Der EU-Außenbeauftragte Borrell fordert die Freilassung des russischen Oppositionellen Nawalnyj. Sollte Moskau nicht einlenken, wären für den EVP-Fraktionsvorsitzenden Weber auch Sanktionen gegen Nordstream 2 eine Option.
Auch wenn das Verhältnis zwischen der EU und Russland auf einem Tiefpunkt ist - die Sprachlosigkeit zwischen Brüssel und Moskau muss überwunden werden. Ein Gastbeitrag.
Der amerikanischen Regierung ist das Projekt schon lange ein Dorn im Auge: Nun sollen den Drohungen auch Taten folgen. Die Sanktionen sollen das am Bau beteiligte russische Verlegeschiff „Fortuna“ treffen.
Am Dienstag wollen Bund und Länder über verschärfte Kontaktbeschränkungen beraten. Für die Büros hat der Arbeitsminister nun einen Plan vorbereitet.
Großbritannien verschärft die Gangart gegen Unternehmen, die Produkte aus Uiguren-Arbeitslagern beziehen. Die EU hofft auf ein neues Gesetz.
Die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich etwas Erstaunliches einfallen lassen, um die Gasleitung trotz der Sanktionsdrohungen Amerikas fertig zu bauen.
Belarus’ Machthaber sucht Stärke zu zeigen: Eng tanzend, trotz Corona-Pandemie, und schimpfend gegen seine Kritiker.
Als Reaktion auf EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat Moskau Einreiseverbote für Vertreter aus Deutschland und anderen EU-Staaten verhängt. Das russische Außenministerium erklärte, es habe beschlossen, "die Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten zu verlängern, denen die Einreise in die Russische Föderation untersagt wird".
Die EU erließ wegen des Anschlags auf Alexej Nawalnyj Sanktionen gegen russische Funktionäre. Jetzt reagiert Moskau. Wer auf deutscher Seite betroffen ist, bleibt aber unklar.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will das Verhältnis zur Europäischen Union verbessern. Erst vergangene Woche wurden im Gasstreit neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.
Die Vereinigten Staaten haben gegen die Türkei Sanktionen verhängt. Dabei hatte Präsident Donald Trump doch zuvor mit einem Veto gedroht. Der Konflikt entlädt sich an einem Luftabwehrsystem.
Die Vereinigten Staaten haben die Türkei mehrfach davor gewarnt, das russische Raketenabwehrsystem S-400 einzusetzen. Ankara hat das ignoriert. Nun verhängt Washington Sanktionen.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf neue Sanktionen gegen Ankara verständigt. Für die Zukunft halten sie sich mehrere Optionen offen. Ein Waffenembargo hat aber keine Chance.
Der Grund: Die Türkei sucht nach Gasvorkommen in Seegebieten, die nach Ansicht der EU zu Griechenland und Zypern gehören.
Im Konflikt um umstrittene Gasbohrungen der Türkei im östlichen Mittelmeer will die EU ihre Strafmaßnahmen ausweiten. Ein EU-Waffenembargo soll es vorerst nicht geben.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen das Verhalten der Türkei im Mittelmeer bewerten. Präsident Erdogan gibt sich gelassen. Eine mögliche Entscheidung für Sanktionen „tangiert die Türkei nicht besonders“, sagt er.
Bislang konnte sich Recep Tayyip Erdogan auf die Bundesregierung verlassen. Nun aber könnte es für die Türkei auf harte Sanktionen hinauslaufen.
Noch vor drei Monaten konnte sich die EU nicht auf Sanktionen gegen die Türkei einigen. Nachdem Ankara weiter ein Explorationsschiff die Gasvorkommen vor Zypern absuchen lässt, will die Staatengemeinschaft nun handeln.
Die Vereinigten Staaten senden zweideutige Signale hinsichtlich künftiger Sanktionen – wird nun weitergebaut?
Gegen Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind, sollen die angedrohten Strafmaßnahmen allerdings ausgeweitet werden.
Immer wieder werden belarussische Sportler, die gegen Alexander Lukaschenka protestieren, Opfer von Repressalien. Dafür könnte es nun Sanktionen gegen das Nationale Olympische Komitee geben, welches dem Diktator untersteht.
Amerika erhöht den Druck, um Nord Stream 2 zu verhindern. Von einer „sterbenden Pipeline“ ist die Rede. Unternehmen und Personen, denen Sanktionen drohen, werden angeblich angerufen, „um sie zu warnen und ihnen Zeit zum Aussteigen zu geben“.
Im aktuellen Podcast sprechen wir unter anderem darüber, wieso die Reform des Infektionsschutzgesetzes nicht das Geringste mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 zu tun hat.
Wie können wir mit den großen Internet-Plattformen mithalten? Und auch im Digitalen mitbestimmen? Der Schlüssel liegt in der richtigen Software. Ein Gastbeitrag.
Die Sicherheitsbehörden in Belarus gehen weiter mit Härte gegen friedliche Demonstranten vor. Die EU setzt nun weitere Strafmaßnahmen in Kraft – gegen Machthaber Lukaschenka sowie 14 weitere Personen aus dessen Umfeld.
Präsident Donald Trump erklärt sich selbst zum Wahlsieger, während noch längst nicht alle Stimmen ausgezählt sind. Die großen Social-Media-Anbieter greifen ein – aber nicht auf einheitliche Weise.
Auch Joe Biden sei zunächst mal Protektionist, sagt Maschinenbaupräsident Karl Haeusgen. Ein Gespräch über die Aussichten der deutschen Wirtschaft in den Vereinigten Staaten.
Schon Mitte Oktober drohten die EU-Außenminister dem belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenka mit Sanktionen. Nun bringt Brüssel sie auf den Weg.
Das internationale Sportschiedsgericht Cas entscheidet, ob die Sanktionen für Russlands Staats-Doping Bestand haben – oder ob das internationale Sportsystem vorgeführt wird.
China droht offen mit einem möglichen Angriff auf Taiwan. Außer den Vereinigten Staaten liefert niemand mehr Waffen an die Inseldemokratie. Nun bewilligt Washington gleich das zweite Rüstungspaket in zwei Wochen.
Die Vereinigten Staaten werfen der Regierung in Teheran eine versuchte Einmischung in die Präsidentenwahl vor. Fünf iranische Organisationen werden nun mit Strafmaßnahmen belegt.
Die bislang größte Cyber-Attacke gegen den Bundestag war im April und Mai 2015 verübt worden. Nun verhängt die EU Sanktionen.
Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen sechs Russen. Sie werden für den Giftanschlag auf Alexej Nawalnyj verantwortlich gemacht. Wer sind die Männer?
Eigentlich müsste Wladimir Putin auf der Sanktionsliste der EU stehen. Aber das wäre politisch unklug und nicht praktikabel. Es gibt andere Möglichkeiten, ihn politisch zu treffen.
Die EU macht Russland für den Mordanschlag auf Nawalnyj verantwortlich und bereitet Sanktionen vor. Dabei bewegt sie sich rechtlich auf dünnem Eis.
Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Hintergrund ist das gewaltsame Vorgehen gegen die Massenproteste infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August.