USA verhängen weitere Sanktionen gegen Kuba
Der kubanische Polizeichef kommt wegen des Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen auf die Schwarze Liste der USA. Präsident Joe Biden droht mit weiteren Strafmaßnahmen.
Der kubanische Polizeichef kommt wegen des Vorwurfs schwerer Menschenrechtsverletzungen auf die Schwarze Liste der USA. Präsident Joe Biden droht mit weiteren Strafmaßnahmen.
Sollte die Türkei sich weiter nicht an Resolutionen der UN halten, werde die EU Maßnahmen ergreifen, heißt es in einer Erklärung. Ankara müsse alle einseitigen Schritte rückgängig machen, die Stadt Varoscha wieder zu besiedeln.
Havanna nennt die neuen Sanktionen „verleumderisch“. US-Präsident Joe Biden kündigt weiteren Druck auf das Regime an und fordert, politische Gefangene freizulassen.
Sanktionen gegen die Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll, scheinen vorerst abgewendet. Im Mittelpunkt der möglichen Einigung stehen Garantien für die Ukraine – und auch Geld.
Der deutsche Fußball-Nationalspieler Max Kruse spricht sich nach dem Rassismus-Vorfall bei einem Länderspiel für eine härtere Bestrafung unter anderem von anonymer Hetze im Internet aus.
Sanktionen gegen Ungarn wird es in der EU nicht so bald geben. Es wäre auch der falsche Umgang miteinander, da hat Merkel recht.
Der belarussische Staatschef bringt die Strafmaßnahmen des Westens in Verbindung mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren. In Richtung von Außenminister Maas fragt er, ob dieser ein „Erbe der Nazis“ sei.
Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus haben sich die EU-Außenminister auf Wirtschaftssanktionen gegen das Land verständigt. Betroffen sind sieben Bereiche, darunter die Kali- und Düngemittelindustrie, der Energiesektor und Finanzdienstleistungen.
Wenige Tage nach dem Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Putin nehmen die Spannungen zwischen den USA und Russland wieder zu. Washington will neue Sanktionen verhängen. Moskau droht mit einer „legitimen Antwort“.
Peking hat seine Antwort auf die Strafmaßnahmen der USA und der EU im Eiltempo in Gesetzesform gegossen. Nun darf jede Person oder Institution bestraft werden, die an der Vorbereitung von Sanktionen gegen China beteiligt war.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im Interview über ein Tribunal gegen Lukaschenko, die Grenzen des Protests, die Stärke der EU und ihr Leben im Exil.
Mit einem Gesetz zu Unternehmenssanktionen wollte die Koalition wirtschaftliche Kriminalität bekämpfen. Nun ist der Entwurf endgültig ad acta gelegt worden. Gegenwind kam vor allem aus der Unionsfraktion.
Das Gericht der Europäischen Union hat 2019 verhängte Sanktionen gegen den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch für ungültig erklärt. In diesem Jahr beschlossene Sanktionen bleiben jedoch in Kraft.
In Zügen und entlang von Autobahnen ist der Empfang immer noch schlecht. Deshalb drohen den Betreibern von Mobilfunknetzen jetzt empfindliche Strafzahlungen.
Die russische Regierung trennt sich wegen der Sanktionen von einem Teil ihrer Devisenreserven in Dollar. Profitieren werden der Euro – aber vor allem der Yuan.
Bereits unter Trump war es US-Bürgern verboten, mit Aktien mehrerer chinesischen Firmen mit Verbindungen zum Militär zu handeln. Nun kommen Unternehmen hinzu, die mit Überwachungstechnologie zu Menschenrechtsverletzungen beitragen sollen.
So viel hochangereichertes Uran wie derzeit hatte Iran noch nie. Das kann es sich in den Atomverhandlungen zunutze machen. Ein neuer Deal ist gefährdet.
Nachdem bei einem Flug von Athen nach Vilnius ein Oppositioneller und seine Freundin in Minsk festgenommen wurden, regt die internationale Gemeinschaft Konsequenzen gegen das Regime um Lukaschenko an. Die Vereinigten Staaten gehen dabei voraus.
Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk und der Entführung eines an Bord befindlichen Dissidenten belegt nun auch Washington staatliche belarussische Unternehmen mit Strafmaßnahmen. Sanktionen gegen Politiker sollen folgen.
Die EU berät über harte Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko. Sie trifft damit wunde Punkte – und erhöht den Einfluss Moskaus.
Machthaber Lukaschenko droht dem Westen mit Gegensanktionen und nennt den Vorwurf einer erzwungenen Landung der Ryanair-Maschine eine Lüge.
Der Europäische Rat hat Minsk nicht nur vom westlichen Luftraum abgeschnitten. Er will nun auch das wirtschaftliche Rückgrat von Machthaber Alexandr Lukaschenko treffen.
Der Oppositionelle Roman Protassewitsch könnte in Belarus mit Gewalt zu einem Schuldeingeständnis gezwungen worden sein, befürchtet sein Vater. Die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja äußert den Verdacht, dass der Journalist gefoltert werde.
In Mali setzen ranghohe Militärs Präsident Bah Ndaw und den Chef der Übergangsregierung fest, weil sie mit einer Kabinettsumbildung nicht zufrieden waren. Die internationalen Reaktionen sind deutlich.
Angela Merkel nennt nach der „Flugzeug-Entführung“ die belarussischen Erklärungen unglaubwürdig. Im Europäischen Rat werden schnell weitere Sanktionen gegen das Land verhängt.
Sanktionen nimmt Lukaschenko bei seiner Repression gegen Oppositionelle in Kauf. Wieder einmal sind die Mittel Europas begrenzt, sich gegen einen Diktator zu wehren.
Experten warnen vor einer drohenden humanitären Katastrophe in Tigray. Die USA machen nun mit Strafmaßnahmen Druck.
In einem an den Kongress übermittelten Bericht bestätigt die amerikanische Regierung, Sanktionen gegen Deutschland auszusetzen. Russland ist davon allerdings ausgenommen.
Die amerikanische Regierung erwägt, auf Sanktionen wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 zu verzichten. Der Schritt könnte aus der Sackgasse führen, in die sich in erster Linie die deutsche Politik hineinmanövriert hat.
Dass Joe Biden offenbar keine Sanktionen gegen den Betreiber der umstrittenen Ostsee-Pipeline verhängen will, stößt in den USA auf heftige Kritik. Russlands Präsident Putin erhalte nun „massives strategisches Druckmittel“, beklagen die Republikaner.
Laut einem Medienbericht will die US-Regierung doch keine Sanktionen wegen des umstrittenen Pipeline-Projekts erheben. Damit soll offenbar das angeknackste deutsch-amerikanische Verhältnis verbessert werden.
Die Impfzentren klagen über zunehmende Versuche von Impfwilligen, sich einen Termin zu erschleichen. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz sagt: „Zwar werden Tausende erwischt, aber es fehlt an Sanktionen.“
Neun der zwölf abtrünnigen internationalen Top-Klubs hat die Uefa unter Auferlegung empfindlicher Sanktionen wieder eingegliedert. Gegen drei will der Kontinentalverband disziplinarisch vorgehen.
Investoren ziehen sich aus Staatsanleihen Russlands zurück, sie fürchten Maßnahmen gegen Moskau. Der schwache Rubel treibt die Inflation – für die russische Führung ein Schreckensszenario.
Die Regierung Biden reagiert auf russische Hackerangriffe und Einmischung in Wahlen. Wird jetzt Moskau an der Konfrontationsspirale drehen?
Der amerikanische Präsident erklärt die russische Bedrohung zu einem nationalen Notstand. Zehn russische Diplomaten müssen das Land verlassen. Der Handel mit russischen Staatsanleihen wird verboten.