Die EU-Außenminister haben sich auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer Lukaschenkas geeinigt. Ihn selbst verschonen sie.
Zunächst solle aber „der Diplomatie eine Chance gegeben“ werden, hieß es von Diplomaten. Als Termin für eine Entscheidung wurde dabei der geplante EU-Sondergipfel ab dem 24. September genannt.
Die Vereinigten Staaten haben den „Snapback“ im Atomabkommen in Gang gesetzt, mit dem iranische Regelverstöße sanktioniert werden sollen. Doch damit stehen sie allein. Das kostet Irans Außenamtssprecher auf Twitter aus.
Washington will in den UN wieder Iran zum Thema machen. Ein diplomatisches Manöver soll alle Sanktionen aus der Zeit vor dem Atompakt zurückbringen. Wie auch immer der Sicherheitsrat darauf reagiert – es könnte Probleme geben.
Washington erhöht den Druck auf Chinas wichtigsten internationalen Tech-Konzern: Die amerikanische Regierung will mit einer neuen Regelung Huawei den Zugang zu jeglichen Chips aus internationaler Produktion kappen. Wann reagiert Peking?
Die Außenminister der EU werden neue Strafmaßnahmen gegen Unterstützer Lukaschenkas auf den Weg bringen. Grund sind die Wahlfälschungen und Gewalt gegen Demonstranten in Belarus.
Das Regime in Belarus lässt zahlreiche Gefangene frei. Die Proteste gegen Gewalt und Willkür in Belarus gehen weiter. Die EU berät über Sanktionen.
Litauen ist unmittelbarer Nachbar von Belarus. Der litauische Außenminister Linas Linkevičius hofft auf Sanktionen – und fordert Deutschland im Interview dazu auf, die Führung zu übernehmen.
Die EU hat schon oft Sanktionen gegen Belarus verhängt. Doch 2016 wurde eine vermeintliche Öffnung honoriert – mit dem fast vollständigen Aufheben der Strafmaßnahmen.
Die EU hat lange an positive Veränderungen in Belarus geglaubt. Doch die Ereignisse vom Sonntag haben alle Illusionen zerstört. Jetzt muss Europa zu einer klaren Linie gegenüber Lukaschenka finden.
In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Deutschland, Frankreich und Italien wollen die anhaltenden Waffenlieferungen in das Land nun mit EU-Sanktionen eindämmen.
Carrie Lam ist laut dem Finanzministerium in Washington „direkt verantwortlich für die Umsetzung von Pekings Politik zur Unterdrückung der Freiheit und demokratischer Prozesse“. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren – und nicht nur ihre.
Staaten greifen immer häufiger zu Wirtschaftssanktionen – vor allem, um Verstöße gegen Menschenrechte und Demokratie zu ahnden. Amerika spielt dabei eine unrühmliche Rolle. Doch wirken Sanktionen überhaupt?
Die Europäische Union hat zum ersten Mal Sanktionen im Zusammenhang mit Cyberattacken verhängt. Ob die beiden chinesischen Hacker im Auftrag des Staates handelten, darauf ging die EU nicht ein.
Der Präsident der amerikanischen Handelskammer in Deutschland hält das westliche Modell nach wie vor für überlegen. Ein Gespräch über Nord Stream 2, deutsche Verteidigungsausgaben und eine Wiederbelebung der transatlantischen Allianz.
Der Streit um Bohrrechte in der Ägais eskaliert. Der französische Präsident Emmanuel Macron stärkt Zypern öffentlich den Rücken. Und weist die Machtansprüche des Nato-Partners Türkei zurück.
Im EU-Parlament steht eine breite Mehrheit hinter einem eingebrachten Resolutionsentwurf zu finanziellen Sanktionen im Corona-Hilfspaket. Auch die Kommissionspräsidentin unterstützt die Idee.
In einer Erklärung kündigen Merkel, Macron und Conte Sanktionen an, sollten weiterhin Waffen nach Libyen geliefert werden. Frankreich hatte zuvor der Türkei wiederholt vorgeworfen, gegen ein EU-Embargo zu verstoßen.
Gespräche mit China bleiben wichtig. Doch selbst bei einer abgestimmten Politik zwischen Europa und Gleichgesinnten ist ein Erfolg nicht garantiert. Was Peking von Verträgen hält, hat sich in Hongkong gezeigt.
„Zieht euch jetzt zurück, oder riskiert die Konsequenzen“, warnt der amerikanische Außenminister Mike Pompeo Unternehmen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind. Ein Sanktionsgesetz aus dem Jahr 2017 soll auf das Projekt ausgeweitet werden.
In Brüssel debattieren die EU-Außenminister über das Verhältnis der Union zu Ankara – und verbinden ihr Gesprächsangebot mit einer Drohung.
China kündigt Sanktionen gegen amerikanische Senatoren an. Unter ihnen sind zwei bekannte Politiker der Republikaner. An ihrer Kritik wollen die Vereinigten Staaten festhalten.
Wie weit die neue britische Menschenrechtspolitik trägt, wird sich nicht am Umgang mit Russland zeigen. An ihre politischen und wirtschaftlichen Grenzen wird sie bei anderen Ländern stoßen.
Die Regierung in London ahndet Menschenrechtsverletzungen nun auf eigene Faust – ohne sich mit den Vereinten Nationen oder der EU abzustimmen. Außenminister Raab verkündet mit drastischen Worten die ersten Strafen.
Die Sanktionen waren wegen der Corona-Krise ausgesetzt worden. Nun sind die Jobcenter wieder für den Publikumsverkehr geöffnet. Derweil soll die Hartz-IV-Grundsicherung im kommenden Jahr um 7 Euro auf 439 Euro steigen.
Die amerikanische Regierung geht mit außergewöhnlichen Maßnahmen gegen die fast fertig gestellte Gasleitung durch die Ostsee vor. Aus Berlin kommen klare Worte – nicht nur vom Altkanzler.
Nach neuen Strafmaßnahmen der EU gegen seine Unterstützer fordert Präsident Maduro die Gesandte Brüssels auf, das Land zu verlassen. Drei Tage hat sie Zeit.
Die EU will Amerikas Sanktionen gegen Nord Stream 2 etwas entgegensetzen. Was genau, ist aber noch offen.
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 führt zu einigem Ärger. Amerika überlegt, Sanktionen gegen die Beteiligten zu verhängen. Im Bundestag hat sich nun eine erstaunliche Allianz gebildet.
Schon immer wurde gegen die zweite Gasleitung von Russland nach Deutschland protestiert. Amerikas Ruppigkeit mag inakzeptabel sein. Die Empörung darüber ist aber etwas hergeholt.
Die Empörung über die amerikanischen Drohungen gegen die Gaspipeline ist berechtigt. Aber darüber sollte man nicht vergessen: Es ist Berlin, das gegen die Interessen europäischer Verbündeter ein Kreml-Projekt unterstützt.
Von der geplanten Ausweitung der amerikanischen Sanktionen könnten auch Verwaltungsakte staatlicher Behörden betroffen sein, fürchtet das Wirtschaftsministerium. Zudem würden wohl deutlich mehr deutsche Unternehmen zum Ziel von Strafmaßnahmen.
Laut einem Urteil der Den Haager Richter könnte im Rahmen von Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen CIA-Mitarbeiter ermittelt werden. Das Weiße Haus ergreift nun Maßnahmen, um seine Bürger davor zu schützen.
Nach Alibaba wollen auch Netease und JD.com ein Zweitlisting in Hongkong. Beobachter in der Volksrepublik rechnen damit, dass es bald vorbei sein könnte mit dem Zugang zum amerikanischen Kapitalmarkt.
Amerikas Maßnahmen gegen den chinesischen Technologiekonzern könnten den Netzausbau in der Volksrepublik erschweren. Daher ist nach Ansicht einer Vermögensverwaltung mit Vergeltung aus Peking zu rechnen.
In der chinesischen Provinz Xinjiang sind laut Menschenrechtsaktivisten mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Nun will Amerika die Regierung in Peking dafür bestrafen.