Vor einem halben Jahr wurde Roman Poseck (CDU) hessischer Justizminister. Im Interview erzählt er, wie er mit seiner entlassenen Vorgängerin umgeht, was ihn am Bundesjustizminister stört und was er tut, wenn er nach der Landtagswahl sein Amt verlieren solllte
Nicht zuletzt ein Vorfall in Berlin hat den hessischen Justizminister dazu bewegt, die Strafverfolgung von Klimaktivisten der „Letzten Generation“ einzufordern. Die Linke protestiert.
Der Skandal um die Vergabe der WM 2006 geht in die nächste Runde: Der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger wirft Justizbeamten und Steuerfahndung Rechtsbeugung und Untreue vor.
Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) will die Justiz entlasten. Deshalb kann er sich vorstellen, einzelne Strafvorschriften zu streichen.
In Hessen bewegt sich etwas: Justizminister Roman Poseck verkündet fast im Wochentakt Veränderungen, zuletzt einen Zuwachs von fast 500 zusätzlichen Stellen. Nicht alles bleibt ohne Kritik. Trotzdem ist ein Aufatmen zu spüren.
In Folge 227 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Bundesverfassungsrichter Peter Müller über die Folgen der vielen Pannen bei der Berliner Wahl im vergangenen Herbst. Außerdem befragen wir den hessischen Justizminister Roman Poseck (CDU) zu zivilgerichtlichen Massenverfahren.
Der hessische Justizminister Roman Poseck besucht das Landgericht Frankfurt und konkretisiert seine Vorstellungen über den Ausbau der hessischen Justiz.
Justizminister Roman Poseck verspricht eine deutliche Entlastung des Personals in der hessischen Justiz. Den Bund kritisiert er scharf.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung wird von den hessischen Parteien unterschiedlich interpretiert.
Schwere Ausschreitungen überschatten den Sieg der Frankfurter Eintracht beim französischen Club Olympique Marseille. Das Land Hessen möchte, dass Gerichte öfter Klagen zu Massenverfahren bündeln. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Künftig reichen für eine Bewerbung bei der Justiz 15 statt bisher 16 Punkte in den Examen. Justizminister Roman Poseck hofft dadurch auf mehr Nachwuchs. Der Richterbund mahnt zur Vorsicht.
Es sei „ein Skandal mit Ansage“: Zuletzt wurden Verdächtige aus der U-Haft in Hessen entlassen. Der Grund: zu lange Verfahren. Die Landesregierung verspricht mehr Personal. Die FDP sieht aber mehrere Haken.
Sieben Länder fordern den Bundesjustizminister auf, rasch zu handeln. Er soll längere Unterbrechungen wegen Corona wieder erlauben.
Hessens Justizminister Roman Poseck wirft dem Bundesjustizminister vor, zu viel Gesellschaftspolitik zu machen, statt sich für die Justiz einzusetzen. Er fordert effektivere Gesetze, Planungssicherheit und Dialog.
Die Entlassung von Häftlingen aus der Untersuchungshaft in Frankfurt löst eine Debatte im Hessischen Landtag aus.
Wilhelm Wolf ist neuer Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs. Der 56-Jährige folgt auf Roman Poseck, der zum neuen hessischen Justizminister ernannt worden war.
Die Opposition im Hessischen Landtag fordert vom neuen Justizminister, die Aufhebung von Haftbefehlen gegen mutmaßliche Gewaltverbrecher wegen zu langer Verfahrensdauer zu stoppen.
Der Schaden, der dem Land Hessen durch die Korruption in der Generalstaatsanwaltschaft entstanden ist, beläuft sich auf rund zehn Millionen Euro. Der Rechnungshof beklagt die Verletzung der Aufsichtspflicht. Justizminister Roman Poseck spricht von einer „Katastrophe“ für den Rechtsstaat.
Bei einem Termin in Frankfurt appelliert Roman Poseck außerdem an den Bundesjustizminister: Wenn es um Kinderpornographie gehe, müssten Ermittler auf IP-Adressen zugreifen können. Außerdem spricht er eine Entschuldigung aus.
Bei einem Besuch der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft spricht sich der neue hessische Justizminister für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Damit will Poseck unter anderem die Gerichte entlasten.
Der neue hessische Regierungschef Boris Rhein verfügt über gute Kontakte zur Opposition. Auch seine politischen Gegner bringen ihm Wertschätzung entgegen. Das könnte sich nach der Landtagswahl im nächsten Jahr auszahlen.
Der Spitzenjurist Roman Poseck hat eine mustergültige Karriere hingelegt. Jetzt ist er Justizminister im hessischen Kabinett und viele Hoffnungen ruhen auf ihm. Kann er sie erfüllen?
Weil Roman Poseck neuer hessischer Justizminister ist, müssen nun Nachfolger für ihn an der Spitze von Staatsgerichtshof und Oberlandesgericht gesucht werden. Für den Übergang leiten Ruth Römer und Ute Sacksofsky die Gerichte.
Der neue hessische Justizminister Roman Poseck gibt für die Politik eine erfolgreiche Karriere in Richterämtern auf
Der designierte hessische Ministerpräsident Rhein plant, Justizministerin Kühne-Hörmann durch den Präsidenten des Staatsgerichtshofes zu ersetzen. Er will am Montag die CDU-Fraktion über die Kabinettsumbildung informieren.
In diesem F.A.Z. Einspruch Spezial mit Justizminister Marco Buschmann beschäftigen wir uns mit den Folgen der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Zeitenwende – und schauen, welche Verfassungsänderungen die Regierung ohnehin plant.
Kliniken in Wiesbaden lockern von Montag an das Besuchsverbot, Hessens Gerichte behalten die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken bei.
Trotz Pandemie bleiben die Gerichte in Hessen „handlungsfähig“, sagt Roman Poseck, der Präsident des Oberlandesgerichts in Frankfurt. Sorgen bereiten ihm Anhänger der „Querdenker“-Szene, die einen „Rechtsanarchismus“ pflegen.
Der hessische Finanzminister Boddenberg sieht die Personalnot der Justiz, lehnt aber ein umfassendes Stellenprogramm ab. Ihm schweben andere Maßnahmen vor.
Hessens Justiz hat ein Problem: Es fehlt so viel Personal, dass die Gerichte an Grenzen stoßen. Roman Poseck, Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt, spricht im Interview auch über Corona- und Diesel-Verfahren.
Der Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichts warnt vor den Konsequenzen, wenn immer mehr Mitarbeiter fehlen. Verbände von Richtern und Rechtspflegern sprechen von akuter Gesundheitsgefährdung.
Die Zahl der Richter reicht nicht aus, die hessischen Gerichte sind überlastet. Der Deutschen Bank geht es wieder gut. Die Preise für Wohneigentum hat sich weiter erhöht. Die F.A.Z.-Hauptwache schaut auf die Themen des Tages.
Die Corona-Pandemie trägt dem Staatsgerichtshof in diesem Jahr mehr Verfassungsklagen ein als je zuvor. Der Präsident spricht von einer „gefährlichen Parallelwelt“. Und erhebt eine klare Forderung.
Die schwarz-grüne Mehrheit in Hessen hat bei der Finanzierung der Corona-Folgen gegen die Landesverfassung verstoßen. Das Urteil hat Signalwirkung für andere Länder.
Mit einem milliardenschweren Paket will das Land Hessen die Folgen der Corona-Krise abfedern. Doch die Konstruktion hält nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundeslandes statt.