadt Wiesbaden die nächste Diskussion über ein großes neues Stadtquartier. Die Bürger werden sich augenscheinlich nur schwer überzeugen lassen und schon jetzt regt sich erster Protest.