Putin rasselt mit den Säbeln
Russland verlegt Panzer an die ukrainische Grenze. Das erinnert an 2014 – ist aber ganz anders.
Russland verlegt Panzer an die ukrainische Grenze. Das erinnert an 2014 – ist aber ganz anders.
Nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus dem „Iran-Deal“ laufen derzeit in Wien indirekte Verhandlungen, um zu einer wirksamen Kontrolle des iranischen Atomprogramms zurückzukehren. Ein Gastbeitrag.
Washington nimmt die von Trump verhängten Sanktionen gegen das Gericht in Den Haag zurück. Die Kritik an den Ermittlungen gegen amerikanische Soldaten in Afghanistan bekräftigte Außenminister Blinken jedoch.
Der Smartphone-Hersteller verkauft international viel weniger, dafür halten die Chinesen ihm die Stange. Doch wie lange geht das gut?
Die Sanktionen der EU gegen China gemeinsam mit Amerika, Großbritannien und Kanada sind der richtige Weg, um in Peking verstanden zu werden.
Auf die westlichen Sanktionen wegen des Umgangs mit den Uiguren reagierte China schon mit Strafmaßnahmen gegen die EU und Großbritannien. Nun trifft es auch mehrere Personen aus den Vereinigten Staaten und Kanada.
Ein früherer Tory-Vorsitzender und der Vorsitzende des Außenausschusses dürfen nicht nach China reisen. Sie hätten „böswillig Lügen und Desinformation“ über den Umgang mit den Uiguren verbreitet, heißt es aus Peking.
Chinas Gegensanktionen nach den EU-Strafmaßnahmen treffen einige der besten Kenner des Landes und führende Stimmen der Chinadebatte in Europa. Peking will sie mundtot machen.
China und die EU belegen sich gegenseitig mit Sanktionen. Nun soll Chinas Botschafter in Berlin zu einem „dringenden Gespräch“ ins Auswärtige Amt.
Den europäischen Demokratien kann das Schicksal der Uiguren nicht gleichgültig sein. Zwangsmaßnahmen muss man deshalb aber nicht verhängen.
Pekings Reaktion auf die europäischen Sanktionen gegen chinesische Funktionäre ließ nicht lange auf sich warten. Außenminister Heiko Maas hält sie für „völlig unverständlich“.
Auf dem Treffen in Anchorage halten sich Chinas und Amerikas Außenpolitiker nicht lange mit diplomatischen Formeln auf. Beide Delegationen sind gut vorbereitet – und Pekings Vertreter teilen kräftig aus.
Zwei erwachsene Kinder von Militärchef Min Aung Hlaing sind auf Amerikas Schwarze Liste gesetzt worden. Es sind nicht die ersten amerikanischen Sanktionen gegen die Junta.
Amerikas Sanktionen im Atomstreit treffen Iran schwer. Die Wirtschaft hofft auf eine baldige Aufhebung. Der Handel mit Deutschland hat zuletzt schon zugelegt.
Die EU und die Vereinigten Staaten verhängen wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalnyj Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Moskau droht mit Gegenmaßnahmen.
Die Vereinigten Staaten wollen Russland für die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalnyj mit Sanktionen bestrafen. Die Maßnahmen sollen schon diese Wochen greifen.
Die Europäische Union will gegen jene Russen vorgehen, die Alexej Nawalnyj hinter Gitter gebracht haben. Er selbst schlägt ganz andere Leute für Sanktionen vor. Was Putin mehr beeindrucken könnte, ist umstritten.
Die Biden-Regierung hat die „verabscheuungswürdige Gewalt“ gegen Demonstranten in Myanmar verurteilt. Man „stehe fest an der Seite des Volkes von Myanmar“, heißt es aus dem Weißen Haus. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigt Maßnahmen an.
Amerika hat im Fall Khashoggi Sanktionen gegen dutzende Saudi-Araber angekündigt. Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman soll die Ermordung des Journalisten offenbar bewilligt haben.
Zwei weitere Mitglieder der Militärregierung in Myanmar werden mit Strafmaßnahmen belegt. Amerikas Außenminister Antony Blinken droht mit weiteren Sanktionen.
Die EU-Außenminister haben bei einem Treffen in Brüssel neue Russland-Sanktionen wegen der Inhaftierung Alexej Nawalnyjs auf den Weg gebracht. Nun sollen die Details ausgearbeitet werden.
In Myanmar gehen so viele Demonstranten gegen die Militärregierung auf die Straße wie noch nie seit dem Putsch. Die EU kann sich Sanktionen gegen die Verantwortlichen vorstellen. Die sprechen von einem „Minimum an Gewalt“.
Die EU-Staaten sind sich im Grundsatz einig: Es soll neue Sanktionen gegen Russland geben. Es ist allerdings noch offen, wie weit sie reichen sollen.
Berlin und Moskau streiten darüber, ob die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten gerechtfertigt war. Aber ein solcher Schritt muss laut Völkerrecht nicht begründet werden.
Sanktionen aus dem Westen würden den Menschen mehr schaden als helfen. Die Bevölkerung befürchtet ohnehin, künftig unter Grenzschließungen und Rezession zu leiden.
Gestärkt durch amerikanische Sanktionen sind Gegner der Militärjunta in Myanmar den siebten Tag in Folge auf die Straße gegangen. Es gab mehrere Festnahmen.
Joe Biden will Myanmars Generäle nach ihrem Putsch mit gezielten Strafmaßnahmen unter Druck setzen. Das könnte das Land in die Arme Chinas treiben. Die Demonstranten wissen um die Macht der Volksrepublik.
Die Vereinigten Staaten nehmen den Putsch in Myanmar nicht ungestraft hin. Präsident Biden kündigt Sanktionen gegen die herrschenden Generäle an. Unterdessen gehen die Proteste im Land weiter.
Trotz Sanktionen und diversen Versprechungen Nordkoreas, zu einer Entschärfung der Lage beizutragen, wurde das Atomwaffenprogramm weiter ausgebaut. Dies geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervor.
Der Bundespräsident fordert von Moskau, Alexej Nawalnyj sofort freizulassen. Das Vorgehen gegen den Oppositionellen habe „mit Rechtsstaat nichts zu tun“. In der Debatte um Sanktionen wendet sich Steinmeier gegen einen Baustopp für die Gaspipeline.
Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Moskau ist, weist das russische Außenministerium Diplomaten Deutschlands, Schwedens und Polens aus Russland aus. Begründung: Sie hätten an unerlaubten Demonstrationen teilgenommen.
Für die norwegische Außenministerin besteht kein Zweifel am Zusammenhang von Klimawandel und Sicherheitsfragen. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will Oslo das Bewusstsein dafür schärfen.
Über den Prozess gegen Kremlkritiker Alexej Nawalnyj, Sanktionen der EU und die deutsche Sonderrolle mit Nord Stream 2 sprechen wir unter anderem mit der DIW-Expertin Claudia Kemfert und dem EU-Politiker Reinhard Bütikofer.
Der deutsche Außenminister äußerte sich im Reuters-Interview über das transatlantische Verhältnis, „Nordstream 2“ und eine mögliche gemeinsame Politik mit den Vereinigten Staaten gegenüber China.
Die EU-Außenminister sind uneins über Russland. Berlin und Paris wollen im Fall Nawalnyj nichts überstürzen. Einig ist man sich bei der Türkei – die Annäherung soll nicht durch Sanktionen gestört werden.
Betroffen sind frühere Minister und Mitarbeiter der Trump-Regierung. Unternehmen, die mit ihnen in Verbindung stehen, dürfen keine Geschäfte mehr mit China machen. Ein Wechsel in die Wirtschaft könnte für die Sanktionierten so schwerer werden.