Die Union hadert mit Tankrabatt und Übergewinnsteuer
Spriterhöhungen nur noch einmal am Tag: Der Bundestag hat am Donnerstag das Kraftstoffmaßnahmenpaket verabschiedet, debattiert aber schon über weitergehende Markteingriffe.
Gemeinsam mit Österreich, Italien, Portugal und Spanien wendet sich der Bundesfinanzminister in einem Brief an die EU-Kommission. Wer vom Krieg profitiere, solle einen Beitrag leisten, heißt es darin.
Spriterhöhungen nur noch einmal am Tag: Der Bundestag hat am Donnerstag das Kraftstoffmaßnahmenpaket verabschiedet, debattiert aber schon über weitergehende Markteingriffe.
Der Bundestag debattiert über strengere Tankstellenvorgaben. Eine Übergewinnsteuer könnte folgen und für heftige Kontroversen sorgen.
Italiens Opposition hat wegen der Sozialhilfe-Kürzungen einen „heißen Herbst“ angekündigt. Vor dem fürchte sie sich nicht, sagt Regierungschefin Meloni – und verweist bei der Wirtschaftslage auf internationale Verflechtungen.
Die italienische Bank hat die Anleger beglückt. Aktienrückkäufe und eine zielstrebige Unternehmensführung überzeugten. Dann aber kündigte die Regierung in Rom eine Übergewinnsteuer an. Geht der Höhenflug der Aktie nun weiter?
Die neue Steuer auf stark gewachsene Gewinne mit fossilen Energien trifft oft die falschen Firmen. Ein Gastbeitrag erklärt die Zusammenhänge.
Rund 2,6 Billionen Rubel fehlen dem russischen Staat. Nun werden Unternehmen zur Kasse gebeten, deren Geschäfte gut laufen.
Die EU habe mit der Steuer ihre Befugnisse überschritten, findet der Energiekonzern. Das Unternehmen befürchtet Kosten von zwei Milliarden Dollar – und warnt vor fehlenden Investitionen für die europäische Energieversorgung.
Mit der auf 75 Prozent erhöhten Gewinnsteuer hat Finanzminister Hunt einen wichtigen Ölkonzern abgeschreckt: Harbour Energy überdenkt jetzt seine Investitionspläne.
Neue Lasten für einzelne Branchen, Gaskunden und Erben: Die Union kann es stoppen – und sollte es.
Die Regierung Meloni reformiert die Übergewinnsteuer.
Italiens neue Regierung ordnet ihre Sondersteuer für Energiekonzerne neu. Die Einnahmen werden niedriger sein, doch soll es eine abgesicherte juristische Grundlage geben.
Finanzminister Christian Lindner schlägt eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen vor, die nicht so heißt, da er früher eine solche Maßnahme ausgeschlossen hatte.
Die Gaspreise haben starken Einfluss auf die allgemeinen Strompreise, auch wenn ein Großteil des Stroms nicht mit Gas produziert wird. Wie soll die Politik damit umgehen? Ein Gastbeitrag.
Der US-Präsident wettert kurz vor den Kongresswahlen gegen die Rekordgewinne der Energieindustrie. Die Konzerne sollten „aufhören, vom Krieg zu profitieren“ und stattdessen Familien entlasten.
Energiekonzerne fahren derzeit ohne eigenes Zutun satte Gewinne ein, weil Russlands Krieg die Energiepreise treibt. Regierungen wollen diese Übergewinne kassieren, um Verbraucher zu entlasten. Aber das klingt einfacher, als es ist.
Teure Energie bringt Verbraucher nicht nur in Deutschland in Bedrängnis. Im Ausland kann man lernen, welche Entlastungen funktionieren – und welche nicht, berichten die Korrespondenten der F.A.Z.
Um Entlastungen für hohe Energiekosten zu finanzieren, prüft das Bundeswirtschaftsministerium laut einem Medienbericht die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Strom, der aus Braunkohle und Erneuerbaren Energien gewonnen wird.
Die EU-Kommissionspräsidentin stellte am Montagabend in Berlin außerdem die Reform des europäischen Strommarktes für Anfang nächsten Jahres in Aussicht. Davor seien angesichts der jüngsten Preissprünge aber Notfallinstrumente nötig. Mit ihr auf der Bühne saß der Bundeswirtschaftsminister. „Es wird nicht wiederkommen“, sagte der Habeck mit Blick auf die russischen Gaslieferungen.
Der Bundeswirtschaftsminister sichert in einem Interview zu, dass Unternehmen, die das nicht nötig haben, auch nicht von der Gasumlage profitieren. Auch eine Übergewinnsteuer steht im Raum.
CDU-Chef Merz fordert einen sozialen Schwerpunkt bei Entlastungen. Ähnlich äußert sich SPD-Chef Klingbeil, der auch erklärt, woher das Geld dafür kommen soll.
In der Debatte um eine zusätzliche Besteuerung der Energiekonzerne hält Saskia Esken an ihrem Kurs fest. Sie fordert eine Gewinnabschöpfung und damit eine Entlastung kleinerer Unternehmen. Der Koalitionspartner FDP hält dagegen.
Wo Gewinne sprudeln, sind Umverteilungsphantasien meist nicht weit.
Die Forderung nach einer „Übergewinnsteuer“ scheitert im französischen Senat.
Der Plan, gut verdienende Unternehmen gesondert zur Kasse zu bitten, schlägt bisher fehl.
Deutschland diskutiert noch, in Italien gibt es schon eine Übergewinnsteuer. Viele Energieunternehmen haben aber offenbar die Zahlung der ersten Rate verweigert. Der Regierung von Ministerpräsident Draghi fehlen Milliarden.
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat die Übergewinnsteuer geprüft – mit teils erstaunlichen Ergebnissen.
Mit neuen Steuern auf Übergewinne der Banken und Energieversorger versucht Pedro Sánchez in Spanien die politische Initiative zurückzugewinnen. Mit dem Geld will er die Bürger entlasten.
Immer mehr europäische Staaten wollen die „Profiteure“ der hohen Energiepreise zur Kasse bitten.
Auch zu einem anderen Plan von Wirtschaftsminister Habeck äußert sich das Beratungsgremium zurückhaltend.
Trotz klaren Widerstands aus der FDP hält SPD-Co-Chef Lars Klingbeil an einer sogenannten Übergewinnsteuer fest. Mit dieser könnten Gewinne abgeschöpft werden, wenn Unternehmen Profite durch in Krisen steigende Preise erzielen.
Tankrabatt, Entlastungspaket, Übergewinnsteuer: Deutschland sucht nach Wegen, um Energie erschwinglich zu halten und einzusparen. Die Frage ist, was der Einzelne und was der Staat regeln soll. Das reicht vom Solardach bis zum Tankrabatt.
Mario Draghi galt einst als Mann der Wirtschaft. Doch im Ukrainekrieg schreckt er nicht davor zurück, Erdölkonzerne höher zu besteuern. Anders als in Deutschland gibt es darüber kaum Diskussionen.
Stark steigende Gewinne extra zu besteuern, führt Firmen und Investoren auf Abwege – und schadet der Gesellschaft mehr als es ihr nützt. Warum, erklärt unsere Gastautorin.
CDU und FDP fordern Wirtschaftsminister Habeck auf, wegen der hohen Spritpreise gegen die Öl-Konzerne vorzugehen. Finanzminister Lindner sieht keinen Spielraum für weitere Entlastungen vor der Sommerpause.
SPD, Grüne und Linke wollen „Übergewinne“ von Konzernen staatlich abschöpfen – und das gegen eine schwarz-gelbe Opposition im Bundesrat. Die Sache spitzt sich zu.
Ein solches Instrument kann weder fair noch seriös sein. Und hohe Gewinne werden ohnehin höher besteuert. Ein Gastbeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.