EU will Sanktionen gegen Syrien vorerst lockern
Die EU-Außenminister haben sich auf schrittweise Aussetzungen für zunächst ein Jahr geeinigt. Es soll aber möglich bleiben, Lockerungen zurückzunehmen.
Die EU-Außenminister haben sich auf schrittweise Aussetzungen für zunächst ein Jahr geeinigt. Es soll aber möglich bleiben, Lockerungen zurückzunehmen.
Kolumbiens linker Präsident Petro verlangte eine würdige Behandlung von Migranten und wies zwei Abschiebeflüge der US-Luftwaffe ab. Er hatte Trump unterschätzt.
Was steckt hinter den höheren Preisen an der Tankstelle? Sorgt der sprunghafte Anstieg der Energiepreise jetzt auch wieder für höhere Inflationsraten in Deutschland?
Mit neuen Sanktionen zielt der britische Außenminister auf die Hintermänner organisierter Kriminalität. Den künftigen US-Präsidenten will er an dessen Taten messen.
Sanktionen und Risiken durch Konflikte zwingen Airlines zu teuren Umwegen gen Asien. Westliche Airlines müssen Russland längst umfliegen, nach einem mutmaßlichen Abschuss machen auch chinesische einen Bogen.
In einem Podcast entwickelt Selenskyj Gedankenspiele zu einem möglichen Kriegsende. Nach dem überraschenden Gegenangriff ukrainischer Einheiten in der russischen Region Kursk toben derweil schwere Kämpfe.
Der internationale Handel mit Russland unterliegt infolge des Angriffskrieges gegen die Ukraine diversen Sanktionen. Einige Akteure versuchen, diese zu umgehen. Davon ist auch BMW betroffen.
Die Fluggesellschaft reduziert ihr Angebot. Die Passagiere haben weniger Auswahl. Doch es gibt auch Hoffnungsschimmer.
Die EU verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. Dabei geht Brüssel auch gegen Moskaus Schattenflotte, einen früheren AfD-Assistenten und den russischen Geheimdienst vor.
Europa wird zwar nur geringen Einfluss auf die Entwicklungen in Syrien haben. Doch um Hilfe zu leisten, sollte die EU die Sanktionen schrittweise abbauen – wenn auch unter Auflagen, schreibt unser Kolumnist.
Russische Flugzeugbauer und Fluglinien spüren die Folgen der Sanktionen immer deutlicher: Einige Flugzeuge müssen schon am Boden bleiben.
Die CDU will das Bürgergeld abschaffen, die Ampelparteien sind sich einig: Das Bürgergeld bietet einen guten Rahmen, es braucht jedoch einige Anpassungen. Nur welche?
Die Gazprom-Bank war eine von wenigen in Russland, über die noch internationale Geschäfte abgewickelt werden konnten. Nun geht Washington auch gegen sie vor.
Am Donnerstagabend forderte der Gouverneursrat der IAEA eine Klärung offener Fragen zu Irans Atomprogramm. Schon zuvor hatte Teheran vor diesem Schritt gewarnt.
Weil China Russland Kampfdrohnen für den Ukrainekrieg geschickt haben soll, denkt man in Brüssel über Konsequenzen nach.
China soll erstmals Waffen an Russland zum Einsatz gegen die Ukraine geliefert haben. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert nun Konsequenzen.
Baerbock hatte im Fall der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd schwerwiegende Folgen angekündigt. Die Schließung von Konsulaten wird das Regime in Teheran aber nicht treffen.
Nordkorea hat offenbar Truppen zur Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg geschickt. Das Regime in Pjöngjang geht ein strategisch kalkuliertes Risiko ein.
Iran ist das meistsanktionierte Land der Welt. An der israelfeindlichen Regionalpolitik und der Brutalität des Regimes nach innen ändert das wenig. Das zeigt nun auch die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen strenger gegen Personen vorgehen, die kein Aufenthaltsrecht haben. Die EU-Kommission will dazu bald einen neuen Gesetzentwurf vorlegen.
Die Ukraine leidet zunehmend unter Fachkräftemangel und Zerstörung der Infrastruktur. Russland bleibt hingegen die Konjunkturlokomotive in Osteuropa. Warum von Deutschland eine wirtschaftliche Gefahr ausgeht.
Anfang September hat Teheran ballistische Raketen an Russland geliefert. Die EU-Staaten drohten mit Konsequenzen. Jetzt nehmen sie die staatliche Fluggesellschaft Iran Air ins Visier, das dürfte Folgen haben.
Die in Luxemburg von den EU-Außenministern beschlossenen Sanktionen richten sich gegen iranische Fluggesellschaften und Rüstungshersteller, die Drohnen und Raketen an Russland geliefert haben sollen.
Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel ergreift Washington weitere Maßnahmen gegen Teheran. Die USA wollen Israel überzeugen, keine Vergeltungsschläge gegen Irans Ölinfrastruktur oder Atomanlagen durchzuführen. Der Überblick.
Seit dem Ukrainekrieg blüht der Handel zwischen China und Russland. Doch amerikanische Sanktionsdrohungen stören die Geschäfte. China ist zu eng mit dem globalen Finanzsystem vernetzt.
Der Arbeitsminister bereitet ein Paket zur Stärkung des Arbeitsmarkts vor. Es enthält Verschärfungen im Bürgergeld – und eine Neuerung im Werben um ausländische Fachkräfte. Sie sollen auch als Zeitarbeiter kommen dürfen.
Russland liefert seit einigen Wochen direkt Rohöl an europäische Häfen. Das zeigen Auswertungen von GPS-Daten. Das verstößt gegen geltende Sanktionen der EU.
Die Sanktionen gegen Russland sollen schmerzen. Doch fast alle Güter gibt es auch in Drittländern. Selbst deutsche Bauteile für Waffen, schreibt unser Kolumnist.
Die US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen Russland. Der Vorwurf: Moskau soll sich in den bevorstehenden Wahlkampf eingemischt haben.
Die deutsche Politik weicht der Frage aus, wie man mit dem autoritären Regime in Russland langfristig umgeht. Dabei müsste jetzt eine strategische Debatte darüber geführt werden. Ein Gastbeitrag.
Für Sanktionen gegen zwei israelische Minister fehlt es in der EU an der nötigen Einstimmigkeit. Korrekturen sollte man sowieso den Wählern oder der Justiz des Landes überlassen.
Die US-Regierung will den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml verschärfen. Gleichzeitig bekommt Kiew weitere militärische Unterstützung für seinen Abwehrkampf. Dort wird jede Zusage benötigt. Der Überblick.
Eine neue Studie lässt aufhorchen: Sanktionsfreudige Jobcenter bringen mehr Leute in Arbeit als andere. Das galt zumindest vor der Bürgergeldreform. Bereits die bloße Möglichkeit von Sanktionen hat einen Effekt.
China, Russland, Iran und Nordkorea – agressive Autokratien schüren Selbstzweifel im Westen. Völlig zu Unrecht, sagt der Ökonom Holger Schmieding. Und zeigt, warum sich der Westen vor Putin und Co. nicht fürchten muss.
Hauck Aufhäuser Lampe und die BMW Bank befördern Führungskräfte, die Kreditbranche blitzt bei der Bundesreigierung mit ihren Plänen auf Rückgabe der Bankenabgabe ab. Schon gehört, dass...?
Belarus und Russland verhängen immer wieder harte Strafen gegen Ausländer, um Regierungen unter Druck zu setzen. Das muss Berlin erkennen und dem vorbeugen.