SPD und FDP im Hessischen Landtag halten ein Gesetz für verfassungswidrig, das sie einst selbst beschlossen haben. Die im Grundgesetz verankerte Wahlrechtsgleichheit würde darin missachtet, Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier nachrücken dürfen.
Mit eigenen Aufsichtsräten glaubt ausgerechnet Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP, die Commerzbank stärken zu können. Weiß er es nicht besser?
Ungewöhnlicherweise diente Christ schon zwei Ampelparteien – SPD und FDP – als Schatzmeister und war in vielen Unternehmen im Finanzsektor tätig. Seine sprunghafte Karriere nimmt nun eine neue Wendung.
Keine gute Nachricht für Bauwillige: Die überarbeitende Neubau-Förderung des Bundes wird sich verzögern. Die Bauindustrie warnt vor einer „kompletten Bauchlandung“.
Dass in der Krise über die schwarz-grüne Mehrheit hinaus auch SPD und FDP Verantwortung übernehmen, hat strategische Gründe.
Hartz IV sei bald Geschichte, sagt der Arbeitsminister – und ruft die Abgeordneten auf, dem Bürgergeld-Kompromiss am Freitag zuzustimmen. Linken-Chefin Wissler kritisiert, die Regelsätze seien noch „viel zu niedrig“.
Der Petersburger Dialog war nie das, was er sein sollte: ein deutsch-russisches Gesprächsforum der Zivilgesellschaften. Denn die russischen Mitglieder wurden vom Kreml handverlesen. Nun wird er aufgelöst.
Vor einem Jahr präsentierten SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag. Die Bilanz eines politischen Zweckbündnisses in bewegten Zeiten.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach wirft den Bundesländern einen „Überbietungswettbewerb“ bei Corona-Lockerungen vor. Das sei „ein Stück weit Populismus“.
Die Ampelkoalition verteidigt ihren „ersten echten Haushalt“, während der Oppositionsführer Friedrich Merz der Regierung verpasste Chancen vorwirft.
Ein Jahr nach Amtsantritt präsentiert der Bundeskanzler seine Bilanz. Oppositionsführer Merz hingegen hält im Wortbruch vor.
In der Frankfurter Ausländerbehörde stauen sich die Anfragen, Fortsetzung folgt im Prozess um den ehemaligen Oberbürgermeister Peter Feldmann und im Hessischen Landtag wird an einem Strang gezogen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Sowohl bei der Unterstützung für Unternehmen in der Energiekrise als auch bei der Mittelstandsförderung dringen die Gewerkschaften auf Erhalt von Stellen.
Der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans tritt als so genannter Fellow der Bürgerbewegung Finanzwende bei, die sich für eine gerechtere Finanzordnung einsetzt. Er freue sich sehr auf seine Arbeit, “denn in Sachen Steuergerechtigkeit, so ist meine Erfahrung, bewegt sich die Politik nur, wenn Druck von außen erzeugt wird“, sagte Walter-Borjans.
Für Millionen Deutsche gibt es ab kommenden Jahre höhere staatlichen Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter. Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag zustimmen.
Der Prozess um Peter Feldmann geht weiter. Am sechsten Tag der Verhandlung gegen den abgewählten Oberbürgermeister schildern die Zeugen vor allem die speziellen Zustände bei der AWO.
Im Prozess gegen den früheren Frankfurter Oberbürgermeister hat der ehemalige Personalleiter der Arbeiterwohlfahrt ausgesagt.
Vor dreißig Jahren wurden bei einem rassistischen Brandanschlag in Mölln drei Menschen mit türkischen Wurzeln ermordet. Kiel und Berlin erinnern an die Opfer.
Bundeskanzler Olaf Scholz teilt in der Generaldebatte gegen Oppositionsführer Friedrich Merz aus. Der hatte ihm Wortbruch beim Sondervermögen für die Bundeswehr vorgeworfen.
In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2023 bietet der Kanzler der Opposition wenig Angriffsfläche. Doch eine wichtige Antwort ist noch offen.
Wer Oberbürgermeister werden will, der braucht auch eine gute Digitalstrategie. Das haben noch nicht alle Bewerber in Frankfurt erkannt.
Die Generaldebatte im Bundestag könnte emotional werden. Der Vermittlungsausschuss berät den Kompromiss zum Bürgergeld. Und: Das Auftaktspiel der Deutschen bei der Weltmeisterschaft in Qatar. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Corona-Infizierte müssen sich in Hessen nicht mehr isolieren. In den Sozialen Netzwerken kämpfen Bewerber für den Posten des Frankfurter Oberbürgermeisters um Aufmerksamkeit. Und in Wiesbaden spitzt sich die Wohnungsnot zu. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Wohl schon im Dezember geht es mit der Briefwahl für die Main-Kinzig-Landrat los.
Nach der Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union sind beide Seiten zufrieden - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
CDU und CSU sehen sich als Gewinner im Streit um das Bürgergeld. Zwei Dinge haben ihr dabei geholfen: die FDP und der Zeitdruck der Ampel.
Die schwarz-grüne Mehrheit beschließt das 200-Millionen-Programm zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekriegs zusammen mit SPD und FDP. Die abschließenden Beratungen sollen dazu im Januar stattfinden.
Die Bundeswehr soll vorerst in Mali bleiben, obwohl sie dort schikaniert wird. Das hat Außenministerin Baerbock durchgesetzt. Verteidigungsministerin Lambrecht bekam dafür ein Abzugsdatum: Mai 2024.
Die Corona-Impfpflicht in Kliniken und Heimen wird wohl zum Jahresende auslaufen. Viele halten den Schritt für überfällig, doch es gibt auch Zweifel.
Der Kompromiss zur Hartz-IV-Reform trägt dem Gerechtigkeitsempfinden Rechnung. Ob das neue Bürgergeld mehr Langzeitarbeitslosen zu einem Leben aus eigener Kraft verhilft, steht auf einem anderen Blatt.
Die Bundesregierung und CDU und CSU haben die Streitfragen zu Sanktionen und Schonvermögen aus dem Weg geräumt. Dem nun gefundenen Kompromiss können beide Seiten etwas abgewinnen.
Vom Tempolimit bis zur Vermögensabgabe für Reiche: FDP-Vize Kubicki hat genug von den Forderungen von SPD und Grünen – und warnt vor einem Scheitern der Regierung.
Besiegelt die Bundesregierung das Ende der Mali-Mission? Kamala Harris' Philippinen-Reise könnte Peking provozieren. Und: Ist der Höhepunkt der Inflation überschritten? Der F.A.Z.-Newsletter.
Ist es auch „Quatsch“ (Scholz), wenn Zweifel am Bürgergeld aus der eigenen Koalition kommen? Die FDP ist auch hier näher bei CDU/CSU als bei SPD und Grünen.
Die Stadt will sich für Lesbische, Schule, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle und Queere einsetzen. Damit will man einen EU-Vorstoß unterstützen.