Bisher hatte sich die Kommission gesträubt, wegen der Lage in Gaza gegen Israel vorzugehen. Jetzt trifft sie eine klare Bewertung zu Menschenrechtsverletzungen.
Vor zwei Wochen haben die EU und Israel eine Vereinbarung über mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza getroffen, aber die Lage wird immer schlimmer. Jetzt wird in Brüssel wieder über Sanktionen geredet.
Trotz der Zolldrohungen von Donald Trump wollen die Inder vom Billig-Öl aus Russland nicht lassen. Der Streit um Sekundärsanktionen aus Washington und Brüssel spitzt sich zu.
Die Europäer wollen Teheran dazu bringen, zügig ein neues Atomabkommen auszuhandeln – und drohen mit strengen Sanktionen. Mit der US-Regierung ist man sich bereits über eine Frist einig.
Die EU-Außenminister beraten über zehn Optionen, die ihnen die Außenbeauftragte Kallas vorgelegt hat. Der Druck hat nachgelassen, seit wieder mehr Hilfe in nach Gaza kommt.
Beim Europäischen Rat wollen die Regierungschefs neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Doch der Slowake Fico gibt sich unbeugsam. Jetzt wird hektisch nach Lösungen gesucht.
Schon vor dem Krieg ging es dem Land wirtschaftlich nicht gut. Doch die politische Wirkung der Sanktionen ist zwiespältig – sie können das Regime sogar stärken.
Die US-Regierung belegt 30 iranische Personen und Firmen mit Strafmaßnahmen. Sie sollen versucht haben, Einnahmen aus Ölverkäufen zu vertuschen.
Die US-Regierung geht gegen den Internationalen Strafgerichtshof vor. Vier Richterinnen werden mit Sanktionen belegt. Hintergrund sind auch die wegen des Gaza-Kriegs ausgestellten Haftbefehle.
Russland umgeht mit der Schattenflotte den Ölpreisdeckel und steht im Verdacht, die Tanker gegen Seekabel einzusetzen. Kann das Seerecht Moskau stoppen? Welche Rolle spielen EU-Reeder?
Sanktionen wären aus Sicht des CSU-Landesgruppenchefs Hoffmann „das Ende der Staatsräson gegenüber Israel“. Vor kurzem hatte sich Außenminister Wadephul gegen eine „Zwangssolidarität“ mit Israel gewandt.
US-Präsident Donald Trump lobt die „hervorragende“ Stimmung im Gespräch mit Wladimir Putin. Doch der russische Präsident bleibt bei seiner Haltung zu einem Waffenstillstand – und muss offenbar trotzdem nichts fürchten.
Dass Trump die Sanktionen gegen Syrien aufheben will, wird dem Land beim Wiederaufbau helfen. Das liegt auch im deutschen Interesse, denn eine Stabilisierung ist Voraussetzung für die Rückkehr von Flüchtlingen.
17 Sanktionspakete gibt es schon. Nun droht die EU damit, ihre Sanktionen gegen Russlands Energie- und Finanzmarkt nochmal zu verschärfen. Doch die Wirkung dürfte begrenzt sein.
Europa hat das 17. Sanktionspaket verkündet, um Moskau zur Waffenruhe in der Ukraine zu zwingen. Noch aber blieben Zwangsmittel ungenutzt, schreibt unser Kolumnist – auch weil US-Präsident Donald Trump nicht mitzieht.
Im neuen Paket geht es um Personen, Organisationen, Unternehmen und Schiffe der „Schattenflotte“. Und die EU-Kommission arbeitet schon an weiteren Verschärfungen.
Bundeskanzler Merz hat Russland abermals mit verschärften EU-Sanktionen gedroht, sollte es kein Entgegenkommen bezüglich einer Waffenruhe in der Ukraine geben. Mögliche Bereiche für Sanktionen seien der Energiesektor und der Finanzmarkt.
Der amerikanische Präsident droht mit neuen Sanktionen auf iranische Ölexporte nach China. So will er Teheran zu Zugeständnissen in den Atomverhandlungen bewegen.
Vier Abgeordnete und der Unterausschuss für Menschenrechte dürfen wieder nach China reisen. In Brüssel wird das als Teil einer Charmeoffensive gesehen, die mit den US-Handelssanktionen zusammenhängt.
Trump lockt Putin mit einem Ende der Sanktionen. Für den Kreml wäre das ein Erfolg. Aber für wichtige Schritte braucht der amerikanische Präsident den Kongress – und die Europäer.
In iranischen Gefängnissen sollen noch rund zwanzig Personen einsitzen, die aus politischen Gründen verhaftet wurden und entweder Europäer oder Doppelstaatler sind. Die EU hat nun Konsequenzen angekündigt.
Michael Kretschmer will über die Sanktionen gegen Russland diskutieren. Außenpolitiker der CDU sind gegen eine Debatte. Die Grünen fordern: Friedrich Merz soll sich äußern.
In Paris wird über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten, bei den Koalitionsverhandlungen gibt es noch viel zu tun. Und die Deutschen sehen Trump kritisch, sind aber auch von ihm fasziniert. Der F.A.Z. Frühdenker
Der amerikanische Präsident hat die Druckmittel, die er gegenüber Putin anwenden könnte, bisher nur vage umrissen. Tatsächlich könnte er noch einiges tun.
Eigentlich sollte die Verlängerung der Sanktionen Routine sein, doch stellt sich Ungarn quer – weil es Geld freipressen will. Das gelang Budapest nicht, dafür werden nun vier Personen von den Sanktionen ausgenommen.
Westliche Staaten werfen Iran seit Jahren vor, nach Atomwaffen zu streben. Darüber spricht Teheran jetzt erst einmal mit seinen Verbündeten.
Das Ringen um das Milliardenpaket von CDU und SPD geht weiter, die Unterhändler der Koalitionsverhandlungen legen los – China, Russland und Iran führen Atomgespräche. Der F.A.Z. Frühdenker.
Noch von der Regierung von Joe Biden beschlossene Sanktionen könnten Russlands Einfluss auf dem Balkan zurückdrängen. Die Auswirkungen würden auch Serbien und Kroatien hart treffen. Dort blickt man nun auf Donald Trump.
Die Außenminister haben Strafmaßnahmen in den Sektoren Energie, Verkehr und Banken ausgesetzt. Das ist eine Geste in Richtung der neuen Machthaber in Damaskus.
Der Rüstungs- und Russlandfachmann Gustav Gressel fordert die Europäer auf, sich auf den Ernstfall vorzubereiten. Es drohe bald ein großer Krieg in Europa.
Noch unter Präsident Biden beschlossene Sanktionen bedrohen Serbiens Ölindustrie, die in russischer Hand ist. Nun hofft man in Belgrad auf einen Kurswechsel durch Donald Trump.
Die Ukraine erlässt Sanktionen gegen russische Museen in St. Petersburg und Moskau, weil sich diese der Zerstörung der ukrainischen kulturellen Identität schuldig gemacht hätten.
Donald Trump nimmt sich mit einem Sanktionserlass den Strafgerichtshof in Den Haag vor. Dafür wird er international viel kritisiert. Aber zuhause stehen sogar die Demokraten hinter ihm.
US-Präsident Trump wirft dem IStGH vor, durch den Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu seine Macht missbraucht zu haben. Demnach könnte die Einreise von Mitgliedern des IStGH in die USA verwehrt bleiben.
Manuela Schwesigs Erzählung zur „Klimastiftung“ wurde als unwahr entlarvt. Schwerin war dabei wohl nur williger Erfüllungsgehilfe Moskaus. Es ist Zeit für personelle Konsequenzen.
Schon seit dem Krieg zwischen dem antiken Athen und Sparta sollen Wirtschaftssanktionen Staaten zum Einlenken bewegen. Mittlerweile haben sich verschiedene Formen ausdifferenziert – mit unterschiedlicher Wirkung, erklärt der Wifo-Ökonom.