Die Ampel lehnt die berechtigten Korrekturwünsche der Union zum Bürgergeld ab. Das kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Denn das teure Sozialsystem geht längst auf Kosten anderer wichtiger Aufgaben.
Olaf Scholz verteidigt die neuen Sanktionen gegen Iran und kritisiert die dortige Führung scharf. „Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen“, sagt der Bundeskanzler.
Arzt, Wissenschaftler und der Star der Corona-Talkshows: Karl Lauterbach wurde Gesundheitsminister, weil die Menschen in Deutschland es so wollten. Nach einem knappen Jahr im Amt hat er viele enttäuscht.
Er habe immer gut mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengearbeitet, sagt deren Nachfolger Olaf Scholz. „Und das geschieht auch weiter so.“
In der Atomdebatte gibt es eine Mehrheit für die Laufzeitverlängerung. Auch im Bundestag. Aber die deutsche Energiepolitik gehorcht dem Willen der Grünen.
Waffen, Wölfe und die Frage, wer in Hessens größter Stadt neuer Oberbürgermeister wird – das sind die Themen der Woche aus Frankfurt und der Region
Während der Handelsvertrag mit Kanada nun fest auf der Agenda des Bundestages steht, haben die Ampel-Fraktionen noch ihre Pläne zu weiteren Abkommen erklärt. Südamerika stellt in den Plänen einen Schwerpunkt dar.
Die Politik hat ein neues Modewort. Nichts soll gegen niemand in Stellung gebracht werden. Schon gar nicht Gasrechnungen gegen Mütter.
Olaf Scholz hatte es versprochen: Von nun an in jedem Jahr mehr als zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben. Daraus wird im nächsten Jahr wohl nichts.
Mike Josef (SPD) will Oberbürgermeister werden. Dafür legt er den Parteivorsitz nieder. Bei einer Pressekonferenz sagt er, was ihm wichtig ist - und lässt einen Jugendfreund über ihn sprechen.
An seinem letzten Tag im Amt leitet der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister noch einmal eine Magistratssitzung. Im Römer herrscht Erleichterung darüber, dass eine schwierige Zeit zu Ende ist.
Der Haushalt für das kommende Jahr steht. Und obwohl die Zusatzausgaben nur so sprudeln, gelingt der Koalition ein kleines Wunder.
Das Zieldreieck aus Klimaschutz, Versorgungssicherheit und erträglichen Preisen ist erreichbar. Aber nicht mit Verbohrtheit und Schuldzuweisungen – sondern mit einem intelligenten Energiemix.
In Person von Mike Josef schicken die Frankfurter Sozialdemokraten ihren besten Mann ins Rennen um Feldmanns Nachfolge. Seine Ausgangslage könnte allerdings besser sein.
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein wollen, dass sich Corona-Kranke nicht mehr in häusliche Absonderung begeben müssen. Kritik kommt von Bundesgesundheitsminister Lauterbach.
Der Bundestag hat die umstrittene Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Sie sollen nicht nur bis zum Jahreswechsel, sondern noch bis Mitte April laufen. 375 von 661 Abgeordneten stimmten dafür.
Eine Mehrheit der Bürger lehne das Gendern ab, hieß es aus der CDU zur Begründung ihres Antrags. Sie erhielt unter anderem die Unterstützung der AfD.
Der US-Präsident äußert sich zum Klimawandel, der Bundestag entscheidet über den AKW-Weiterbetrieb, die Ukraine befürchtet eine „Stadt des Todes“. Und die „Ocean Viking“ soll in einen französischen Hafen einlaufen.
Abhängigkeiten von China sind ein Problem. Über die Stellschraube der Investitionsgarantien will die Regierung deutsche Unternehmen belohnen, die neue Märkte erschließen.
Der Vorstand der Frankfurter SPD hat sich festgelegt: Mike Josef wurde einstimmig zum Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister nominiert.
Auf den Vorschlag der Union, die Erhöhung der Leistungssätze vom restlichen Gesetz abzutrennen und vorzuziehen, ist die Ampel nicht eingegangen. Droht damit ein Vermittlungsverfahren?
Mike Josef tritt für die Frankfurter SPD zur Oberbürgermeisterwahl an. Der Parteivorstand hat den Vorsitzenden einstimmig nominiert.
Bis die Gas- und Strompreise-Bremse kommt, könnte es für manche Unternehmen schon zu spät sein. Baden-Württemberg will in Notfällen jetzt mit Landesmitteln sofort helfen. Für die SPD ist das nicht mal ein „halber Wumms“
Die Ampelkoalition will als Regierung wahrgenommen werden, die Deutschland modernisiert. Doch mancher Sozialdemokrat hat Zweifel, ob das beim Bürger auch so ankommt.
Nach der Abwahl von Peter Feldmann soll Uwe Becker für die CDU als Oberbürgermeister von Frankfurt kandidieren. Der Vorstand hat aber noch eine überraschende Entscheidung getroffen.
Eine Mehrheit im Bundestag hat die Einführung des Bürgergelds und die Erhöhung der monatlichen Zahlungen beschlossen. Wann die Reform in Kraft tritt ist offen: Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Arbeitsminister Hubertus Heil bringt den Abschied von Hartz IV in den Bundestag. Im Windschatten des Krieges setzt der Sozialdemokrat ein Gesetz nach dem anderen durch. Jetzt muss er bloß noch die Unionsparteien überzeugen.
Bodo Ramelow will noch einmal für die Linke in den Wahlkampf ziehen. Die Folge könnte sein, dass Linke und AfD wieder stärkste Parteien werden.
Im Korruptionsprozess gegen den abgewählten Oberbürgermeister Frankfurts geht es bei den ersten Zeugenvernehmungen um die Einstellung seiner Frau als Kita-Leiterin und um Verträge der AWO mit der Stadt Frankfurt. Unterdessen hat Feldmann einen neuen Anwalt.
Die Wirtschaftsweisen fordern zeitlich befristet höhere Steuern. SPD und Grüne jubeln, die FDP ist dagegen. Was macht die Politik aus dem Rat?
Die abermalige Karstadt-Insolvenz könnte die geplante Revitalisierung der Wiesbadener Innenstadt gefährden. Die Kommunalpolitik bereitet sich auf den schlimmsten Fall vor
Entlastungen für Millionen von Mietern: Die Koalition hat ihren Streit über die Klimaabgabe für Wohngebäude beigelegt. Erste Details sind nun bekannt.
In Niedersachsen wurde der Ministerpräsident in seinem Amt bestätigt. Er erhielt eine Stimme mehr, als seine neue rot-grüne Koalition Mandate hat.
Der Sachverständigenrat legt am Mittwoch sein neues Jahresgutachten vor. Die Empfehlungen des Ökonomengremiums könnten alte Konflikte in der Koalition wieder aufbrechen lassen.
Brüssel ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, das „volle Spektrum“ der Cyberverteidigung zu nutzen. Am Mittwoch soll eine entsprechende Strategie beschlossen werden. Berlin lehnt Hackbacks jedoch kategorisch ab.