SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Der Datenstaubsauger hilft nicht

Am besten ist die zielgerichtete Speicherung der Daten von Verdächtigen.

Das Berliner Wahlchaos ist noch nicht vorbei

Ein einmaliger Vorgang: komplette Wahlwiederholung in Berlin. Der Bundestag sieht die Sache anders. Wer hat nun recht: der Bundestag oder das Berliner Verfassungsgericht?

Die SPD verweigert eine Große Koalition

Das Scheitern der Regierung Wirth: Wird Konrad Adenauer neuer Reichskanzler? Aus der Frankfurter Zeitung vom 16. November 1922.

Polen mahnt nach Raketeneinschlag zu Zurückhaltung

Nach dem Raketeneinschlag in Polen treffen sich G7 und NATO zu Krisensitzungen. Donald Trump will abermals amerikanischer Präsident werden. In Bayern und Baden-Württemberg endet die Corona-Isolationspflicht.

Grüne schicken frühere Umweltdezernentin ins Rennen

Die Grünen holen sich Verstärkung aus Berlin. In Wiesbaden wechseln die Intendanten des Staatstheaters. Und außerdem haben Schornsteinfeger gerade volle Auftragsbücher. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Europa der Abendländer

Nach 1945 erlebte der Gedanke der Einheit der christlichen Völker des Westens eine Renaissance. Eine politikwissenschaftliche Tagung in Kloster Banz über die vielfältigen Auslegungen dieser Idee könnte CDU und CSU ein Licht aufstecken.

Rottmann soll Kandidatin der Grünen werden

Erstmals haben die Frankfurter Grünen eine Findungskommission eingesetzt, um die richtige Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt zu finden. Jetzt hat sie die Entscheidung bekannt gegeben.

Innenminister tagen im Kloster Eberbach

An diesem Mittwoch kommen die Innenminister der G-7-Staaten nach Wiesbaden und in den Rheingau. Mit Behinderungen ist zu rechnen.

Marburg: 100 Millionen Euro im Falle eines UKGM-Rückkaufs

Bis zu 100 Millionen Euro würde die Stadt Marburg in das Uni-Klinikum Gießen und Marburg stecken – den Rückkauf durch das Land vorausgesetzt. Das lässt OB Spies wissen. Wissenschaftsministerin Dorn antwortet umgehend.

Skepsis in der Frankfurter Koalition

Die Frankfurter CDU, deren eigener Antrag viel Kritik findet, dringt beim Thema Waffenverbotszone Bahnhofsviertel auf eine Entscheidung. Die Ordnungsdezernentin kündigt eine Vorlage an.

Ab Januar steuern Gastanker Wilhelmshaven an

Ein erster Schritt im Aufbau von Infrastruktur zur Bewältigung der Energiekrise wurde genommen. Die Vorbereitungen am ersten deutschen Anleger für Flüssiggastanker in Wilhelmshaven laufen, um ab Januar den vollen Betrieb aufzunehmen.

Manuela Rottmann soll für die Grünen kandidieren

Nach CDU und SPD haben auch die Grünen entschieden: Manuela Rottmann soll Frankfurter Oberbürgermeisterin werden. Die derzeit stärkste Kraft in der Kommunalpolitik der Mainmetropole rechnet sich gute Chancen aus.

„Frankfurt braucht jemanden, der hart arbeitet für die gemeinsamen Ziele“

Mike Josef (SPD) will Frankfurter Oberbürgermeister werden. Im Interview spricht er über die die Bedeutung von sozialem Zusammenhalt, die Chefsache Wirtschaft und warum er versprochen hat, dass es in Frankfurt mehr Süßigkeiten geben wird.

Keine offizielle Antwort zu ukrainischen Soldaten

Bildet die US-Armee in Wiesbaden ukrainische Soldaten aus? Bislang schweigen die Streitkräfte. Die Wiesbadener Politik wurde nicht informiert.

Die neue Offenheit für den Freihandel

Warnungen in Richtung China, Offenheit gegenüber anderen Ländern: Die Bundesregierung schlägt auf der Asien-Pazifik-Konferenz in Singapur neue Töne an.

Willingen bleibt Bundesstützpunkt

Die Wintersportregion rund um Willingen bleibt nun doch Bundesstützpunkt für Skisport.

Die Suche nach einem Kompromiss beginnt

Bis vor Kurzem stritten Ampel und Union wütend über das Bürgergeld. Jetzt hat die Union ein Mehrheit im Bundesrat verhindert – dennoch stehen die Zeichen auf Verständigung.

Buschmann versetzt missliebige Referatsleiterin

„Unfreiwillig“ sei eine Referatsleiterin im Bundesjustizministerium versetzt worden, kritisiert der dortige Personalrat. Die Rede ist von massivem Druck von oben. Unter dem Minister herrsche ein „Klima der Unsicherheit“.

Entscheidung über Manjura-Anklage erst 2023

Das Landgericht Wiesbaden entscheidet wohl erst 2023 darüber, ob der Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD) wegen Beihilfe zur Untreue angeklagt wird.

Eindämmen, abschrecken, isolieren

Außenministerin Baerbock zieht klare Linien in der Russland-Politik. Von Kooperation mit Moskau und raschen Friedensverhandlungen mit Kiew ist keine Rede mehr.

Bundesrat lehnt Bürgergeld-Reform der Ampel ab

Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil vor dem Bundesrat für das Bürgergeldgesetz noch einmal geworben hatte, fand die Reform der Grundsicherung keine Mehrheit. Beschlossen wurden zuvor jedoch Entlastungen für Gaskunden.

Das sind die Streitpunkte beim geplanten Bürgergeld

Im Streit über das Bürgergeld ist jetzt der Bundesrat am Zug: Die Länderkammer stimmt an diesem Montag über die zentrale Sozialreform der Ampelkoalition ab.

Wann kommt das neue Bürgergeld?

Im Bundesrat droht das Vorhaben am Widerstand der Union zu scheitern, Biden und Xi treffen sich und die deutschen Bischöfe reisen in schwierigen Zeiten zu Papst Franziskus nach Rom.

Guten Morgen!

Vergessene Autoren aus dem Dunkel holen

Claudia Dathe übersetzt ukrainische und russische Literatur in feines Deutsch. Dafür wurde sie im Frankfurter Römer mit dem Wilhelm-Merton-Preis ausgezeichnet.

Noch vieles unklar

Ein Landwirt im Kreis Groß-Gerau will ein riesiges Gwächshaus bauen. Die Koalition lehnt es ab, will aber noch einige Fragen klären.

Regierungspräsidium will Ansiedlungen bündeln

Das Regierungspräsidium will Logistikflächen bündeln. Doch Politiker im Kreis Groß-Gerau haben Angst vor Versiegelung und noch mehr Verkehr.

Allzeithoch für Gewerbesteuer

Wiesbaden erwartet Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 391 Millionen Euro. Das ist laut Kämmerer Axel Imholz (SPD) ein „Allzeithoch“.

Kompromissloser Streit über Bürgergeldreform

CDU und CSU wollen dem Gesetz nur zustimmen, wenn die Ampel es in zentralen Punkten ändert. Die SPD wirft ihnen vor, Hilfebedürftigen die Unterstützung zu verweigern.

Söder nennt Bedingungen für Bürgergeld

Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) nennt harte Bedingungen für eine Zustimmung zu dem Vorhaben der Ampel. Die reagiert mit heftigen Vorwürfen.

Den Blick zurück rasch vergessen machen

Große Namen: Ludwig Landmann, Petra Roth, Walter Kolb, Franz Adickes und Walter Wallmann. Sie alle haben als Oberbürgermeister Frankfurt weitergebracht. Der Nachfolger von Peter Feldmann sollte einiges an Qualitäten mitbringen.

Eine Partei im Widerstreit

Die Koalition mit Grünen, SPD und Volt stört noch immer den Parteifrieden. Jetzt muss auch noch auf die Schnelle ein Oberbürgermeisterkandidat her. Damit möchte die Partei Flagge zeigen.

Fernost ist für Deutschland mehr als nur China

Bei Scholz’ Asienreise geht es um Frieden – und freien Handel. Und um das Recht des Stärkeren, das ein Ende haben soll.

Gut, dass ums Bürgergeld gestritten wird

Es geht beim Disput rund ums Bürgergeld nicht nur ums Finanzielle, sondern um unterschiedliche Menschenbilder. Da ist es richtig, wenn die Parteien der Mitte um einen Konsens ringen.

Die Liberalen suchen einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten

Die Frankfurter Liberalen wollen bei der Wahl eines Nachfolgers für Peter Feldmann ein eigenes Angebot machen. Der Vorsitzende Thorsten Lieb wird bei der Mitgliederversammlung mit magerem Ergebnis wiedergewählt.

Im Zeichen der Wassermelone

Cherson ist so gut wie befreit, ukrainische Streitkräfte rücken immer weiter auf die Gebietshauptstadt vor – und mit ihnen ein spezielles Siegessymbol. Moskau lässt derweil die geräumten Gebiete beschießen.