Der Dirigent und Putin-Unterstützer Valery Gergiev soll von den Europäern mit einem Einreiseverbot belegt werden, findet der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj. Doch so einfach ist es nicht: Gergiev fördert den musikalischen Nachwuchs und die Regionen seines Landes, statt sie auszuplündern.
Um fast 60 Prozent ist der Betriebsgewinn von Samsung Electronics gestiegen. Huawei habe noch viele Samsung-Chips auf Lager gelegt, um Amerikas Sanktionen auszuweichen, sagen Analysten. Auch Smartphones werden wieder verstärkt nachgefragt.
Sanktionen ja, ein Baustopp von Nord Stream 2 nein – Außenminister Heiko Maas positioniert sich im Fall Nawalnyj.
Die Regierungschefs geben Ankara Zeit bis Dezember, um seinen Kurs zu korrigieren. Sie locken mit engerer Zusammenarbeit und drohen mit Strafmaßnahmen. Das reichte, damit Zypern sein Veto in Sachen Belarus zurückzog.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Gipfel der Europäischen Union bislang als „sehr erfolgreich“ bezeichnet. Am Freitagmorgen werden die Gespräche in Brüssel fortgesetzt.
Bislang ließ Zypern keine Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkas zu. EU-Ratspräsident Charles Michel hofft, dass das Land sein Veto beim EU-Gipfel aufgibt.
In der EU scheitern Sanktionen gegen das Regime in Belarus. Kanada und Großbritannien haben hingegen nun welche verhängt. Der britische Außenminister Dominic Raab findet deutliche Worte.
Die Sanktionen der Vereinigten Staaten sind höchst umstritten. Doch sie stellen keinen eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht dar - meint der wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Bytedance erklärt sich zum Sieger im Ringen um die Video-App, Trump pocht weiter darauf, dass Amerikaner das Sagen haben. Doch stimmt Peking überhaupt zu?
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU aufgefordert, Sanktionen gegen Präsident Alexander Lukaschenko zu verhängen. Zudem bat sie die EU, Lukaschenko offiziell nicht mehr als Präsidenten von Belarus anzuerkennen.
Die EU müsse Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenka verhängen, fordert Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Sie wäre bereit, sich mit Lukaschenka an einen Runden Tisch zu setzen.
Brutale, systematische Menschenrechtsverletzungen bis hin zu außergerichtlichen Hinrichtungen wirft ein UN-Bericht dem Regime in Venezuela vor. Auch Mike Pompeo macht auf einer Lateinamerikareise Stimmung gegen Machthaber Maduro.
Soll die EU die Türkei mit Sanktionen belegen, weil sie in einem von Griechenland beanspruchten Teil des östlichen Mittelmeers nach Öl- und Gasverkommen sucht? Die EU-Staaten sind in dieser Frage gespalten.
Die Vereinigten Staaten wollen wieder UN-Sanktionen gegen Iran. Die Europäer stellen sich quer. Wer ist im Recht?
Seit Alexej Nawalnyjs Vergiftung werden Sanktionen gegen Russland diskutiert. Der Kreml-Kritiker selbst wusste vorher schon, welche reichen Russen im Ausland einiges zu verlieren hätten.
Werden wir frieren, wenn Nord Stream 2 gestoppt wird? Das ist bislang noch nicht zu befürchten. Doch die Kosten für das Gas werden wahrscheinlich steigen.
Die Grünen wollen die Ostseepipeline stoppen: Durch eine EU-Regel zum Kampf gegen Chemiewaffen. Unterstützung könnte aus Polen kommen.
Sollte man Putin, Lukaschenka und Co. boykottieren oder auf Wandel durch Handel hoffen? Wenn die EU sich in ihrer Sanktionspolitik selbst blockiert, ist das sicher der falsche Weg.
Wegen des Giftanschlags auf Aleksej Nawalnyj wollen immer mehr Politiker Nord Stream 2 stoppen. Doch die Frage nach einer möglichen Grundlage steht im Raum.
Die Zeit der leisen Töne gegenüber China ist vorbei. Peking hat an Ansehen eingebüßt. Es hält Versprechen nicht ein. Das Wort „Sanktionen“ sollte für Europa nicht mehr tabu sein.
Die EU hat das Atomabkommen mit Iran noch nicht aufgegeben. Für dessen Rettung setzt Brüssel auf einen Regierungswechsel in Washington – denn der Kandidat der Demokraten hat sich im Wahlkampf klar zu dem Vertrag bekannt.
Demonstrative Einigkeit: Falls die Türkei im Gas-Streit mit Griechenland nicht dialogbereit ist, wird die EU über Sanktionen entscheiden. Das stellen die Staaten der „Med7“-Gruppe auf Korsika klar.
Moskau braucht die Pipeline nicht nur, um die Ukraine beim Gastransit zu umgehen. Russland will damit seine Rolle auf Europas Energiemarkt festigen. Wie sehr würden die europäischen Sanktionen das Land treffen?
Der Handelsforscher Gabriel Felbermayr erklärt, warum Sanktionen oft nicht erfolgreich sind – und wie sie gegen Russland dennoch funktionieren können.
Die EU hat bereits Mitte August Strafmaßnahmen gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexandr Lukaschenka angekündigt. Auf die Umsetzung warten die Oppositionellen in der früheren Sowjetrepublik bislang aber vergeblich. Denn Zypern stellt sich quer.
Wirtschaftsminister Altmaier sagt, ein Land wie Russland könne man nicht mit Sanktionen zu einem anderen Verhalten bewegen. Ließe der Westen Putin aber alles durchgehen, dann würde der noch viel mehr versuchen.
Zweifelt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Recht an der Wirksamkeit von Sanktionen gegen Russland? Kommt darauf an, sagt Politikwissenschaftler Sascha Lohmann im Gespräch.
Er kenne keinen Fall, wo Sanktionen gegen „Staaten wie Russland“ etwas bewegt hätten, sagt der Wirtschaftsminister. Eher im Gegenteil. Die Rufe nach einem Baustopp der Nord Stream 2-Pipeline werden lauter. Auch Donald Trump schaltet sich ein.
Mit der Verschleppung der wichtigsten noch im Land verbliebenen Anführerin der friedlichen Proteste kündigt das Regime einen Kampf an, in dem auch die letzten Hemmungen gefallen sind.
Die Kanzlerin sei der gleichen Meinung wie der Außenminister, sagt ihr Sprecher. Man dürfe in der Diskussion nichts ausschließen, so Steffen Seibert. Der Kreml gibt sich demonstrativ gelassen.
Deutschlands Außenminister fordert von Machthaber Lukaschenka, mit der Opposition in Belarus zu verhandeln und die Wahl zu wiederholen.
Russland ist von der EU abhängig. Doch die Wirtschaft stellt sich gegen neue Sanktionen und ein Aus der Gaspipeline Nord Stream 2. Entschieden wird über mögliche Sanktionen in Brüssel – bis es eine einheitliche Linie gibt, könnte es dauern.
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs ermittelt wegen amerikanischer Kriegsverbrechen in Afghanistan. Washington will das stoppen – und erfährt dafür viel Kritik.
Sie wollte Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen lassen. Nun haben die Vereinigten Staaten die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs auf die Sanktionsliste gesetzt.
Die meisten EU-Staaten dringen auf diplomatische Lösungen im Streit zwischen der Türkei und Griechenland um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Auch Außenminister Maas agiert in der Frage möglicher Strafmaßnahmen vorsichtig.
Während der chinesische Außenminister Wang Yi bei Bundesaußenminister Heiko Maas zu Gast war, protestierte Nathan Law mit weiteren Demonstranten vor dem Außenministerium.