Mehr queerfeindliche Straftaten in Hessen
Queere Personen sind zunehmend von Hasskriminalität betroffen. Im Vorjahr registrierte die Polizei einen Anstieg der Fälle von knapp 63 Prozent. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein.
Queere Personen sind zunehmend von Hasskriminalität betroffen. Im Vorjahr registrierte die Polizei einen Anstieg der Fälle von knapp 63 Prozent. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein.
Der Frankfurter Polizei wird vorgeworfen, bei Kontrollen Racial Profiling zu betreiben. Hessens Innenminister Roman Poseck nennt die Vorwürfe haltlos und sagt: „Es ist leider wahr, dass der Drogenhandel überwiegend von Menschen mit Migrationshintergrund betrieben wird.“
Der Hochtaunuskreis entwickelt ein Konzept für Stromausfälle, das als führend gilt. Er setzt auf Feuerwehr, Notfallkommunikation und Notversorgung.
Radioaktive Abfälle lagern zwischen Marburg und Gießen in der zentralen Sammelstelle des Landes in Stahlfässern. Örtliche Feuerwehren üben dort und stehen für den Unglücksfall bereit.
Der Innenminister warnt angesichts der steigenden Unfallzahlen mit E-Scootern. Die Polizei setzt auf markierte Abstellflächen, Informationskampagnen und den Einsatz der Kelle. Und macht auf mögliche Strafen aufmerksam.
In der Migrations- und in der Sozialpolitik zeigen sich deutliche Gegensätze zwischen den hessischen Bündnispartnern. Die Grünen streuen Salz in die Wunden.
Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder nicht ohne Weiteres verbeamten. CDU-Politiker kritisieren das Vorgehen von Innenminister Michael Ebling. Sie wollen im Einzelfall prüfen.
Die Übergriffe im Freibad Gelnhausen lösen eine kontroverse Debatte im Landtag aus. Die AfD muss sich abermals den Vorwurf anhören, auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik zu machen.
Der hessische Innenminister Roman Poseck spricht über die sexuellen Übergriffen auf Mädchen im Freibad Gelnhausen, Abschiebungen von Syrern und die Kritik an seinen Äußerungen zu dem Thema.
Die Änderung des Auszählverfahrens bei den Kommunalwahlen in Hessen bereitet den kleinen Parteien Kummer. Die FDP kündigt eine Normenkontrollklage an. Der Innenminister aber ist sich seiner Sache sicher.
Der Fall der überraschend nach Indien abgeschobenen Familie Kapoor hat für große Aufmerksamkeit und Empörung gesorgt. Nun gibt das hessische Innenministerium etwas über die Hintergründe bekannt.
Extremisten müssten stärker entwaffnet werden, fordert Roman Poseck (CDU). Zudem möchte der hessische Innenminister, dass die Bundespolizei im Kampf gegen illegale Einreisen weitere Zuständigkeiten erhält.
Ob Fastnachtsumzüge oder Volksfeste: Viele große Veranstaltungen werden abgesagt, weil Vereine und Kommunen die Kosten für immer strengere Sicherheitsauflagen nicht bezahlen können. Das soll ich jetzt wieder ändern.
Hessens Innenminister hat mit Unverständnis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin reagiert, wonach die Zurückweisung von Asylsuchenden rechtswidrig gewesen sei. Unterdessen schiebt Hessen verstärkt Drogendealer ab.
E-Scooter, Raser und der Konsum von Alkohol und Drogen machen der Polizei zu schaffen. Der hessische Innenminister warnt vor riskantem Fahrverhalten und kündigt verstärkte Kontrollen an.
Kein Wasser, kein Strom, Überflutungen oder Versorgungsengpässe: Die wenigsten rechnen mit dem Schlimmsten. Sollten sie aber, denn kluge Vorbereitung kann im Notfall entscheidend sein.
Die hessische Landespartei sieht in dem geänderten Verfahren der Stimmenauszählung Nachteile für kleine Parteien. Sie spricht von einem direkten Angriff auf die demokratische Vielfalt und die Rechte der Bürger.
Hessen plant, für Schüler die Brandschutzerziehung auszuweiten. Das ist auch der aktuellen Sicherheitslage geschuldet.
Um Infrastrukturvorhaben wie den Bau von Straßen, Bahn- und Stromtrassen zu beschleunigen, schränkt die hessische Landesregierung die Zulässigkeit von Bürgerbegehren ein. Sie dienten zu oft Einzelinteressen und kosteten viel Zeit. Kritiker beklagen eine Aushöhlung der Demokratie.
In den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD bringen sich manche Politiker gerade für höhere Aufgaben in Stellung. Auch ein paar Hessen rechnen sich Chancen aus.
Polizisten begegnen oft den dunklen Seiten der Gesellschaft. In Hessen kam es nach Skandalen um rechtsextreme Chats zu Reformen. Wie können Beamte vor einer Radikalisierung geschützt werden?
CDU, SPD und CSU lassen ihre Fachpolitiker die Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrags verhandeln. Gemeinsame Linien zeichnen sich ab, Konflikte aber auch. Mögliche Minister bringen sich in Stellung.
Die allermeisten Hessen sind laut Innenministerium beim Probealarm am Donnerstag erreicht worden. Aber nicht alles hat reibungslos funktioniert.
In vier Bundesländern sind am Warntag wieder Sirenen ertönt, um die Bevölkerung für anstehende Gefahren zu sensibilisieren. Doch nicht alle Kommunen sind mit entsprechenden Anlagen ausgestattet.
Die hessische Landesregierung hat einen Sieben-Punkte-Plan zu Verbesserung des Frankfurter Problemquartiers entwickelt. Von der Stadt kommt Kritik, weil unter anderem vorgesehen ist, Drogenabhängige in den Stadtteilen zu verteilen. Die „einzig gute Botschaft“ sei die finanzielle Hilfe aus Wiesbaden.
Mehr Polizisten und neue Dienststellenstruktur erhöhen die Sicherheit in Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis. Innenminister Roman Poseck und Polizeipräsident Daniel Muth versprechen sich davon eine positivere Sicherheitswahrnehmung.
Seit beinahe zwei Jahren läuft der Streit über die Einführung einer Waffenverbotszone in Gießen. Die vom Land geänderte Zuständigkeit hat die Prüfung verzögert. Das ist aber nicht der einzige Grund.
Die Bedrohung der inneren Sicherheit ist vielleicht nie größer gewesen, das Amt des Landesinnenministers ist undankbar. Wer es innehat, muss schon froh sein, wenn die Fastnachtsumzüge ohne Katastrophen vorbeigehen.
Die Fallzahl ist zurückgegangen, die Aufklärungsquote aber auch. Licht und Schatten erkennt der hessische Innenminister Poseck in der polizeilichen Kriminalstatistik für 2024. Trotz mancher Erfolge zeigt der Unionspolitiker sich in einem Punkt beschämt.
Die Polizei ist im Bahnhofsviertel in Frankfurt gegen eine jamaikanische Gruppierung vorgegangen, die Drogen im großen Stil verkauft haben soll. Nun überlegt das Innenministerium, wie mit den Tatverdächtigen verfahren wird.
Die AfD in Hessen will ein Projekt für Demokratieförderung vollständig streichen. Damit stößt sie im Landtag auf entschiedenen Widerspruch. Die größte Bedrohung ist der Rechtsextremismus, wie Innenminister Poseck hervorhebt.
Der hessische Innenminister Roman Poseck hat erstmals Zahlen zu den Waffenverbotszonen veröffentlicht. Er wertet sie als Erfolg, vor allem in Frankfurt seien etliche Waffen konfisziert worden. Das Land hat die waffenfreien Zonen zuletzt erweitert.
Polizei und Einzelhändler in Hessen verstärken ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die alltägliche Kriminalität in den Geschäften.
Wegen Hunderter zerstörter Wahlplakate ist Hessens Innenminister Poseck kurz vor der Bundestagswahl in Sorge. Besonders betroffen sind AfD und CDU.
Vor fünf Jahren am 19. Februar wurde Hamza Kurtović von einem Rechtsterroristen in Hanau getötet. Seine Eltern werfen der Stadt, der Politik und der Polizei bis heute Versäumnisse vor.
Der hessische Innenminister Roman Poseck schreibt Nancy Faeser einen kritischen Brief. Vom Bund organisierte Abschiebeflüge ohne Straftäter seien nur Symbolpolitik.