Ist das Frankfurter Kulturdezernat zu nachsichtig gegenüber „antisemitischer Agitation“? Zwischen dem hessischen Innenminister und der Stadt ist ein Streit entbrannt.
Mit einem Großaufgebot an Beamten hat die Polizei am Wochenende Personen auf der Frankfurter Zeil kontrolliert. Innenminister Roman Poseck (CDU) appellierte an die Stadt, dass auch sie sich einbringen müsse.
Bei den Demonstrationen gegen die Neugründung des Jugendverbands der AfD sind nach Angaben des hessischen Innenministers mehr als 50 Polizisten verletzt worden.
Gießens Polizeieinsatz zur AfD-Jugend sorgt für Lob und Kritik. Frankfurts Operngala hofft auf Unterstützung aus Berlin. Im Kino läuft der F.A.Z.-Film über Bundeswehrveteranen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Tausende protestieren in Gießen gegen die AfD, Demonstranten legen den Verkehr lahm. Es kommt zu Gewalt. Nun wird über die Deutung der Proteste gestritten.
Die AfD will am Wochenende ihre neue Jugendorganisation gründen: „Generation Deutschland“. Die will ihren Kurs bestimmen – wenn sie überhaupt zur Halle durchkommt.
Die Polizei rechnet mit 50.000 Demonstranten, die am Wochenende gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation in der Uni-Stadt protestieren. Polizisten aus 14 Bundesländern unterstützen den Einsatz in Hessen.
Aus Sicht der Gewerkschaften sollen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Hessen künftig sieben Prozent mehr Gehalt bekommen. Innenminister Poseck nennt die Forderung „nicht realistisch“.
Der hessische Innenminister Roman Poseck wirbt für Weihnachtsmärkte, trotz Sicherheitsrisiken. Seine Worte sind ein Plädoyer für die freiheitliche Gesellschaft und Zivilcourage im Alltag.
Hessens Innenminister Roman Poseck sieht eine „abstrakte Gefahr“ von Anschlägen. Trotzdem solle niemand deswegen auf einen Weihnachtsmarktbesuch verzichten. Neue Einsatzkonzepte sollen die Sicherheit erhöhen.
Die hessische Landesregierung will künftig nur noch Hasskommentare mit Bezug zum Land bearbeitet wissen. Das sind nur rund sieben Prozent der Fälle, die gegenwärtig bearbeitet werden. Die FDP beklagt die Ineffizienz des Systems.
Die Debatte des Hessischen Landtags über ein neues Gesetz zum Verfassungsschutz war fast zu Ende, als sie eskalierte. Die AfD warf Innenminister Poseck vor, Gewalt gegen sie zu fördern.
Nach den Vorwürfen der Polizeigewalt gegen Beamte im 1. Polizeirevier in Frankfurt arbeiten Polizeipräsidium und Innenministerium die Vorfälle auf – mit einem neuen Konzept. Dabei spielt auch die Zeil eine Rolle, die längst zum Brennpunkt geworden ist.
Wer kommt in den Staatsdienst? Polizisten und Vollzugsbeamte werden besonders genau betrachtet. In Hessen steigt die Zahl der Anfragen beim Landesverfassungsschutz rasch.
Nach der Hausdurchsuchung bei dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz fordert nun auch die hessische FDP die Schließung des hessischen Meldeportals gegen Hetze. Es untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Der Fall Norbert Bolz bringt die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ in Bedrängnis. Kritiker fordern die Schließung. Innenminister Poseck zeigt sich offen, über Reformen zu reden.
Nach Gewaltvorwürfen gegen 17 Beamte wird das Frankfurter Polizeirevier neu strukturiert. Erfahrene Kräfte und eine neue Leitung sollen Vertrauen stärken. Außerdem ist eine zentrale Meldestelle für Fehlverhalten von Beamten geplant.
Hessen sieht sich als Vorreiter in Sachen Drohnenbekämpfung. Bei der Fliegerstaffel in Egelsbach präsentiert die Polizei ihre GPS-Jammer. Eine Art von Drohnen bereitet den Behörden allerdings Sorgen.
Für die Verteilung der Sitze bei den Kommunalwahlen in Hessen hat die schwarz-rote Koalition ein neues Zählverfahren eingeführt. Ob es wirklich angewendet wird, ist noch offen. Die FDP hat eine Klage eingereicht.
Hessens Innenminister Poseck spricht über KI bei der Polizei, biometrische Gesichtserkennung und darüber, wie die deutschen Sicherheitsbehörden an digitaler Souveränität gewinnen können.
Drohnensichtungen in Dänemark und am Flughafen München zeigen: Es gibt massiven Nachholbedarf bei der Abwehr. Hessens Innenminister Roman Poseck fordert ein schärferes Vorgehen.
Innenminister Roman Poseck kritisiert Frankfurts Umgang mit Hausbesetzungen. Das Gebäude an der Lahnstraße sei viel zu spät geräumt worden.
Der Verfassungsschutz darf den hessischen Landesverband der AfD beobachten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, das Gericht stelle der AfD damit „ein vernichtendes Zeugnis aus“.
In mindestens 27 Fällen haben Einwanderer in Hessen versucht, sich die deutsche Staatsbürgerschaft zu erschleichen. Eine generelle Nachprüfung von Einbürgerungen wird es aber nicht geben.
Der Völkerrechtler Andreas Paulus spricht im Interview über die Anerkennung Palästinas. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisiert den VGH Kassel im Zusammenhang mit einem Eilantrag zur Beobachtung der AfD.
Die Frankfurter Polizei will ihre Arbeit schon den Jüngsten vermitteln und beginnt ein neues Projekt. Unter dem Namen „Kinder Cops“ sollen Schüler Einblicke in die Arbeit von Polizisten erhalten. Das Projekt, so heißt es, sei bisher in Deutschland einmalig.
In Berlin haben Tausende Menschen gerade erst erlebt, wie es ist, wenn nach einem Blackout der Alltag zum Erliegen kommt. Auch in Hessen blickt man auf solche Szenarien. Wie gut sind die Behörden auf einen solchen Fall vorbereitet?
Krisenfest durch Vorsorge: Angesichts zunehmender Risiken und Bedrohungen nehmen Bundesländer wie Hessen die Sicherheit ihrer Bürger verstärkt in den Blick. Und stellen Forderungen an jeden einzelnen.
Die hessische Landesregierung beantwortet nur die Hälfte der Anfragen von Abgeordneten fristgerecht. Bemängelt wird aber auch die Qualität.
Hessen setzt seit 2017 eine Sicherheits-Software des US-Unternehmens Palantir ein. Jetzt streitet der Landtag über die weitere Nutzung.
Die AfD kommt im hessischen Verfassungsschutzbericht nicht vor, weil das Verwaltungsgericht Wiesbaden es untersagt hat. Die höchstrichterliche Überprüfung der Beschlüsse dauert seit Ende 2023 an. Das stört den Innenminister.
Frankfurt will den Hauptbahnhof und das Bahnhofsviertel sicherer machen. Eine neue Kooperation umfasst gemeinsame Streifen, Präventionsprojekte und angepasste Hausordnungen.
Das hessische Programm zur Stärkung der Demokratie hat nur Bewerbungen ausgelöst, in denen es um den Kampf gegen die Bedrohung von rechts geht. Die Ausschreibung einer Fachstelle, die sich den Kräften am linken Rand der Gesellschaft widmet, blieb erfolglos.
Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist ein Brennpunkt der Kriminalität. Die Kameraüberwachung dort wird nun unterstützt von Künstlicher Intelligenz. Kritiker sind alarmiert und klagen dagegen.
Profiklubs wie Eintracht Frankfurt, Darmstadt 98 und Wehen Wiesbaden müssen sich weiterhin nicht an Polizeikosten bei Risikospielen beteiligen. Innenminister Poseck nimmt die Vereine und Verbände jedoch in die Pflicht, für mehr Sicherheit zu sorgen.
Hessens Innenminister Roman Poseck gilt manchem als „Gentleman-Hardliner“. Er teilt aber auch bei jeder Gelegenheit gegen die AfD aus. Seine Methode hat bislang Erfolg.